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12.12.2014

15:44 Uhr

Konferenz der Innenminister

Politiker wollen „Pegida-Hetze“ nicht hinnehmen

Die Innenminister von Bund und Ländern sagen den nationalistischen Tendenzen der neuen „Pegida“-Bewegung den Kampf an. Doch Kanzlerin Merkel mahnt, berechtigte Sorgen müssten auch gehört werden.

Bei dieser Demonstration in Düsseldorf, die von Islamkritikern gegründet wurde, handelt es sich um einen Ableger der Gruppe „Pegida“ aus Dresden. dpa

Bei dieser Demonstration in Düsseldorf, die von Islamkritikern gegründet wurde, handelt es sich um einen Ableger der Gruppe „Pegida“ aus Dresden.

Köln/ BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ kritisch. Mit Blick auf die jüngsten Proteste der Bewegung sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin, es gebe in Deutschland keinen Platz für Hetze gegen Gläubige, für Islamophobie oder Fremdenfeindlichkeit. Merkel verurteile solche Tendenzen auf das Schärfste.

Wirtz betonte zugleich, die Zuwanderung nach Deutschland und die steigenden Asylbewerberzahlen beschäftigten die Bevölkerung. Die Regierung müsse dies ernst nehmen.

Damit stieß sie in dasselbe Horn wie die Innenminister des Bundes und der Länder beim Abschluss ihrer Herbstkonferenz. Sie warnten vor zunehmender islam- und ausländerfeindlichen Hetze in Deutschland, benannten aber auch die Notwendigkeit, die Sorgen der Menschen anzuhören. „Besonders schockierend ist die Hetze gegen Flüchtlinge“, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), am Freitag in Köln. „Diese Menschen haben sowieso schon alles verloren und brauchen unsere Hilfe.“

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck kritisierte Äußerungen des Chefs der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, der von einer inhaltlichen Nähe zu dem islamfeindlichen Bündnis Pegida gesprochen hatte.

„Wenn Lucke von den Gemeinsamkeiten mit der AfD schwadroniert, wird deutlich, dass diese Partei nichts anderes ist als der parlamentarische Arm eines gesellschaftspolitisch reaktionären, demokratie- und islamfeindlichen Milieus“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wir sehen das beispielsweise, wenn wie in Köln bei Hogesa mit deren Parolen ein solcher Mob unsere Straßen unsicher macht und unsere Polizei angreift“, fügte Beck hinzu. Lucke hatte zuvor erklärt, die Pegida-Bewegung sei genau wie die AfD auch dafür, Flüchtlingen zu helfen und von den dauerhaft in Deutschland lebenden Migranten Integration einzufordern.

Rechtsextremisten und Rechtspopulisten würden ganz gezielt Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Zwecke ausnutzen. Dieses könne bei Plattformen wie dem sogenannten Pegida-Bündnis und seinen Ablegern erschreckend deutlich beobachtet werden. „Wir müssen diese Aufwiegler demaskieren“, forderte Jäger. „Sie schüren ganz bewusst Ängste und Vorurteile. Und das auf dem Rücken von rund vier Millionen friedliebenden Muslimen.“ Damit sprach Jäger unter anderem auf die „Pegida“-Demonstration am Montag in Dresden an, an der sich 10.000 Personen beteiligten, wobei auch 9000 Gegendemonstranten sich zeigten.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière(CDU) erklärte, es sei spürbar, „dass das innenpolitische Klima im Lande rauer wird“. Viele Bürger empfänden Sorgen „vor den Herausforderungen unserer Zeit“. „Wir nehmen Sorgen der Bürger ernst, weisen aber Versuche zurück, dass Rechtsextreme und andere dubiose Figuren diese zu kapern versuchen.“

Jäger betonte, die Innenminister wollten über Partei- und Ländergrenzen hinweg ein klares Signal senden: „Wir wollen ein friedliches Zusammenleben aller Menschen - egal welcher Hautfarbe und Religion.“ Dabei sei es wichtig, den Unterschied zwischen fehlgeleiteten Fanatikern und einer Religion klar heraus zu stellen. Auch diejenigen sollen überzeugt werden, die heute unzufrieden und enttäuscht seien. „Wir nehmen ihre Sorgen ernst. Wir dürfen nicht zulassen, dass diffuse Ängste Menschen in die Fänge rechter Agitatoren treiben. Wir stellen uns dieser Herausforderung.“

Kommentare (89)

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Max Fuhrmann

12.12.2014, 14:18 Uhr

Alles klar! Also immer noch nichts gelernt! Politker beeichnen friedliche Demonstrationen als Hetze und drohen!
Cem Oezdemir von den Grünen hat nach eignen Aussagen angekündigt bei Demonstrationsstörer der linken Autonomie, Antifa und Salafistentollerier mitzumarschieren! Die deutschen Volksvertreter erklären ihren Bürgern gerade den Krieg!

Herr Dr. Michael Gross

12.12.2014, 14:23 Uhr

Wochenlang haben die Bilderbergmedien die wachsende Bürgerbewegung ignoriert.
Jetzt, wo man sie nicht mehr totschweigen kann, werden konfektionierte Agenturberichte hergenommen und aus der Ferne draufgehauen.

Der redaktionelle Platz in den Bilderbergmedien wurde darauf verwendet, die Bewegung systematisch zu diskreditieren, sie als durchweg fremdenfeindlich abzustempeln, ohne sie überhaupt zu beschreiben.

Selten haben sich die Bilderbergmedien so blamiert wie am Montagabend. Die nunmehr achte Kundgebung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida), an der diesmal 10000 Demonstranten teilnahmen, wurde in demagogischer und kaum zu überbietender "Berichterstattung" als Aufmarsch fremdenfeindlicher, hasserfüllter Hinterwäldler dargestellt, die von mutigen, aufgeklärten und als "breites Bündnis" auftretenden Vernunftmenschen mit enormer Zivilcourage zum Glück in Schach gehalten wurden.

Die Botschaft, die den Lesern eingetrichtert wird: Hier die wuchernde Vernunft der Gegendemonstranten, dort der Pöbel.

Was sollen wir von einer Presse halten, die uns so einseitig und so von oben herab "Informationen" aufbereitet?

Ein Kommentar im Forum des Tagesspiegels bringt die Brisanz so auf den Punkt:

"Wenn man die Ängste, die Auslöser dieser Demos, als nicht rational begründet ansieht (wofür es gute Gründe gibt), dann sollte man sich mit der Ursache dieser Ängste differenziert auseinandersetzen, statt die Nazikeule zu schwingen. Medien und Politik tun unserer Gesellschaft keinen Gefallen damit, diese Ängste zu ignorieren. Wenn 10000 Menschen in Dresden an einem Montagabend auf die Straße gehen, kann man das nicht einfach als tumbes Wutbürgertum abtun. Auch bedenklich finde ich, dass es als Akt der Zivilcourage gefeiert wird, wenn Antifa und Genossen die Pegida Demo ›erfolgreich‹ blockieren. Wenn das Demonstrationsrecht nur noch für die gelten soll, die der gleichen Meinung wie man selber ist, steht unsere Demokratie mit einem Bein im Grab."

Herr jochen müller

12.12.2014, 14:25 Uhr

und Sie sprechen für die Bürger? Ich find es gut das sich die Politik dagegen wert und fühle mich voll vertreten. (...)

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