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09.08.2012

11:28 Uhr

Komplizierte Gesetzeslage

Warum deutsche Korruptions-Regeln zu lax sind

In Deutschland herrschen nach wie vor relativ lockere Regelungen für Korruption. Gerichte und Rechtsexperten fordern zum Handeln auf – aber der Bundestag kann sich bisher nicht mal auf eine Definition einigen.

Auch die Occupy-Bewegung hat das Thema Korruption stets angeprangert. dapd

Auch die Occupy-Bewegung hat das Thema Korruption stets angeprangert.

BerlinBestechung von Abgeordneten war in der Bundesrepublik Deutschland 40 Jahre straffrei. Erst seit 1994 ist dies ein Straftatbestand, der in Paragraf 108e des Strafgesetzbuches geregelt ist.

„Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, heißt es dort. Bislang sind deswegen aber nur ganz wenige Abgeordnete auf kommunaler Ebene rechtskräftig verurteilt worden.

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Gerichte und Rechtsexperten kritisieren schon seit längerem die Praxis in Deutschland, die im Vergleich mit vielen anderen Staaten recht lax ist. So konnte man sich im Bundestag bislang nicht einmal auf einen allgemein akzeptierten Begriff einigen, was eigentlich unter Korruption zu verstehen ist.

Eindeutig verboten ist der Stimmenkauf bei Abstimmungen im Plenum oder in Ausschüssen. Dies gilt aber nicht für Abstimmungen etwa in den Arbeitskreisen der Fraktionen, wo oft wichtige Vorentscheidungen in Sachfragen fallen.

Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wären bislang auch Verbindungen zwischen Abgeordneten und Dritten oder Beeinflussungen von Parlamentariern, die sich nicht auf eine konkrete Stimmabgabe, sondern nur auf die „allgemeine Pflege der politischen Landschaft“ beziehen, straffrei. Dies gilt auch für bezahlte Tätigkeiten von Abgeordneten als Lobbyisten für Verbände und Unternehmen oder den Abschluss von Beraterverträgen. Dafür gibt es auch im derzeitigen Bundestag zahlreiche Beispiele. In vielen anderen Staaten sind solche lukrativen Aktivitäten neben dem Mandat verboten.

Eine weitere Regelungslücke sehen Fachleute darin, dass derzeit zwar die Beeinflussung einer zukünftigen Stimmabgabe unter Strafe steht, aber nicht die „nachträgliche“ Belohnung eines bestimmten Abstimmungsverhaltens (sogenannte „Dankeschön-Spende“). Nicht selten erfolgen solche abgesprochenen Zahlungen erst nach Ausscheiden des Abgeordneten aus dem Parlament.

Der Bundesgerichtshof hatte den Gesetzgeber schon 2006 in seinem Urteil zum Korruptionsskandal in Wuppertal dringend aufgefordert, tätig zu werden. Seitdem ist aber nichts mehr geschehen.

Korruption in Deutschland

Video: Korruption in Deutschland

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Von

dpa

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

09.08.2012, 11:51 Uhr

Das Hoteliersgesetz, bei der FDP gekauft ist doch ein brilliantes Beispiel für die Funktionsweise der deutschen "Demokratie". Wirklich eine Lachnummer!

Account gelöscht!

09.08.2012, 12:04 Uhr

@ ihr,
gleich kommt die Staatsanwaltschaft mit ihrem "Rückrat" und klärt wer aus dem Bundestag ein Aspirat ist um hinter "schwedische Gardinen" sein Tum zu bereuen - oder glauben Sie, dass unsere Justiz sich nicht traut?!

Account gelöscht!

09.08.2012, 19:00 Uhr

Das ist keine Theorie - das ist PRAXISRELEVANT:

Harald Schumann - Wirtschaftliche Macht und Demokratie:

http://www.youtube.com/watch?v=oJHX-YAKp30

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