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08.01.2011

12:34 Uhr

Kommunismus-Debatte

Linken-Spitze distanziert sich von Parteichefin

Einen Zeitungsartikel zum Kommunismus als gesellschaftliche Zielvorstellung spaltet die Linke: Bedeutende Spitzenvertreter der Partei haben sich von den Thesen der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch distanziert. Die CSU forderte eine umfassende Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi: Wir sind keine kommunistische Partei. DAPD

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi: Wir sind keine kommunistische Partei.

HB BERLIN. Führende Linke-Politiker haben sich deutlich von Thesen der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch zum Kommunismus distanziert. "Wir sind keine kommunistische Partei und werden auch keine sein", sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Ähnlich äußerte sich der frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine. Lötzsch selbst stellte am Samstag klar, dass die Partei bereits 1990 unwiderruflich mit dem Stalinismus gebrochen und sich bei den Opfern entschuldigt habe. Das gelte weiterhin und werde von niemandem infrage gestellt.

In einem zu Beginn der Woche veröffentlichten Text unter dem Titel "Wege zum Kommunismus" der Parteichefin heißt es unter anderem: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Im letzten Satz sprach Lötzsch aber vom demokratischen Sozialismus als Zukunftsdevise.

Lötzsch bezeichnete die daraufhin entbrannte Diskussion als "hysterische Reaktion" von CDU und CSU. Diese könne sie sich nur so erklären, dass die Unsicherheit in den Reihen der Neoliberalen dramatisch zunehme, sagte sie bei einer Rede auf einem außerordentlichen Landesparteitag der Linken am Samstag in Hamburg. Folglich habe sie mit ihrem Beitrag in ein Wespennest gestochen.

Dobrindt fordert umfassende Beobachtung der Linkspartei

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte am Samstag die Forderung, dass die Linkspartei "nach dem Kommunismus-Bekenntnis ihrer Vorsitzenden Gesine Lötzsch umfassend und flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet wird". Dies müsse auf der nächsten Innenministerkonferenz unbedingt angesprochen werden, sagte Dobrindt. Notfalls müsse "der Bundesverfassungsschutz übergangsweise dort für eine Beobachtung der Linkspartei sorgen, wo das ein Land nicht tut".

Aus den eigenen Reihen muss sich Lötzsch immerhin den Vorwurf gefallen lassen, sie habe sich missverständlich ausgedrückt. So verwies Fraktionsvize Dietmar Bartsch darauf, dass man mit dem Begriff Kommunismus sensibel umgehen müsse. Dieser sei mit "unzähligen Opfern" verbunden, insbesondere bei Kommunisten selbst.

Kommentare (3)

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Margrit Steer

08.01.2011, 16:52 Uhr

Es nützt nichts, dass sich die Parteispitze distanziert, das ist nur halbherzig.
Lötsch gehört sofort der Parteivorsitz genommen.
Nur so kann die Partei wieder glaubwürdiger werden.

Und wenn die CDU fordert, die Partei flächendeckend beobachten zu lassen, so soll sie dies bitte auch mal für die Grünen fordern.
Denn die Deutschland- und Deutschfeindlichkeit dieser Partei müssen mal überprüft werden. Ob die immer so mit den beinen auf dem GG stehen, da hege ich aber enorme Zweifel

widerstand10

08.01.2011, 17:10 Uhr

Die Linke wird man nicht verbieten können, zuviel
interna über bundespolitiker die Westdeutschland verraten haben liegen gesichert im Keller. Darum fordern das auch nur Leute aus der zweiten Linie.
Eine Überwachung der Linke wird ebenfalls nicht gehen. Zwar haben die Linken keine Moscheen, wo Polizisten nicht mal reindürfen, aber die Polizei ist doch jetzt schon so überfordert. Außerdem muss die Kommunismusdebatte weiter geführt werden, mal sehen welche Politiker sich nach Wahlen als Kommunisten outen müssen, wenn sie mit den Linken Koalieren.

Nebelkerze

09.01.2011, 12:05 Uhr

Tolle Debatte!
Lötzsch spricht über den Kommunismus - Merkel macht ihn.
Was sind denn die EU-Rettungsschirme sonst?
Die endlose Gelddruckerei?
Wer verstößt hier gegen das Grundgesetz und gegen beschlossene EU-Standards.

Übrigens, der Kapitalismus ist für zwei Weltkriege, Weltwirtschaftskrisen, Hyperinflationen, Währungsreformen und Weltfinanzkrisen zuständig.
Mit dem Aufrechnen sollte man zurückhaltender sein, wenn man im Glashaus sitzt.

Wie kann die USA, dessen Finanzminister selbst eine anstehende Staatspleite anzeigt, noch
ein Ranking mit Triple A erhalten.
ist das nicht schon Junk?
Oder Kommunismus?



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