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08.01.2011

10:47 Uhr

Konfrontation mit Schäuble

Brüderle lässt bei Steuerstreit nicht locker

Der koalitionsinterne Streit um den Zeitpunkt von Steuersenkungen droht einem Medienbericht zufolge zu eskalieren: FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle drängt demnach weiter auf Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode – zum Ärger von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP, links) drängt Finanzminister Wolfgang Schäube (CDU) zu Steuersenkungen. dpa

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP, links) drängt Finanzminister Wolfgang Schäube (CDU) zu Steuersenkungen.

HB BERLIN/HAMBURG. Im Streit mit dem Finanzministerium über die Steuerpolitik will Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nicht klein beigeben. Im Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht plädiere Brüderle für großzügige Steuererleichterungen noch in dieser Legislaturperiode, schreibt das Magazin „Der Spiegel“. Besonders untere und mittlere Einkommen müssten nach Ansicht des FDP-Ministers noch vor 2013 entlastet werden. Zudem spreche sich Brüderle erneut für einen Stufentarif im Steuersystem aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine große Steuerreform nach wie vor nicht für finanzierbar. Er habe seine Beamten angewiesen, bei der Ressortabstimmung des Berichts alle weitreichenden Ankündigungen zu tilgen, schreibt „Der Spiegel“.

Unterstützung bekomme Schäuble von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie ist dem Magazin zufolge der Auffassung, dass die Diskussion über die Steuerreform in den Koalitionsausschuss gehöre, nicht in den Jahreswirtschaftsbericht der Regierung.

Auch in der Frage, wann die beschlossenen Steuervereinfachungen in Kraft treten sollen, hat sich Merkel auf Schäubles Seite geschlagen, berichtet „Der Spiegel“. Der Termin für die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags und der anderen Maßnahmen sei für 2012 vereinbart worden, dabei solle es bleiben. Für die Unternehmen bedeute es einen nicht zumutbaren bürokratischen Aufwand, die neuen Bestimmungen rückwirkend einzuführen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) mahnte die schwarz-gelbe Bundesregierung bei den Steuervereinfachungen zur Eile.

„Alles, was in diesem Jahr verwaltungstechnisch noch umsetzbar ist, sollte nicht auf das nächste Jahr verschoben werden“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). „Dazu scheint mir auch die erhöhte Arbeitnehmerpauschale zu gehören.“ Für Verzögerungen in der Umsetzung gebe es keinen Grund, betonte Müller. „Ich glaube nicht, dass der Finanzminister dies anders sieht.“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, verlangte von der Regierung mehr finanzpolitischen Mut. „Eine echte Steuerreform zum Beispiel ist notwendig und auch machbar. Ich werde nicht nachlassen, die Bundesregierung an ihre Zusagen zu erinnern, die sie im Koalitionsvertrag gemacht hat.“ Er habe sowohl den zuständigen Ministern als auch dem Kanzleramt „Gespräche angeboten, auch was die Frage der Gegenfinanzierung angeht“.

Kommentare (4)

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K Zinser

08.01.2011, 12:38 Uhr

Was wäre denn mit einen niedrigeren Tarif, den alle bezahlen ? Prof Jarass -> Jarass.com hat da einige gute Vorschläge

Der Präsident des Deutschen industrie- und Handelskammertages (DiHK), Hans Heinrich Driftmann, möge doch bitte mal sich selbst in Frage stellen.

Die Unternehmen sind Zwangsmitglieder und können nicht austreteten.

Ca 1,8 Mrd Euro werden von den Kammern umverteilt.

Summe der Zahlungen/Total Payments to Chambers
iHK 1000000000 Euro
HWK 800000000 Euro

Anzahl Kammern/Total Number of Chambers in Germany
iHK: 81
HWK: 56

Anzahl Zwangsmitglieder [Unternehmen]/Total number of Members
iHK: 3100000
HWK: 850000

Durch eine Abschaffung des Kammerzwangs würden 1,8 Mrd Euro zur Disposition gestellt.

Politikverdruss

08.01.2011, 12:56 Uhr

Liebe Leute in der bundesregierung, könnte sich vielleicht auch mal jemand um den EURO! kümmern. Oder setzt Assmann da schon wieder SPD-Vorstellungen um.

Temposünder?

08.01.2011, 14:24 Uhr

Am Tempo der Umsetzung von Veränderungen ist deutlich Klientelpolitik zu erkennen:
- Diätenerhöhungen brauchen maximal 1 Woche von der Einbringung bis zur Verabschiedung ! ? !
- Subventionsreduzierungen sind in 25Jahre nicht machbar gewesen. Weshalb ! ? !
- Geschenke für Hoteliers brauchten gerade mal 2 Monate! ? !
- Geschenke für die Atomlobby brauchten 4 - 5 Monate ! ?? !!
- bereinigungen der Mehrwertsteuer sind immer wieder auf den St. Nimmerleinstag verschoben worden Warum ! ? !
- Gesundheitsreform - oder besser beitragserhöhungen für Otto-Normalverbraucher - sind unter Ausschluss der Arbeitgeber in 6 Monaten über die bühne gegangen.
- Veränderungen am Steuersystem, die den "normalen" Steuerzahler, also den Wähler betreffen werden als Alibi-Aktionen auf Minimalniveau gehalten. Abbau der kalten Progression - negativ!
- Wahlgeschenke werden immer ca. 1 Jahr vor bundestagswahlen verteilt. Aber bitte nur an mittlere und höhere Einkommensschichten. Sonst würde doch die soziale Schere nicht in die "richtige" Richtung aufgehen.

Alles in allem: Die CDU/CSU/FDP-Koalition hat nach wie vor ausschliesslich ihre eigene Klientel im Auge. Sonst nichts! basta!

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