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01.06.2011

12:14 Uhr

Kompetenzstreit beim Netzausbau

Schleswig-Holstein schwenkt auf Merkels Kurs ein

ExklusivBislang verteidigten die Länder ihre Kompetenzen beim Ausbau der Stromnetze. Kanzlerin Merkel beansprucht dieses Recht aber für den Bund - und hat damit offenbar Erfolg. Schleswig-Holstein lenkt ein.

Hochspannungsmasten vor dem Atomkraftwerk Grafenrheinfeld Unterfranken. Quelle: dpa

Hochspannungsmasten vor dem Atomkraftwerk Grafenrheinfeld Unterfranken.

BerlinKurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel am Freitag signalisieren die Länder Entgegenkommen. Das Land Schleswig-Holstein werde seinen Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Bündelung der Planungszuständigkeit für Stromleitungen aufgeben, sagte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) dem Handelsblatt.

"Ich räume ein, dass ich das Ziel der Bundesregierung, die Bundesnetzagentur zur zentralen Planfeststellungsbehörde für den Bau von Höchstspannungsleitungen zu machen, zunächst skeptisch gesehen habe", sagte de Jager. Mittlerweile sehe er das anders, sagte der Minister.

Der beschleunigte Netzausbau ist einer der zentralen Bestandteile des Energiepakets, das vom Bundeskabinett am kommenden Montag beschlossen werden soll. Mit einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) will die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen, den Bau der dringend erforderlichen Höchstspannungsleitungen voran zu treiben.

Der beschleunigte Netzausbau ist eine der Voraussetzungen für den Umbau des Energieversorgungssystems. Ziel des Gesetzes ist es, Kompetenzen beim Bund zu konzentrieren. Die Netzbetreiber beklagen seit langem die unterschiedlichen Verfahrensweisen der derzeit für die Genehmigungen zuständigen Länder. Für eine Leitung, die quer durch die Republik führt, müssen sie sich mit den Behörden unterschiedlicher Länder auseinandersetzen.

Bei dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Merkel am Freitag will die Kanzlerin Bedenken der Länder gegen die Pläne der Bundesregierung ausräumen und auch für das Nabeg werben, das von vielen Ländern kritisch gesehen wird. Sie wollen den Einfluss auf den Leitungsbau nicht aus der Hand geben.

De Jager sagte, er habe "anfangs das Ziel der Länder unterstützt, eine von den Ländern gemeinsam getragene Genehmigungsbehörde zu schaffen". Mittlerweile aber sehe er ein, "dass das wahrscheinlich keinen nennenswerten Beitrag zur Beschleunigung leistet. Das liegt daran, dass die Interessen der Länder beim Leitungsbau mittlerweile erheblich auseinander driften".

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU). Quelle: dpa

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU).

So gebe es Länder wie Schleswig-Holstein, die über große und wachsende Produktionskapazitäten erneuerbarer Energien verfügten. Andere Länder dagegen sähen sich als reine Transitländer für die Durchleitung des Stroms aus erneuerbaren Energien, wieder andere seien eher die Verbraucher dieses Stroms. "Die Interessenüberschneidungen dürften eher kleiner als größer werden", sagte der Minister.

"Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung bereits im Frühjahr 2012 einen nationalen Netzentwicklungsplan vorlegen will, der später auf der Basis des geplanten Netzausbaubeschleunigungsgesetzes in einen Bundesnetzplan münden soll", sagte der Minister. Damit sollen Trassen für Höchstspannungsleitungen per Gesetz definiert werden. Es entfallen dadurch Klagemöglichkeiten. "Ich verspreche mir davon einen erheblichen Beschleunigungseffekt", sagte de Jager.

Von

Klaus Stratmann

Kommentare (3)

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Schleswig-Holsteinerin

01.06.2011, 12:19 Uhr

Schleswig-Holstein hat sich wieder mal kaufen lassen.
Und dafür die Rechte jedes einzelnen Einwohners verkauft.
Es ist so zum kotzen.

Account gelöscht!

01.06.2011, 12:27 Uhr

Jeder der 16 Kleinstaaten hat seine eigenen gesetzte, seine Kompetenzen. Eine ordentliche Bildung wird z.B. so unmöglich gemacht. Außerdem werden Hunderttausende Beamte und Politiker sinnlos beschäftigt, indem sie in den verschiedenen Kleinstaaten das Gleiche tun.

Ausgerechnet hier, wo es um das Wohl des Bürgers geht, ist es anders?

Der Grund liegt in den gewinnen der Stromkonzerne: Sie könnenüber ihre Bundestagsmitglieder einfacher Einfluß auf die gesetzgebung nehmen. So werden z.B. Forderungen der Bürger nach den international üblichen Erdkabeln und Abständen von gebäuden léichter abgeschmettert.

Account gelöscht!

01.06.2011, 13:45 Uhr

Mit welchem Recht, lässt sich Schleswig-Holstein von Merkel kaufen??? Es wurde diese Trennung zwischen Bund und Länder doch nicht aus Jux und Tollerei so vereinbart? Also was erhält Schleswig-Holstein für sein einknicken von Merkel? Sie begeben sich freiwillig und ohne die Bürger des Landes zu befragen, in die Abhängigkeit des Bundes. Für mich zeigt es ganz deutlich, wie korrupt und käuflich diese Landespolitiker sind, aber es zeigt auch deutlich wie Frau Merkel mit Recht und Gesetz umzugehen versteht (hier zeigen sich ihre Lehrjahre in der DDR), man kann nur hoffen, dass die Bürger ihre Augen endlich aufmachen, um zu sehen was für Verbrecher hier am Werk sind. Ich hoffe und wünsche, dass sich alle Bürger ein Beispiel an den Ägyptern oder den ehemaligen DDR-Bürger nehmen, und auf die Straße gehen gegen dies Korruption in Politik und Wirtschaft.
Alternativlos.
Danke

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