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27.03.2012

17:13 Uhr

Kompromiss mit Ländern

Koalition verlängert Fristen für Solarkürzung

Gegen die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung regte sich quer durch die Bundesländer heftiger Widerstand. Schwarz-Gelb im Bund will Zugeständnisse machen, doch noch ist das Gesetz nicht durch.

Solaranlage bei Kaufbeuren im Allgäu. dpa

Solaranlage bei Kaufbeuren im Allgäu.

BerlinNach dem Druck aus den Ländern will die schwarz-gelbe Koalition im Bund die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung etwas abmildern. Vor allem die Übergangsfristen wurden entschärft. Es bleibe aber bei der grundsätzlichen Senkung der Vergütung für Solaranlagen um 20 bis 30 Prozent zum 1. April 2012, hieß es am Dienstag aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Nun sollen aber etwa für einfache Dachanlagen, für die bis zum 24.Februar ein Antrag auf Netzanschluss gestellt wurde, bis zum 30. Juni die alten Fördersätze gelten. Um den Eigenverbrauch bei kleinen Dachanlagen zu fördern, sollen künftig nur noch 80 Prozent des produzierten Stroms vergütet werden. Den Rest soll der Besitzer selbst verbrauchen. Im ursprünglichen Entwurf waren es noch 85 Prozent gewesen.

Für große Freiflächenanlagen, die mit aufwendigeren Planungsverfahren verbunden sind, soll die Förderung nach alten Regeln bis 30. September gelten. Nach den Fachpolitikern stimmten am Dienstag auch die Koalitionsfraktionen den Änderungen zu. Branche und Bundesländer hatten gegen den Entwurf scharf protestiert. Im Bundesrat drohte sich über Parteigrenzen hinweg zeitweise eine Zweidrittelmehrheit aufzubauen. Bei diesem sogenannten Einspruchgesetz müsste dann der Bundestag das Votum der Länderkammer wieder mit Zweidrittelmehrheit überstimmen. Dies scheint äußerst unwahrscheinlich.

Details zur Solarförderung

Vorgezogene Kürzungen
Fristen

Auf Druck der Länder wurden die Fristen weiter entschärft: Wer für seine Dachanlage einen Antrag auf Netzanschluss bis zum 24. Februar gestellt hat, darf sie noch bis Ende Juni in Betrieb nehmen. Freiflächenanlagen bekommen ebenfalls bis Ende Juni Zeit, wenn ein sogenannter Aufstellungsbeschluss vor dem März vorlag. Auf ehemaligem Militärgelände oder Müllhalden, sogenannten Konversionsflächen, darf zu alten Konditionen bis Ende September gebaut werden.

Keine Komplettabnahme mehr

Bisher konnte der gesamte Solarstrom zu garantierten Preisen ins Netz eingespeist werden. Bei Anlagen über zehn Kilowatt gilt dies nur noch für 90 Prozent, bei kleineren für 80 Prozent. Die Regierung wollte 85 Prozent. Der übrige Strom muss selbst vermarktet, verbraucht oder schlicht zum deutlich niedrigeren Börsenpreis eingespeist werden. Auch fällt der früher für Eigenverbraucher gezahlte Bonus weg. Sehr große Freiflächen-Kraftwerke über zehn Megawatt erhalten gar keine Hilfen mehr.

Kürzungen ab Mai

Die Fraktionen haben hier die Regierungspläne komplett geändert, nach denen den Ministerien weitgehend freie Hand bei künftigen Kürzungen gelassen werden sollte. Von Mai bis Oktober soll nun die Förderung monatlich um ein Prozent gekürzt werden. Für die Zeit zwischen November und Januar wird der Zubau des dritten Quartals als Basis benutzt, mit vier multipliziert und so auf zwölf Monate hochgerechnet. Ergibt sich daraus beispielsweise ein Zubau von 7,5 Gigawatt wie 2011, greift der monatliche Höchstsatz von 2,8 Prozent. Die monatlichen Kürzungen für Februar, März und April 2013 leiten sich dann aus dem Zubau der zwei Quartale von Juli bis Dezember 2012 ab, das mit dem Faktor zwei auf das Jahr hochgerechnet. Solange bei diesen Hochrechnungen mehr als 2,5 Gigawatt herauskommen, wird monatlich mindestens um ein Prozent und höchstens um 2,8 Prozent gekürzt. Ab 2014 greifen diese Kürzungen aber schon ab einer hochgerechneten Menge von 2,1 Gigawatt. Jedes Jahr bis 2017 reduziert sich diese Basisgröße weiter bis auf 0,9 Gigawatt. Sollten die Mengen unterschritten werden, reduziert sich die monatliche Kürzung in Stufen bis auf null.

In der vergangenen Woche trafen sich deshalb die zuständigen Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) mit Vertretern der unionsgeführten Bundesländer. Unter diesen hatte sich insbesondere Bayern gegen die bisherigen Pläne der Bundesregierung gesperrt, zumal es mit am meisten von der Solarförderung profitiert. Bereits an diesem Donnerstag soll der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat will sich dem Vernehmen nach zwar schon am Freitag mit dem Entwurf befassen.

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