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19.11.2013

12:49 Uhr

Konflikte wachsen

Union und SPD tagen in großer Runde

Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union nehmen auf dem Weg zu einem Regierungsbündnis weitere kleinere Hürden. Um die großen Konfliktthemen kann sich Schwarz-Rot kaum länger herummogeln. Die Misstöne nehmen zu.

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier (l) und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (r, CDU) treffen sich für die Koalitionsgespräche am Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin. dpa

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier (l) und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (r, CDU) treffen sich für die Koalitionsgespräche am Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin.

BerlinUnion und SPD bringen sich mit gegenseitigen Drohungen für die harte Schlussphase der Koalitionsverhandlungen in Stellung. Vor der sechsten großen Gesprächsrunde am Dienstag warnten Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD vor einem Scheitern der Gespräche. Trotz dieser wohl taktischen Drohkulisse wollten die mehr als 70 Koalitionsvertreter wichtige Zwischenergebnisse absegnen.

Unter anderem sollte über die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns sowie über teure Rentenpläne entschieden werden. In der zum sechsten Mal tagenden Runde sollte auch eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten ab 2016 festgezurrt werden.

Gescheitert sind die Gespräche der Unterhändler über zentrale Finanzierungsfragen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die offenen Punkte müssen nun wie andere Streitfragen die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) in finaler Runde in der nächsten Woche klären. Zuvor hatte die Union die SPD vor überzogenen Forderungen gewarnt. In der Schlussphase der Koalitionsgespräche wurde auch ein Scheitern nicht ausgeschlossen.

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Die Kampfansagen der SPD und Stillstand in einigen Ausschussgruppen haben für Unruhe im Berliner Betrieb gesorgt. Die Grünen könnte das in die Regierung bringen. Doch die Partei ist sich nicht einig.

Nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht es nun zur Sache. „Es wird jetzt noch einmal richtig hart werden“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. „Jetzt kommen die Konflikte zusammen.“ Zur Anspielung Seehofers auf mögliche Neuwahlen sagte Nahles: „Am Wochenende ist CSU-Parteitag. Das muss man halt auch sehen.“ Seehofer hatte am Montag in der CSU-Vorstandssitzung laut Teilnehmern gesagt, ihm sei vor Neuwahlen nicht bange. Seine Partei werde nicht um jeden Preis in ein Regierungsbündnis eintreten.

In der Union gibt es wachsenden Unmut über den möglichen Koalitionspartner. Aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) begeht die SPD einen großen Fehler, wenn sie sich nach links öffnet. In der „Welt“ (Online/Dienstag) brachte Tillich die Grünen als alternativen Bündnispartner ins Gespräch. „Falls es nicht zu einer Regierungsbildung mit der SPD kommt, sollten wir überlegen, noch einmal mit den Grünen zu sprechen“, sagte er.

Kommentare (2)

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19.11.2013, 14:19 Uhr

Zitat : Union und SPD tagen in großer Runde

- das ZENTRALKOMITEE der SED ===> Sozialistische Einheitsdiktatur Deutschlands ( CDU/CSU/SPD )ist zum Kaffeeklatsch zusammengekommen !

Abartige Veranstaltung !

Mazi

19.11.2013, 14:58 Uhr

Es muss für jeden einsichtig sein, dass wir für dieses Theater nicht zur Wahl gehen mussten.

Viele wussten es schon vorher und wir Wähler müssen uns fragen, weshalb wir zur Wahl gingen?

Mit und ohne Wahl hätten die gleichen Leute zusammengesessen und sich überlegt, was sie in den nächsten 4 Jahren mit dem Volk wieder anstellen wollen. Und so etwas bezeichnen wir als Demokratie.

Im Grunde ist es schlimmer als eine Diktatur.

Weshalb?
Weil in der Diktatur der Untertan weiß, dass er nichts zu sagen, zu bestimmen hat.

In Deutschland haben wir eine Demokratie. Sie unterscheidet sich darin, dass wir wählen gehen dürfen. Was wir wählen interessiert nachher niemanden. Es wird uns tatsächlich etwas vorgegaukelt, das Volk wird für dumm verkauft.

Genau so wie ehemals in der DDR. Eine Demokratie ist anders. Wir wollen keine DDR.

Demokratische Abgeordnete haben die Pflicht gegen diese Diktatur anzutreten.

Wenn ich mich irre, dann bringen Sie mich bitte auf den rechten Weg und schreiben Sie, in welchen Punkte ich irre. Schreiben Sie hier wie die Demokratie in Deutschland funktioniert.

Raus mit den Diktatoren! Schließen wir uns Herrn Seehofer an und verlangen Neuwahlen!

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