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20.02.2004

07:12 Uhr

Kompromiss bei Haftungssumme in Sicht

Lösung im Maut-Streit wieder möglich

Im Streit um die LKW-Maut steigen die Chancen, dass die Bundesregierung und das Betreiberkonsortium Toll Collect doch wieder zusammenfinden. Daimler-Chrysler ist offenbar bereit, die Haftungsobergrenze für Einnahmeausfälle des Bundes auf eine Mrd. Euro jährlich zu erhöhen.

Foto: dpa

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cbu/huh/slo BERLIN/DÜSSELDORF. Aus Kreisen des Toll-Collect-Konsortiums hieß es, Daimler-Vertreter Bodo Uebber habe bei den Verhandlungen mit Verkehrsminister Manfred Stolpe Montag Nacht diese Summe ins Gespräch gebracht. Allerdings habe der Vertreter der Deutschen Telekom, Josef Brauner, zu diesem Zeitpunkt nicht mitgezogen. Er hielt maximal 700 Mill. Euro für tragbar.

Für Stolpe ist die Reduktion der Haftungsobergrenze auf eine Mrd. Euro offenbar akzeptabel. Der Minister habe sich bereit erklärt, die bisher im Maut-Vertrag vorgesehene unbegrenzte Haftung bei der Hälfte zu deckeln, hieß es aus Projektkreisen. Bisher muss das Konsortium ab dem Start des Maut-Systems voll für mögliche Einnahmeausfälle des Bundes gerade stehen, was abzüglich der Betreibervergütung auf jährlich etwa 2,1 Mrd. Euro hinausläuft. Würde Stolpe sich mit der Hälfte zufrieden geben, entspräche dies ziemlich genau dem Angebot Uebbers.

Auch die Telekom sei mittlerweile bereit, unter Umständen eine Haftung von einer Mrd. Euro zu akzeptieren, hieß es aus Konzernkreisen. Es komme dabei auf das Gesamtpaket an. Man wolle die Fortsetzung des Projekts, aber nicht um jeden Preis. „Wir stehen zu Toll Collect und arbeiten weiter an dem Maut-System“, sagte ein Telekom-Sprecher auf Anfrage. Es gelte die Ansage von Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke, man werde das Maut-Problem lösen.

Dass Telekom-Vorstandsmitglied Brauner die Haftungsgrenze von einer Mrd. Euro zunächst nicht akzeptierte, erklären politische Kreise mit Vorbehalten von TelekomFinanzvorstand Karl-Gerhard Eick. Offenbar wolle er das Risiko so gering wie möglich halten, da er Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Systems habe.

Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp sagte gestern, er habe den Eindruck, dass die Meinungsunterschiede mit der Bundesregierung überbrückbar seien. „Unser Konzern wird alles tun, konstruktiv mitzuarbeiten, dass wir zu einer Einigung kommen“, versicherte er. In den nächsten zehn Tagen müsse eine Lösung gefunden werden. Im Geschäftsbericht von Daimler-Chrysler steht zum Thema Maut: „Eine Vertragskündigung würde die Vermögens-, Finanz-, und Ertragslage des Konzerns erheblich negativ beeinflussen“. Finanzchef Manfred Gentz räumte ein, die Verluste dürften die für eine Kündigung gebildeten Rückstellungen von 100 Mill. Euro übersteigen. Die Regierung fordert Schadensersatz in Milliardenhöhe von dem Konsortium.

Im Verkehrsministerium wurden die Signale für ein neues Angebot von Toll Collect sehr zurückhaltend aufgenommen. Man sehe sie mit „großer Skepsis“, sagte ein Sprecher. Bisher seien den Ankündigungen des Konsortiums meist keine Taten gefolgt. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat DaimlerChrysler, Telekom und Cofiroute im Auftrag Stolpes mittlerweile die Kündigungsanzeige zugeschickt. Die Unternehmen haben jetzt zwei Monate Zeit, die Kündigungsgründe auszuräumen. Ein Grund für die Zurückhaltung des Ministeriums dürfte sein, dass die Haftung nicht der einzige ungelöste Streitpunkt ist. So fordert das Konsortium auch deutlich erweiterte Rechte zum Ausstieg aus dem Maut-Vertrag, was Stolpe entschieden ablehnt. Dem Vernehmen nach ist dieser Punkt vor allem Daimler-Chrysler wichtig. Als Erklärung wird angeführt, die erwarteten Renditen aus dem Maut-Betrieb seien für den Stuttgarter Konzern wesentlich geringer als für die Telekom. DaimlerChrysler sei deshalb eher geneigt, das Projekt bei weiteren Problemen zu beenden.

Ursprünglich sollte die Maut ab Ende August 2003 erhoben werden. Wegen gravierender Technikprobleme hatte Toll Collect zuletzt den Start einer abgespeckten Version Anfang 2005 angeboten.

Schrempp will Siemens enger in das Konsortium einbinden. Er deutete entsprechende Gespräche an. Siemens baut die Maut-Geräte für die LKW. Ein Unternehmens-Sprecher wollte eine engere Zusammenarbeit nicht kommentieren.

Die FDP hat am Donnerstag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Maut-Debakel beantragt. Der Ausschuss kommt zu Stande, wenn ein Viertel der Abgeordneten des Bundestags dafür stimmen. Die Union ist sich bisher uneins, ob sie einen Untersuchungsausschuss fordern will.

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