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31.01.2014

11:29 Uhr

Konfliktkurs

SPD bei Bankenunion nicht auf Schäubles Seite

Die SPD fordert eine Änderung des von Schäuble und seinen EU-Kollegen ausgehandelten Kompromiss über einen einheitlichen Banken-Abwicklungsmechanismus. Die Zeit für eine Einigung in der EU ist allerdings knapp.

Muss Finanzminister Wolfgang Schäuble bald auf ein Neues mit seinen EU-Kollegen verhandeln? Wenn es nach der SPD geht, ja. Reuters

Muss Finanzminister Wolfgang Schäuble bald auf ein Neues mit seinen EU-Kollegen verhandeln? Wenn es nach der SPD geht, ja.

BerlinDie SPD-Bundestagsfraktion will den von Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinen EU-Kollegen ausgehandelten Kompromiss über einen einheitlichen Banken-Abwicklungsmechanismus aufschnüren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider forderte in einem Brief an mehrere Europa-Abgeordnete insbesondere, dass der Banken-Abwicklungsfonds mit einem geplanten Volumen von 55 Milliarden Euro von den Instituten schneller gefüllt werden müsse: „Ein Übergangszeitraum von zehn Jahren erscheint uns viel zu lang“, heißt es in dem Reuters am Freitag vorliegenden Schreiben. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Banken die Abgabe in den Fonds nicht von der Steuer abziehen könnten.

Der Mechanismus zur Bankenabwicklung (SRM) soll neben der gemeinsamen Bankenaufsicht unter Federführung der Europäischen Zentralbank (EZB) die zweite Säule der Bankenunion bilden, die Steuerzahler und Staaten der EU besser gegen Finanzkrisen abschirmen soll. Zurzeit verhandeln EU-Kommission, Parlament und Finanzministerrat über eine finale Fassung, die noch vor der Europawahl im Mai unter Dach und Fach gebracht werden soll.

Der einheitliche Abwicklungsmechanismus war bereits in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ein Knackpunkt. Mit dem Brief, über den zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, setzte sich Schneider nun klar vom Verhandlungsergebnis der EU-Finanzminister ab, das Schäuble im Dezember gebilligt hatte.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

In dem Schreiben an die Berichterstatter des Währungs- Ausschusses des Europaparlaments heißt es, der Fonds solle „so rasch wie möglich, am besten sofort einsatzfähig sein“. Auch die Zielgröße von 55 Milliarden Euro erscheine der SPD-Fraktion als zu niedrig bemessen. Zudem sollte geprüft werden, ob der Fonds selber Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen können sollte.

Schäuble sieht das anders. So hatte er zuletzt mit Blick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Banken gewarnt: „Das Aufbringen von Kapital ist endlich.“ Die Institute hätten in den vergangenen Jahren bereits große Anstrengungen unternommen, um genügend Kapital aufzubringen. Auf einer Linie liegt die SPD dagegen mit EZB-Chef Mario Draghi, der ebenfalls gefordert hatte, die Aufbauphase für den Abwicklungsfonds zu verkürzen.

Schneider verlangte außerdem, dass die Banken die in den Fonds fließenden Abgaben nicht von ihrer Steuerschuld abziehen können sollten: „Sonst würden die Mitgliedsstaaten über Steuermindereinnahmen die Bankenabgabe bezahlen.“ Außerdem kritisiert er, dass die von den EU-Finanzministern vorgesehenen Entscheidungsverfahren im Abwicklungsmechanismus zu kompliziert seien. Der Fonds soll am Ende einer Haftungskaskade stehen, nachdem zuvor die Eigentümer, Gläubiger und Sparer zur Rekapitalisierung einer Pleitebank herangezogen worden sind.

Harte Kritik am Kompromiss der EU-Finanzminister hatte auch der Präsident des Europaparlaments und SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, geübt. Er will, dass die EU-Kommission bei der Entscheidung über die Abwicklung einer Bank die entscheidende Rolle spielt und nicht die EU-Finanzminister. Gelingt bis zur Europawahl keine Einigung, droht sich die Umsetzung der Bankenunion mindestens bis 2015 zu verzögern.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Horst

31.01.2014, 12:17 Uhr

Die ganze überflüssige Bankenunion belasten, ganauso wie die falschen Rettungsschirme, letztlich die Sparer der Nordländer. Warum hat man die Banken 2008 nicht einfach abgewickelt, wie später in Zypern ? Kapitalsverkehrskontrollen hätten die Kapitalflucht eingedämmt. Der Euro ist eine unglaubliche Fehlkonstruktion und muss durch eine Rückkehr zum Ecu mit jeweils einem Bulletin Borad ,mit einhergehenden Kapitalverkehrkontrollen , rückabgewickelt werden.

Account gelöscht!

31.01.2014, 12:40 Uhr

Das ist ein reines Ablenkungsmanöver - oder der gute Mann glaubt tatsächlich selbst an seine “Medizin”.
Denn selbst wenn der Topf rascher aufgefüllt würde und somit auch schneller bei Bankenpleiten zur Verfügung stünde, so würde der Betrag im Topf doch niemals ausreichen, um die Dominosteine am Umfallen zu hindern, die in einem solchen Fall in Bewegung gerieten.
So eine Idee entsteht eben nur dann, wenn man es mit Leuten zu tun hat, die ihr Handwerk nicht wirklich verstehen.
Deshalb werde ich im Mai bei der EU-Wahl die AfD wählen. Die haben echte Fachleute, die auch glaubhaft sind, denn sie treten schon seit Jahren für ein Ende des politisch gewollten Euro-Experiments ein. Und es schließen sich ihnen immer mehr andere Fachleute aus den Wirtschaftswissenschaften und aus der Wirtschaft an.

azaziel

31.01.2014, 13:16 Uhr

Zweifelhafte Staatsanleihen machen einen grossen Teil der Bankrisiken aus. Banken wurden und werden genoetigt in diese riskanten Staatsanleihen zu investieren. Und dann kommt dieser unsaegliche Bankenrettungsfonds. Wo wird der eigentlich die eingesammelten Gelder investieren? In italienische Staatsanleihen? Und dann soll der Fonds auch noch Kredite aufnehmen koennen. Damit das Geld was aus zahlungunfaehigen Staaten nicht mehr zurueckkommt schnell ersetzt werden kann? Damit fuer die Pleitestaaten moeglichst schmerzfrei ein paar Haircuts durchgefuehrt werden koennen? Damit die Pleitebanken am Leben gehalten werden um weiter fuer die Staatsfinanzierung zu sorgen?

Sitzen denn in den Parlamenten nur Pappnasen und Torfkoepfe? Gibt es denn ueberhaupt niemanden, dem auffaellt, wie grotesk dieser Bankenrettungsfond ist?

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