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09.04.2013

10:02 Uhr

Kompromiss möglich

Altmaier setzt auf Konsens bei Suche nach Atommüll-Endlager

Mehrere Regierungen sind daran gescheitert. Daher könnte der 9. April ein historisches Datum werden: Erstmals soll es eine breite Koalition für eine bundesweite Endlagersuche geben. Doch in der CDU regt sich Widerstand.

Will heute die bundesweite Endlagersuche auf den Weg bringen: Umweltminister Peter Altmaier. dpa

Will heute die bundesweite Endlagersuche auf den Weg bringen: Umweltminister Peter Altmaier.

BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt nach jahrzehntelangem Streit um Gorleben auf einen Neustart bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager. Er hoffe, dass dieses Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werde, sagte Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“. Heute Dienstag wollen Altmaier, die Ministerpräsidenten der Länder beziehungsweise ihre Vertreter und die Bundestagsfraktionschefs in Berlin versuchen, einen Kompromiss festzuklopfen. Mit einem Ergebnis wird aber erst für den frühen Abend gerechnet.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der zusammen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Altmaier in den vergangenen Monaten versucht hatte, Streitpunkte aus dem Weg zu räumen, sagte dem rbb-Sender Radio eins: „Es geht darum, dass zum ersten Mal in Deutschland nach 30 Jahren Streit ein Konsens erreicht werden kann, wie man mit dem gefährlichsten Müll, den die Menschheit produziert hat, in Deutschland verantwortungsvoll umgeht.“ Altmaier erklärte via Twitter: „Wir müssen das Eisen schmieden, solange es heiß ist.“

Der bislang einzige erkundete und umstrittene Standort Gorleben in Niedersachsen soll von der Suche nicht ausgenommen werden. Die Kriterien, nach denen ein Endlager ausgesucht wird, sollen von einer einvernehmlich besetzten Enquete-Kommission festgelegt werden. Altmaier sagte: „Wenn sie nach guten Beratungen zu guten Ergebnissen kommen wird, dann wird es ganz schwer sein, davon abzuweichen. Wir alle wollen, dass am Ende das Ergebnis von der Bevölkerung mitgetragen wird.“ Über Ergebnisse der Kommission und entsprechende Ergänzungen im Suchgesetz sollen Bundestag und Bundesrat entscheiden.

Die Atom-Kehrtwende und der Weg zum Ausstieg

12. März 2011

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt Sicherheitschecks für die 17 deutschen AKW an.

14. März

Merkel will die längeren Laufzeiten für die deutschen AKW für drei Monate aussetzen.

15. März

Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomstandorten kündigt Merkel plötzlich an, dass die sieben vor 1980 gebauten AKW bis zum 15. Juni abgeschaltet werden.

22. März

Die Regierung beauftragt mit der Klärung technischer Fragen die Reaktorsicherheitskommission (RSK). Eine Kommission unter Führung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer und des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, soll klären, welches Risiko für die Gesellschaft ethisch vertretbar ist.

31. März

Die RSK stellt ein umfangreiches AKW-Prüfprogramm vor.

1. April

RWE reicht beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A in Hessen ein.

8. April

RWE, Eon, Vattenfall und EnBW kündigen an, dass sie die Millionen-Zahlungen in den Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien einstellen, da diese an die Laufzeitverlängerung gekoppelt seien.

15. April

Gespräch von Merkel mit allen Ministerpräsidenten zur Energiewende. Unklar ist, wie die Milliardenkosten zu stemmen sind.

9. Mai

Merkel einigt sich mit der Opposition auf einen Fahrplan, das Parlament bekommt mehr Zeit für die Beratungen, der Bundesrat soll erst im Juli entscheiden.

10. Mai

Die Ethikkommission schlägt in einem Entwurf für den Abschlussbericht einen Atomausstieg bis spätestens 2021 vor.

15. Mai

Nach der CDU nennt auch die FDP in einem Energiekonzept kein festes Ausstiegsdatum, sondern will es abhängig machen von der Entwicklung bei den erneuerbaren Energien. Die CSU ist für 2020.

17. Mai

Abschlussbericht der Reaktorsicherheitskommission.

28. Mai

Abschlussbericht der Ethik-Kommission.

30. Mai

Übergabe an die Regierung.

Bis Juni

Abhängig von möglichen AKW-Stilllegungen soll es eine Anpassung des Atomvertrags mit den Energieunternehmen geben, der die Höhe der Atomsteuer und der Zahlungen in den Ökofonds regelt.

6. Juni

Das Kabinett will die Gesetze zum Atomausstieg und zur beschleunigten Energiewende beschließen.

15. Juni

Ende des Atommoratoriums. Auch wenn der Ausstieg bis dahin nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein wird, wollen die AKW-Betreiber die stillgelegten AKW nicht wieder hochfahren.

30. Juni

Beschluss des Bundestags.

8. Juli

Der Bundesrat entscheidet über das Gesetzespaket.

Die Kommission soll als ersten Schritt bis Ende 2015 die Grundlagen für die neue Suche erarbeiten. Bis spätestens 2031 soll das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein. Über die zu prüfenden Standorte und die zwei Standorte, die am Ende untertägig erkundet werden sollen, müssen jeweils Bundestag und Bundesrat abstimmen. Altmaier pocht darauf, dass die Energiekonzerne für die geschätzt zwei Milliarden Euro an Kosten aufkommen. Sie haben bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert.

