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17.11.2014

15:05 Uhr

Konflikte in der SPD

Der Streit ums Klima

Freude am Regieren vermittelt die SPD gerade nur bedingt. Die Flügel beharken sich. Die Umfragen sind schlecht. Und dann steht auch noch die Frage im Raum, ob das deutsche Klimaziel kassiert werden muss.

Ein Toaster mit dem Logo der SPD: Verbrennt sich die Führungsriege die Finger an der Parteibasis? dpa

Ein Toaster mit dem Logo der SPD: Verbrennt sich die Führungsriege die Finger an der Parteibasis?

BerlinDas ist irgendwie blöd gelaufen für Sigmar Gabriel. Da sitzt die Kanzlerin in Australien beim G20-Gipfel und verspricht vollen Einsatz für den in einem Jahr geplanten Weltklimavertrag. Und in Berlin wird Gabriel vom „Spiegel“ mit den Worten zitiert: „Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist.“ Gemeint ist das von ihm und Angela Merkel in der letzten großen Koalition geborene Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020.

Flugs dementiert Gabriel öffentlich die angebliche Aussage. „Die 40 Prozent werden wir schaffen“, verkündet er in der ARD. Kommunikativ wirkt das schwierig, es passt in das Bild eines etwas unerquicklichen Herbstes für den Wirtschaftsminister und SPD-Chef, der kommenden Sonntag der dienstälteste SPD-Chef seit Willy Brandt sein wird.

Kommunikativ schwierig ist auch das Gebaren der SPD-Flügel, die sich öffentlich beharken. Zur Gründung einer neuen Plattform der SPD-Linken meinte Vizefraktionschefin Eva Högl als Sprecherin der SPD-Netzwerker, statt Rezepte vergangener Jahrzehnte zu verfolgen, solle man lieber dazu beitragen, dass die SPD ordentlich regiere.

„Die selbsternannte Parteilinke wäre gut beraten, in die „Niederungen“ der politischen Arbeit zurückzukehren, anstatt sich im Sandkasten um Förmchen zu streiten“, heißt es der Erklärung der Netzwerker, deren Mitglied Gabriel ist.

SPD-Vize Ralf Stegner, der sich nach mehreren verbalen Backpfeifen von Gabriel freischwimmt und seine eigene Agenda verfolgt, kommentiert die Einlassung der sich als progressiv verstehenden Netzwerker mit den Worten, einige hätten wohl die „Orientierung verloren“. Dieses Bild einer streitenden, mit sich selbst beschäftigten SPD wollte Gabriel eigentlich ad acta legen.

Aber da sich das Agieren in der großen Koalition in Umfragen keineswegs positiv niederschlägt, wächst die Unruhe spürbar - und die Sorge um den Verlust eines unverkennbar sozialdemokratischen Profils. Und etwas mehr als ein Streit um Förmchen ist der Klimakonflikt, es gibt halt auch Kohle- und Umweltflügel in der SPD.

Da Umwelt- und Wirtschaftsministerium erstmals beide in roter Hand sind, droht das Bild von Dissonanzen noch verstärkt zu werden. Am 3. Dezember soll das Kabinett über das Maßnahmenpaket von Umweltministerin Barbara Hendricks entscheiden, mit dem sie das Klimaziel noch erreichen will. Damit sie nicht blamiert steht, muss sich Gabriel nun etwas einfallen lassen.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

17.11.2014, 15:46 Uhr

Das CO2 Ziel ist nur zu halten, wenn Deutschland endlich wieder in die sichere Kernkraft einsteigt (wie es übrigends Japan nächstes Jahr auch wieder macht, nach dem Fukushima keinen menschlichen Schaden angerichetet hat). Deutschland hatte und hat die sichersten und zuverlässigsten Kernkraftwerke die CO2 arm zuverlässig und billigen Strom produzieren. Der Kernkraftausstieg ist Verbrennen unseres Volksvermögen. Die Energiewende = Mangel und Armut! Kohle= CO2 Bilanzbelastende.

Herr Marcel Europaeer

17.11.2014, 15:50 Uhr

Es ist schon bedenklich, wie wenig sich der Vizekanzler an dem orientiert, was die Menschen in Deutschland wollen. Mit Unterstützung von Hannelore Kraft läuft man in NRW wieder einmal Gefahr, alte Zöpfe zu lange erhalten zu wollen. Natürlich kann man nicht alle Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke in NRW abstellen, aber dieses Ziel darf keinesfalls aus den Augen verloren werden. Klimaschutz ist Zukunftssicherung und Kohlekraftwerke sind nun einmal die größten Dreckschleudern im Zuge der Strom- und Wärmeerzeugung.

In NRW hat man sich jahrzehntelang der Realität des unrentablen Kohleabbaus im Ruhrgebiet verweigert, immer weiter aufs Neue Geld in die sterbende Industrie gesteckt und als Konsequenz geht die ganze Region jetzt am Stock. Man spricht von mehreren Generationen, die es dauern wird, bis die Arbeitsplätze ersetzt worden sind, die durch die Zechenschließungen verloren gegangen sind.

Will man den gleichen Fehler noch einmal riskieren und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Steine in den Weg legen, indem man die Kohlekraftwerke länger als notwendig am Netz lässt?

Frau Margrit Steer

17.11.2014, 15:54 Uhr

Es hat zu allen Zeiten, so lange die Erde besteht, Klimawandel gegebe. Wo wir heute leben, waren früher mal Eisberge.
Vielleicht sollten daran unsere Klimadiktatoren mal denken
Selbstverständlich müssenund sollen ir mit unserer Erde vorsichtig umgehen, aber diese Klimahysterie ist mittlerweile ekelhaft.
Vielleicht buddeln wir uns eines Tages die Kohle mit den bloßen Hände aus.

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