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05.12.2014

10:09 Uhr

Konflikt mit Angela Merkel

CSU möchte weiterhin die kalte Progression mindern

Die CSU bleibt ihrem Kurs treu und möchte bis 2017 die kalte Progression verringern. Die entstehende Steuererleichterung solle dann der Konjunktur nachhelfen. Die CSU glaubt, dass auch einige CDU-Mitglieder dafür sind.

Mehr Netto vom Brutto? Der Abbau der kalten Progression bringt eine kleine Entlastung. dpa

Mehr Netto vom Brutto? Der Abbau der kalten Progression bringt eine kleine Entlastung.

BerlinDie CSU bleibt im Streit über einen Abbau der kalten Steuerprogression auf Konfliktkurs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitung „Die Welt“ vom Freitag, zu den Zielen seiner Partei zähle weiterhin „das klare Datum 2017 zur Abmilderung der kalten Progression“. Er sehe für diese Forderung großen Rückenwind, auch in der CDU. „Wir müssen durch steuerliche Erleichterungen eine Eintrübung der Konjunktur abfedern“, forderte er. „Ich bin sicher, dass diese Haltung auch bei der CDU die Mehrheit hat und Bewegung in die Sache kommt." Stehenbleiben wäre ein schwerer Fehler.

Von der kalten Steuerprogression spricht man, wenn Lohnerhöhungen lediglich die Teuerung ausgleichen, es aber trotzdem für den betroffenen Steuerzahler zu einem Anstieg der Belastung kommt. Für einen Abbau dieser schleichenden Steuererhöhung haben sich bereits der Arbeitnehmerflügel der CDU und deren Mittelstandsvereinigung starkgemacht. Sie wollen auf dem CDU-Parteitag in der kommenden Woche dazu einen verbindlichen Beschluss erreichen. Dagegen argumentieren Schäuble und Merkel bislang, dafür gebe es keinen Spielraum. Der Finanzminister hält die Debatte darüber für verfehlt, weil sie nach seiner Meinung völlig überzogene Erwartungen schüre und die Inflation derzeit ohnehin gering sei.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Bundeshaushalt 2014

Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

Bundeshaushalt 2015

Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

Planung bis 2018

Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Handschrift der Koalition

Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

Entlastung von Ländern und Gemeinden

Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

In einem Antragstext der CDU-Spitze für den Parteitag heißt es lediglich, dass in dieser Legislaturperiode erneut ein Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression vorgelegt werden soll. Von deren Abbau ab 2017 ist nicht die Rede.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Herr Bernhard Ramseyer

05.12.2014, 10:30 Uhr


CSU möchte weiterhin die kalte Progression mindern.

Sie möchte sie mindern - nicht abschaffen.

Dagegen argumentieren Schäuble und Merkel bislang, dafür gebe es keinen Spielraum.

Vermutlich benötigen sie das Steuergeld für europäische Pleitestaaten und für die Ukraine.

Merkel sucht nämlich händeringend noch Pleitestaaten, um unser Steuergeld zu versenken.

Herr Kurt Siegel

05.12.2014, 10:41 Uhr

Die CSU soll sich endlich mit maximalem Nachdruck dafür einsetzen, dass die kalte Progression vollständig egalisiert wird; Schäuble will sein Spielgeld lieben mit den Südstaaten verzocken.

Nicht mit populistischen Themen wie Maut bekommt man Wählerstimmen, sondern wenn man dem redlichen Bürger eine Perspektive gibt.

Account gelöscht!

05.12.2014, 10:52 Uhr

Man muß die öffentlich geäußerten "Wünsche" der CSU nicht zum Nennwert nehmen.

Seit den Zeiten von Strauß gehört es zum propagandistischen Verkaufsrezept der CSU, daß sie in öffentlichen Reden immer wieder für Vernunft und Marktwirtschaft, für Subsidiarität in der EU und für steuerliche Entlastung der Bürger eintritt. Seit den Zeiten von Strauß gehört es jedoch auch zum Politikrezept der CSU, daß sie dann, wenn es zum Schwur kommt, feige Rückzieher macht und den Kurs der CDU in Richtung auf einen staatsozialistischen Sozialismus und EUdSSR parlamentarisch unters

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