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09.08.2012

16:59 Uhr

Komplizierte Gesetzeslage

Union ist gegen schärfere Korruptions-Regeln

Top-Manager fordern endlich zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen korrupte Amtsträger auf, die CDU blockiert. Sie fürchtet rechtliche Schwierigkeiten. Die SPD spricht von einem Imageschaden für die Koalition.

Die Unionsfraktion hegt weiter Bedenken gegen eine Umsetzung des UN-Abkommens gegen Korruption in deutsches Recht. dpa

Die Unionsfraktion hegt weiter Bedenken gegen eine Umsetzung des UN-Abkommens gegen Korruption in deutsches Recht.

Die Unionsfraktion hegt weiter Bedenken gegen eine Umsetzung des UN-Abkommens gegen Korruption in deutsches Recht. Als Reaktion auf einen Appell von 30 Topmanagern zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens verwiesen Fraktionsvize Günter Krings und Rechtsexpertin Andrea Voßhoff (beide CDU) am Donnerstag auf rechtliche Probleme. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "Imageschaden für Deutschland".

Die UN-Konvention gegen Korruption wurde seit 2003 von etwa 160 Staaten ratifiziert, sie verpflichten sich darin zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen korrupte Amtsträger. Deutschland hat das Abkommen vor neun Jahren zwar unterzeichnet, die Ratifizierung stockt jedoch wegen der dafür nötigen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung. Bislang werden Bestechlichkeit oder Bestechung von Parlamentariern nur als eigener Straftatbestand geahndet, wenn es um Stimmenkauf oder -verkauf geht.

Krings und Voßhoff argumentierten, mit der Umsetzung des UN-Abkommens würden gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt, obwohl ihre Tätigkeiten grundlegend verschieden seien. Es bestehe die Gefahr, dass künftig die Staatsanwaltschaften entscheiden würden, was als Bestechung und was als "parlamentarische Gepflogenheit" zu bewerten sei. Damit wäre die freie Mandatsausübung der Abgeordneten in Gefahr.

In der Debatte geht es beispielsweise darum, wie Essenseinladungen oder Reisen im Zusammenhang mit einem bestimmten politischen Verhalten zu bewerten sind. Das Thema solle aber bei einer Anhörung im Rechtsausschuss im Oktober weiter verfolgt werden, erklärten die Unionspolitiker.

Steinmeier nannte den Appell der Manager "peinlich" für die Koalition. Die deutsche Wirtschaft schäme sich offenbar für diese Bundesregierung, erklärte der SPD-Fraktionschef. Auch der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sprach sich für eine schnelle Umsetzung des UN-Abkommens aus: "Wir sollten den Appell der deutschen Wirtschaft ernst nehmen und in jedem Fall noch in dieser Legislaturperiode diese Konvention ratifizieren", sagte er der "Financial Times Deutschland" vom Donnerstag.

Am Mittwoch hatten die Chefs von 30 Großkonzernen in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen auf eine schnelle Ratifizierung des UN-Antikorruptionsabkommens UNCAC gedrängt. Unterzeichnet hatte Deutschland das UN-Abkommen bereits 2003. Zu den Staaten, die es noch nicht ratifiziert haben, zählen neben Deutschland auch Japan, Saudi-Arabien, Syrien und der Sudan.

Von

afp

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

09.08.2012, 17:40 Uhr

weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt, obwohl ihre Tätigkeiten grundlegend verschieden seien. Es bestehe die Gefahr, dass künftig die Staatsanwaltschaften entscheiden würden, was als Bestechung und was als "parlamentarische Gepflogenheit" zu bewerten sei. Damit wäre die freie Mandatsausübung
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Selbstverständlich sind Abgeordnete weisungsgebunden und zwar an die Weisung von uns Wählern
Und was heißt Behinderung einer freien Mandatsausübung?
Eine freie Mandatsausübung gibt es schon lange nicht mehr, es herrscht bekanntlich Fraktionszwang und Zustimmungen werden mittels Drohungen erzwungen, nach dem Motto "Du wirst nichts mehr wenn du nicht ja sagst"
Also mit Demokratie hat dieser ganze Bundestag schon lange nichts mehr zu tun.
Der Bundesgtag ist doch verkommen für Typen, die auf dem freien Arbeitsmarkt keine Stelle finden würden. Der Bundestag ist für viele der einzige Art, wo sie Geld verdienen können und das ja nicht zu knapp bis ans Lebensende.
Wir müssen diesen Staat aufräumen und zwar gründich, sonst geht Deutschland unter
Es ist schon peinlich mit Ländern wie Syrien und dem Sudan verglichen zu werden

Account gelöscht!

09.08.2012, 18:51 Uhr

UNGLAUBLICH!!! DREIST !!! VERBRECHERBANDE!!!!

Wie bekommen wir nur diesen korrupten Abschaum aus den Parlamenten?

Account gelöscht!

09.08.2012, 18:57 Uhr

DER RECHTSSTAAT behindert die POLITIKER in der "Berufsausübung"?

Es bestehe die Gefahr, dass künftig die Staatsanwaltschaften entscheiden würden, was als Bestechung und was als "parlamentarische Gepflogenheit" zu bewerten sei.

.. das ist nicht zu fassen!!!!

Übersetzung: "Wir möchten nicht, dass die dritte Gewalt (Justiz) die erste (Legeslative) kontrolliert! Oder auch: Wir möchten nicht durch den Rechtsstaat behindert werden!??

Wie blöd sind wir eigentlich uns das alles gefallen zu lassen von diesen Fatzkes???

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