Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.11.2013

18:05 Uhr

Konflikte bei Union und SPD

Koalitionsverhandlungen stocken

Nach drei Wochen stocken die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: So gibt es Differenzen bei Maut, Homo-Ehe und Volksabstimmungen. Während CSU und SPD sich bei Letzterem einig sind, schießt die CDU dazwischen.

huGO-BildID: 33765174 Die Generalsekretäre Alexander Dobrindt (CSU, l-r), Andrea Nahles (SPD) und Hermann Gröhe (CDU): „An bestimmten Stellen prallt es aufeinander“, so Andrea Nahles. dpa

huGO-BildID: 33765174 Die Generalsekretäre Alexander Dobrindt (CSU, l-r), Andrea Nahles (SPD) und Hermann Gröhe (CDU): „An bestimmten Stellen prallt es aufeinander“, so Andrea Nahles.

BerlinDie Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind drei Wochen nach ihrem Start ins Stocken geraten: Die SPD brach am Dienstag die Beratungen in der Arbeitsgruppe Verkehr, in der es um die Pkw-Maut geht, vorläufig ab. Auch in der Frage der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und Volksabstimmungen auf Bundesebene traten Differenzen auf.

Die SPD beendete die Verhandlung der Verkehrs-Arbeitsgruppe nach Angaben des Büros ihres Verhandlungsführers Florian Pronold mit der Begründung, die Union sei nicht zu Beratungen über eine Ausweitung der Lkw-Maut bereit gewesen. Die SPD erwarte, dass am 18. November die Beratungen zu diesem und anderen offenen Themen fortgesetzt und entschieden werden könnten.

Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zeigte sich enttäuscht über das Verhalten der SPD. Die Union habe über wichtige Themen wie die maritime Wirtschaft, Elektromobilität, Verkehrssicherheit oder Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr diskutieren wollen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in Berlin, es gebe "ernste Konflikte" in der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie beim Thema Bildung. „An bestimmten Stellen prallt es aufeinander“, sagte sie. Als besonders heikel stufte die SPD-Generalsekretärin Debatten über gesellschaftspolitische Themen ein. Neben der Homo-Ehe betreffe das beispielsweise auch den Ausbau der Ganztagesschulen. Um hierfür eine direkte Förderung durch den Bund zu ermöglichen, will die SPD eine Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots in der Verfassung erreichen, das dem Bund Zahlungen für Aufgaben der Länder weitgehend untersagt.

Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag waren die Verhandlungen der Arbeitsgruppe Familie am späten Montagabend abrupt vertagt worden. Nach Auseinandersetzungen über die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare soll SPD-Vize Manuela Schwesig dem Bericht zufolge gesagt haben: „Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen.“

Gegenwind für Schwarz-Rot: Wirtschaftsweise warnen vor ausufernden Ausgaben

Gegenwind für Schwarz-Rot

Wirtschaftsweise warnen vor ausufernden Ausgaben

Der Wirtschaftsrat und die fünf Wirtschaftsweisen schlagen Alarm: Eine große Koalition dürfe nicht zu viel regulieren und zu viel ausgeben – besonders nicht im sozialen Bereich. Nicht alle Wünsche könnten erfüllt werden.

Unterdessen stießen CSU und SPD mit gemeinsamen Überlegungen zu Volksentscheiden auf Bundesebene bei der CDU auf Widerspruch. Ein von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag vorgelegtes Papier sieht die Möglichkeit vor, über bestehende Gesetze per Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Zudem solle bei europapolitischen Fragen von besonderer Tragweite das Volk befragt werden.

Volksabstimmungen könnten dazu beitragen, „die gefährliche Kluft zwischen etablierter Politik und Gesellschaft wieder zu schließen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zu "Spiegel Online". Für mehr direkte Demokratie sprach sich auch CSU-Chef Horst Seehofer aus. „Ich habe schon immer befürwortet, das Volk einzubinden“, sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vor dem bayerischen Landtag. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) ging auf Distanz: Es gebe in der Arbeitsgruppe Innen und Recht weiter keine Einigung über die Einführung von plebiszitären Elementen.

Das Papier von Friedrich und Oppermann soll als Diskussionsgrundlage für die Beratungen der großen Koalitionsverhandlungsrunde am Mittwoch dienen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.

Von

afp

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

12.11.2013, 18:37 Uhr

Maut kann doch einfach geregelt werden. Keine Maut für deutsche Autofahrer im eigenen Land. FERTIG! Was geschieht sonst mit Zweitfahrzeugen oder Zweirädern, die nicht zeitgleich genutzt werden. Dennoch doppelt Maut und Steuer zahlen? Maut also gleich STEUERERHÖHUNG!

Account gelöscht!

12.11.2013, 18:43 Uhr

So weit ich informiert bin ist bereits "rot, rot, grün" in die Überlegungen eingeflossen.
Ist das Ernst gemeint, oder sollte jetzt nur Druck auf "schwarz" ausgeübt werden?!
Ein Schelm wer so denkt.

Account gelöscht!

13.11.2013, 07:52 Uhr

Die CDU hat allen ihren Wählern die Augen geöffnet, sie sind zu Dumm um an Volksentscheidungen teilzunehmen. Selbst Lammert ist strikt gegen Volksentscheide auf Bundesebene und wenn ich sehe wer demnächst neben ihm sitzt ist mir das auch klar.

Da bekomme ich persönlich Angst und wähle zur EU Wahl lieber keine Unionspolitiker, die können sich jetzt selber wählen. Auch eine reduzierung kluger CDU Politiker in Europa ist angebracht um anderen Parteien eine Chance zu lassen. In Zukunft eine Anti.Europa-Partei.

Ein Europa der Völker gibt es nur zum Teil. Die Länder die ihre " Dummen"Bürger fragen, sind der CDU ein Dorn im Auge und ein Deutsches Parlament von Gleichgesinnten ist für sie echte Demokratie.

Damit hat die CDU ausgedient und ROT/ROT/GRÜN fest einzementiert. Eine neue Partei muss her oder die CSU
stellt sich Bundesweit zur Wahl.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×