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09.10.2013

14:30 Uhr

Kompromiss zur Bankenabwicklung

„ESM darf kein Selbstbedienungsladen sein“

VonDietmar Neuerer

ExklusivWelche europäische Behörde soll künftig marode Banken abwickeln? EU-Kommissar Barnier will dem Rettungsfonds ESM die Aufgabe übertragen – und stößt damit auf energischen Widerstand in Deutschland.

Die Abkürzung ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) scheint durch eine Europaflagge: Die EU-Kommission will den Fonds zur Superbehörde ausbauen. dpa

Die Abkürzung ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) scheint durch eine Europaflagge: Die EU-Kommission will den Fonds zur Superbehörde ausbauen.

BerlinIm Konflikt um die Abwicklung bedrohter Banken in Europa ist keine Lösung in Sicht. Auch die überarbeiteten Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bringen keinen Durchbruch. Vor allem in Deutschland stößt er damit auf vehementen Widerstand. „Der Vorschlag Barniers räumt die rechtlichen Bedenken nicht aus, an der deutschen Position hat sich nichts geändert“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin.

In der Unions-Bundestagfraktion wurden die Barnier-Überlegungen nicht gänzlich verworfen. Sie gingen "in die richtige Richtung", sagte Fraktionsvize Michael Meister (CDU) Handelsblatt Online. Deutlich werde dadurch, dass Europäische Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) "keine geeigneten Institutionen für die Bankenabwicklung" seien. "Auch eine Zuständigkeit für die Abwicklung aller Banken in der Euro-Zone ist nicht notwendig", betonte Meister. Eine Vergemeinschaftung der Haftung lehne er ebenso weiter ab.

Barnier hatte vorgeschlagen, den Euro-Rettungsfonds ESM auf Dauer mit der Abwicklung angeschlagener Banken zu betrauen und der EU-Kommission diese Aufgabe nur übergangsweise zu übertragen. „Auch eine Übergangslösung müsste rechtlich tragfähig und praktikabel sein“, sagte der Sprecher. Aus Sicht der deutschen Regierung wäre eine zeitweise Übertragung auf die EU-Kommission ohne eine langwierige Veränderung der EU-Verträge nicht möglich.

Ein gemeinsames Abwicklungssystem für Großbanken ist ein Kernstück der sogenannten Bankenunion, mit der die europäischen Steuerzahler besser vor Risiken im Finanzsektor abgeschirmt werden sollen. Der ESM ist ursprünglich geschaffen worden, um strauchelnde Euro-Staaten finanziell zu stützen.

Reform der Euro-Zone

gemeinsame Bankenaufsicht

Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

Reformverträge

Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

Euro-Zonen-Budget

Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

Eurobonds

Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

Tilgungsfonds

Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

Schäubles Vorschläge

Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

SPD, Grüne und der Sparkassenverband reagierten ebenfalls ablehnend. Der vermeintliche Kompromissvorschlag von Barnier sei unausgegoren. „Der ESM ist als Abwicklungsinstitution nicht geeignet“, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. „Bei einer Übertragung der Bankenabwicklung auf den ESM würde eine scheunentorgroße Öffnung zum Steuergeld entstehen, um die Kosten von Bankenabwicklungen oder auch Rekapitalisierungen zu finanzieren“, warnte der SPD-Politiker. Es müsse aber endlich Schluss damit sein, dass die Steuerzahler die Rechnung für die Banken tragen.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sprach von einem „zweifelhaften“ Vorstoß Barniers, der mit „einigen problematischen“ Aspekten behaftet sei. „Denn die Abwicklung muss streng parlamentarisch kontrolliert sein und kann nicht vom ESM in heutiger zwischenstaatlicher Form geleistet werden“, sagte Schick Handelsblatt Online. „Auch darf der ESM kein Selbstbedienungsladen für politisch gut vernetzte Zombiebanken werden.“ Offen bleibe in dem Barnier-Vorschlag zudem, wer letztlich den Daumen über einer Bank hebe oder senke, was einem „Einfallstor für die Fortführung von teuren Bankenrettungen“ gleichkomme.

Kommentare (19)

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Rechner

09.10.2013, 14:01 Uhr

Ich lach' mir einen Ast.

SPD und Grüne versuchen AfD-Lucke rechts zu überholen, und lehnen jetzt ebenso pauschal alles ab, was an Vorschlägen aus Brüssel kommt, wie sie noch vor einem Jahr alles inklusive Eurobonds bejubelt haben.

Politische Glaubwürdigkeit und Seriosität sieht anders aus.

Substantiell richtig ist hingegen der Einwand der Bundesregierung: Auch eine Übergangslösung müsste rechtlich tragfähig und praktikabel sein“.

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O-Ton Genosse Schneider
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„Bei einer Übertragung der Bankenabwicklung auf den ESM würde eine scheunentorgroße Öffnung zum Steuergeld entstehen, um die Kosten von Bankenabwicklungen oder auch Rekapitalisierungen zu finanzieren“, warnte der SPD-Politiker.
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So ein Blödsinn - ob derartiges entsteht oder nicht käme ganz darauf an, wie die ESM-Bankenabwicklung in einzelnen geregelt wäre.

...

In Wahrheit geht es bei dem ganzen Eiertanz EZB/ESM um etwas anderes:

Normalerweise würde man die Bankenregulierung nebst Abwicklung an eine eigene Behörde übertragen.

Und ulkigerweise existiert bereits eine derartige Behörde - die Eurpean Banking Authority. Bloß ist die leuder in London - und seutdem klar geworden ist, daß Cameron unter keinerlei Umständen die britische Finanzindustrie europäischer Regulierung unterwerfen möchte, wäre es natürlich unsinnig, die Kompetenzen dieser Behörde zu erweitern. Das wäre etwa so, als ob man sein Verteidigungsministerium in Nordkorea ansiedeln würde. Also muß die bankenergulierung pro-forma an eine andere Behörde angegliedert werden, obwohl sie tatsächlich natürlich eine ganz andere Aufgabenstellung hat.

Der andere Subplot ist der, daß Deutschland tatsächlich kein großes Interesse an einer Bankenunion hat. Also kann man die Unionierung so langsam betreiben wie man will, und ohne sich irgendwelche Kosten oder Haftungen auf's Auge drücken zu lassen.

...

Trotzdem schade, daß Rot und Grün das nicht ohne populistischen Unsinn zum Ausdruck bringen können.

tja

09.10.2013, 14:27 Uhr

Stimmt. Der ESM wird ein Feinkostladen für alle "Investoren" sein - so war der ja auch angelegt, und so wird es vermutlich auch werden.

nixahnung

09.10.2013, 14:38 Uhr

es ist schon längst einer.

Und um das ganze grundsystem zu verstehen, empfehle ich goldschmied fabian, prof. bernd senf(tiefere ursachen der krise), andreas popp(danistakratie), das zwangsgeldsystem von mario fleischmann.

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