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14.02.2004

19:56 Uhr

Kompromissbereitschaft bei Ausbildungsplatzabgabe

Schröder und Müntefering schließen Korrekturen an Reformkurs aus

Bundeskanzler Schröder und sein künftiger Nachfolger als SPD-Chef, Müntefering, haben Korrekturen an den Reformen kategorisch abgelehnt. Nichts werde zurückgenommen, sagte Müntefering.

HB BERLIN. An den beschlossenen Sozial- und Arbeitsmarktreformen werden nach dem Willen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem desginierten Nachfolger als SPD-Chef, Franz Müntefering, keine Korrekturen vorgenommen. Kritiker könnten «nicht alle Nase lang mit einer Forderung kommen», sagte Schröder auf einem Landesparteitag der NRW-SPD am Samstag in Bochum. Müntefering machte ebenfalls unmissverständlich deutlich: «Nichts von dem, was beschlossen ist, kann zurückgenommen werden».

Schröder und Müntefering stellten zugleich einen Verzicht der Ausbildungsumlage in Aussicht, sollten die Arbeitgeber freiwillig zusätzliche Lehrstellen schaffen. Die Unternehmen hätten bis zum Inkrafttreten des geplanten Gesetzes Zeit, etwas in dieser Frage zu tun, sagte der Kanzler. «Geschieht dies, brauchen wir das Gesetz nicht, geschieht das nicht, wird es kommen.»

Müntefering verwies ebenfalls auf die rund 35.000 Lehrstellen, die bundesweit im vergangenen Jahr gefehlt hätten. Wenn ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen nicht künftig eine entsprechende Anzahl Lehrstellen angeboten würden, werde mit der Ausbildungsplatzabgabe «ernst gemacht».

Schröder und Müntefering erhielten für ihre Reden auf dem Parteitag des bundesweit größten SPD-Landesverbandes minutenlangen Beifall, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Schröder verteidigte in seiner Ansprache mit Nachdruck die Reformpolitik der Bundesregierung. Sie stehe «in der historischen Kontinuität sozialdemokratischen Denkens und Handelns», sagte der Kanzler. Die SPD sei «auf dem richtigen Weg». Die Reformen in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik müssten nun jedoch auch «durchgehalten» werden.

SPD-Landeschef Harald Schartau vertrat dagegen vor den Delegierten erneut die Auffassung, bei der Verdoppelung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrentner sei «der Vertrauensschutz nicht zum Zuge gekommen». «Diese Wunde entwickelt sich unkalkulierbar. Sie kann sich entzünden. Ich bin dafür, sie zu heilen», sagte Schartau, der auf dem Parteitag mit 84 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde.

Müntefering verwies in seiner von Beobachtern als programmtisch bezeichneten Parteitagsrede unter anderem auf eine «Phase tiefgreifender Veränderungen» in Deutschland seit den neunziger Jahren. Dabei seien notwendige Strukturänderungen «verpasst», worden. «Wir mussten uns gewöhnen an die Wahrheit, dass Wachstum kein Naturgesetz ist in Deutschland.» Müntefering fügte hinzu, Deutschland habe «alle Chancen, Wohlstandsland zu bleiben, aber nicht von alleine». «Wir werden dafür etwas tun müssen.»

Der designierte Parteichef räumte zudem Schwächen der Partei in der politischen Darstellung ein. Die Regierung habe komplizierte Gesetzeswerke verabschiedet, dabei jedoch nicht ausreichend ihre gesamtpolitischen Ziele dargelegt.

Die SPD steht in ihrem Stammland NRW, das Herbert Wehner einst die Herzkammer der Sozialdemokratie nannte, vor entscheidenden Wahlen: In Nordrhein-Westfalen finden im kommenden September Kommunalwahlen und im Frühjahr 2005 Landtagswahlen statt. Der Wahl zum Düsseldorfer Landesparlament wird zudem entscheidende bundespolitische Bedeutung beigemessen.

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