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29.04.2012

16:55 Uhr

Konflikt mit Ukraine

Merkel will Minister nicht zur EM lassen

Der Fall Timoschenko droht für den Gastgeber der Fußball-EM zum diplomatischen Fiasko zu werden. Russland äußert überraschend Kritik, auch die Bundesregierung erhöht massiv den Druck. Kiew ätzt zurück.

Angela Merkel sieht die Fußball-EM skeptisch - zumindest politisch. AFP

Angela Merkel sieht die Fußball-EM skeptisch - zumindest politisch.

Hamburg/Berlin/Kiew/MoskauBundeskanzlerin Angela Merkel denkt offenbar über einen politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine nach. Sollte die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko bis dahin nicht freigelassen worden sein, will die CDU-Vorsitzende nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ ihren Ministern empfehlen, den Spielen fernzubleiben. Ungewohnt deutliche Kritik kam auch aus Russland: Präsident Dmitri Medwedew sagte bei einem Treffen mit Menschenrechtlern, die Inhaftierung der Oppositionsführerin sei „völlig inakzeptabel“ und werfe einen tiefen Schatten auf das Nachbarland.

Bislang hatte sich Merkel noch nicht persönlich in dieser Frage festgelegt. In ihre Entscheidung werde natürlich die Entwicklung in der Ukraine und der Fall Timoschenko einfließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Merkel hatte am Freitag zunächst nur erklärt: „Die (Berliner) Ärzte sind der Meinung, dass die Behandlung (von Julia Timoschenko) am besten in einem deutschen Krankenhaus durchgeführt werden sollte. Darum bemüht sich das Auswärtige Amt, und darum bemüht sich auch das Kanzleramt.“ Die unter starken Rückenschmerzen leidende Timoschenko protestiert seit dem 20. April mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen.

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Auch Umweltminister Norbert Röttgen sprach sich offen gegen Besuche prominenter Politiker bei der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine aus. „Es muss unbedingt verhindert werden, dass das ukrainische Regime die EM zur Aufwertung ihrer Diktatur nutzt“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Montag). „Deshalb finde ich, dass Besuche von Ministern und Ministerpräsidenten zur EM nach jetzigem Stand nicht in Frage kommen. Die ukrainische Regierung sollte Frau Timoschenko sofort in die Freiheit entlassen.“

Die Reaktion auf die Kanzleramts-Äußerungen aus Kiew kam prompt - und deutlich: Die ukrainische Partei der Regionen regierte mit heftiger Kritik auf den vorgeschlagenen Transport von Oppositionsführerin Julia Timoschenko nach Deutschland. Die Kanzlerin habe offenbar für einen Moment „vergessen“, dass sie die Bundesrepublik und nicht die Ukraine regiere, betonte Wassili Kisseljow von der Partei des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Merkel erwägt der EM in Ukraine

Video: Merkel erwägt der EM in Ukraine

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Die Äußerungen von Angela Merkel seien eine „ungenierte Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ der Ex-Sowjetrepublik, hieß es in einer am Sonntag in Kiew veröffentlichten Erklärung von Kisseljow. Die Kanzlerin fordere zudem „etwas faktisch Unmögliches“ von der ukrainischen Führung. „Unsere Gesetzgebung sieht eine Behandlung von Gefangenen im Ausland nicht vor“, unterstrich der Parlamentarier.

Erkrankte ukrainische Strafgefangene könnten nur an ihrem Haftort behandelt werden. Er sei allerdings unter einer Bedingung bereit, einer Gesetzesänderung zuzustimmen, teilte Kisseljow mit: „Wenn Frau Merkel auch die anderen 150 Frauen aus dem Katschanowka-Gefängnis in ihre Obhut nimmt, die die gleichen Probleme haben wie Julia Timoschenko, und sie zur Behandlung in der Charité unterbringt.“

Kommentare (93)

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Rainer_J

29.04.2012, 12:03 Uhr

Merkel und Gauck sollten aufhören den Fußball für ihre politischen Intrigen zu mißbrauchen. Ein Land, dass sich herausnimmt Rechtsradikale allein wegen ihrer Meinung und Aussagen ins Gefängnis zu stecken ist auch nicht sonderlich glaubwürdig, wenn es um Menschenrechte und die Einschätzung von gerechten Urteile und Gefängnisstrafen geht.

warme-Luft

29.04.2012, 12:07 Uhr

Wenn Merkel wirklich etwas bewirken wollte, dann müsste der Ost-Ausschuss in der Ukraine sofort seine Arbeit ruhen lassen!

http://www.ost-ausschuss.de/ukraine

WFriedrich

29.04.2012, 12:09 Uhr

Mein Vater hat gern erzählt, wie er als Wehrmachtsoffizier in der Westukraine als Befreier und in der Ostukraine als Feind empfangen worden ist. Fern jeder Glorifizierung des verbrecherischen Überfalls auf das Land und zeigt dieses (individuelle und nicht pauschal verallgemeinerungsfähige) Erleben aber, dass die Ukraine (wie das vormalige Jugoslawien) ein Kunstgebilde ist, das lediglich mit Repressionen mühsam zusammen gehalten wird. So stehen Täter und das Opfer (Frau Timoschenko) wohl auch für das Unvereinbare. Die Ukraine wurde im Zwangsbund der Sowjetunion zusammengehalten, obwohl dort zwei Nationen, zwei Kulturen und zwei Wertesysteme nebeneinander bestehen. Deutschland sollte deshalb auf getrennte Wahlen in der Ost- und Westukraine drängen, um Klarheit zu schaffen, ob die Bevölkerungen ihre Zukunft gemeinsam oder getrennt gestalten wollen. Statt eines Alleingangs (wie im Falle der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens), sollte jedes Handeln zuvor mit den USA, Frankreich und Großbritanien erfolgen.

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