Der Neustart war im Zuge der Atomausstiegsbeschlüsse 2011 von Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angestoßen worden.

Der Fahrplan zum Atommüllendlager

2013 bis Ende 2015:

Eine 24-köpfige Kommission mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet in öffentlichen Sitzungen mit Expertenanhörungen die Grundlagen der Suche. Dazu gehört auch der Punkt, ob Salz-, Ton- und Granitgesteine in Frage kommen sollen - oder ob es Präferenzen für eines davon gibt.

2015/2016:

Um keine weiteren Fakten in Gorleben (Niedersachsen) zu schaffen, sollen keine weiteren Atommülltransporte in das nahe dortige oberirdische Zwischenlager gehen. Die 26 Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland könnten stattdessen nach Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) gehen.

2016:

Bundestag und Bundesrat müssen die Empfehlungen der Kommission in das Gesetz einarbeiten – und beschließen, nach welchen Kriterien wie viele Standorte in die engere Auswahl kommen sollen. Anschließend wird eine Auswahl möglicher Endlagerregionen erstellt.

In den Folgejahren:

Mehrere Standorte werden umfassend erkundet, auch mittels Probebohrungen – zum Vergleich: in der Schweiz sind es derzeit sechs Standorte. Am Ende sollen zwei davon aufwändig unter Tage erkundet werden; Kosten jeweils eine halbe Milliarde Euro. Die noch aufzubauende Regulierungsbehörde übermittelt dem Bundesumweltministerium dafür die beiden Auswahlvorschläge. Bundestag und Bundesrat müssen dann darüber entscheiden.

Bis 2031:

Bundestag und Bundesrat sollen endgültig über den Standort entscheiden, der Klageweg soll nicht eröffnet werden. Gegen vorausgehende Verfahrensschritte sollen Klagen aber durchaus möglich sein.

Dass besonders von dieser Thematik betroffene, rot-grün regierte Niedersachsen hatte auf einen Ausschluss Gorlebens bei der neuen Suche gepocht. Als Kompromiss einigte man sich auf die vorgeschaltete Kommission mit Akteuren der Zivilgesellschaft, die nun Mauscheleien zugunsten Gorlebens bei der neuen Endlagersuche verhindern soll. Bund und Länder sind an die Empfehlungen letztlich aber nicht gebunden.

Die oppositionelle CDU in Baden-Württemberg hält eine ergebnisoffene Suche nach einem Atommüll-Endlager für einen Rückschritt. „Eigentlich waren wir schon weiter. Wir hatten Gorleben“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. In den Salzstock in Niedersachsen sei bereits viel Geld und Zeit investiert worden.

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Gorleben fällt für Castor-Transporte vorerst aus. Kein Problem, denn in Deutschland gibt es noch 14 weitere oberirdische Lager für hochradioaktiven Müll. Außerdem bietet sich Russland als Atom-Klo an – gegen Bezahlung.

Um den ergebnisoffenen Charakter des Neustarts zu demonstrieren, sollen auch keine Atommülltransporte mehr in das in der Nähe des Salzstocks gelegene oberirdische Zwischenlager Gorleben gehen. Stattdessen könnten die noch 26 Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland in die Zwischenlager bei den Atomkraftwerken Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) gehen. Allerdings hat bisher nur das Zwischenlager Gorleben eine Genehmigung zur Einlagerung dieses hochradioaktiven Atommülls.

Die Zwischenlager sind in der Regel für 40 Jahre genehmigt, so dass eigentlich bis 2040 ein Endlager gebaut und einlagerungsbereit sein müsste. Hauk ist der Meinung, dass Baden-Württemberg auch für eine Teilaufnahme des eigentlich für das Zwischenlager Gorlebens vorgesehenen Mülls nicht infrage kommt. „Wir haben einen ordentlichen Zwischenlagerstandort in Gorleben, der dafür eingerichtet wurde.“

Von

dpa

Kommentare (4)

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vandale

09.04.2013, 10:50 Uhr

Die Parteien standen bis Anfang der 80er Jahre im Konsens zur Kernenergie. Insofern ist ein Konsens der Parteien nicht gänzlich neu. Hinsichtlich eines Endlagers war man auch viel weiter.

Aktuell wurde ein "Endlagersuchgesetz" so formuliert und die Gremien so besetzt, dass die "Endlagersuche" mit grösster Sicherheit ergebnisfrei durchgeführt werden kann.

Die Einigung die Herr Altmaier anstrebt ist eine Einigung zu einer ergebnislosen Suche bei der man viele Oekoexperten für viel Geld beschäftigen kann. Jegliche Festlegung, oder Handlung könnte sich politisch bei den Links-Grünen Medien nachteilig auswirken.

Vandale

Account gelöscht!

09.04.2013, 11:34 Uhr

Zitat: „Es geht darum, dass zum ersten Mal in Deutschland nach 30 Jahren Streit ein Konsens erreicht werden kann, wie man mit dem gefährlichsten Müll, den die Menschheit produziert hat, in Deutschland verantwortungsvoll umgeht.“

Ich weiß wie: Recyclen/Wiederaufbereiten. Aber das haben die Grünen verboten...

Account gelöscht!

09.04.2013, 12:50 Uhr

Wetten, daß die Grünen auch den neuen, nach jahrelanger teurer Suche gefundenen Standort, egal wo er dann liegt, auch ablehnen werden? Herr Trittin hat schon einmal für 10 Jahre Stillstand in dieser Sache gesorgt. Es geht hier nur noch ums Verzögern und Preistreiben.

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