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13.01.2009

13:17 Uhr

Konjunktur

Konjunkturpaket II droht Länder-Blockade

Exklusiv„Verbranntes Geld“, „nicht sehr sinnvoll“, „keine nennenswerte Steuersenkung“ – das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte stößt bei Ökonomen auf teilweise harsche Kritik. Hessens Ministerpräsident Koch spricht dagegen von der richtigen Botschaft. Die Opposition hält das Paket für wirkungslos: Die FDP will das Paket über den Bundesrat nachbessern, wie Parteivize Brüderle dem Handelsblatt sagte.

Viel Kritik, wenig Lob für das konjunkturpaket 2. Foto: dpa Quelle: dpa

Viel Kritik, wenig Lob für das konjunkturpaket 2. Foto: dpa

sig/pm/HB BERLIN. Ist der Großen Koalition mit dem Konjunkturpaket 2 der große Wurf gelungen? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Führende Ökonomen können den meisten Maßnahmen zwar viel Positives abgewinnen, einige Teile kritisieren sie allerdings als unzureichend. Dass Politiker von Union und SPD ihren Beschluss dagegen loben, liegt in der Natur der Sache. Harsche Kritik kommt dagegen von der Bundestagsopposition. Und selbst die Wirtschaft halten die Maßnahmen für unzureichend.

FDP-Vize Rainer Brüderle sagte dem Handelsblatt: "Liberale können dieser Verstaatlichungs- und Verschuldungspolitik nicht zustimmen." Nach der Wahl in Hessen müsse im Bundesrat über die einzelnen Konjunkturmaßnahmen noch einmal deutlich gesprochen werden. "Erst steigt der Staat bei der Commerzbank ein, dann werden Steuermilliarden für absurde Maßnahmen verschleudert: das ist maßlos, wahllos, und verantwortungslos", begründete Brüderle seine Kritik am Konjunkturpaket. Der FDP kommt bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets eine Sonderrolle zu: Sollten die Liberalen in Hessen in eine Regierungskoalition kommen, könnten sie im Bundesrat Gesetze blockieren.

Anders positionierte sich FDP-Chef Guido Westerwelle. Er ließ ausdrücklich offen, ob Landesregierungen mit FDP-Beteiligung im Bundesrat Widerstand leisten werden. Das Abstimmungsverhalten werde jedes Land für sich beraten, und zwar nach Abwägung, was das Beste für die Bürger sei. Westerwelle sprach von einem Schuldenpaket, die Regierung hält er deshlab für gescheitert.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke wurde da deutlicher und rief zur Blockade auf. „Diesem Paket darf man nicht zustimmen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er empfahl seiner Partei, sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag gegen das Paket zu stimmen.

Auch die Grünen ließen kein gutes Blatt an dem Paket. Die beschlossenen Maßnahmen seien nicht zielgerichtet, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Fraktionsvize Christine Scheel monierte, CDU und SPD hätten beide ihre Handschrift hinterlassen wollen. „Das heißt, es ist für jeden ein bisschen was dabei. Aber vieles wird der Konjunktur sicherlich nicht nutzen“, sagte sie auf n-tv. Im Südwestrundfunk erklärte Scheel, dass die Grünen dem Konjunkturpaket in dieser Form keinesfalls zustimmen könnten.

Linken-Chef Oskar Lafontaine kritisierte das Konjunkturpaket als unzureichend. Er sprach sich für verstärkte Anstrengungen bei den öffentlichen Investitionen aus. Dagegen sparten Steuersenkungen die Hälfte der Bevölkerung aus, da diese keine Steuern zahle. Das Konjunkturpaket sei damit sozial unausgewogen.

Kritik hagelte es insbesondere auch an der geplanten Nettoneuverschuldung, der höchsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Scheel kritisierte, die Regierung habe in den letzten Jahren die Steuer- und Abgabenbelastung massiv erhöht, „und jetzt gibt es auch noch Schulden obendrauf für die nächste Generation. Das ist ziemlich wahnsinnig.“

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) begrüßte die Einigung auf eine schnelle Senkung von Steuern und Abgaben. Gleichzeitig warnte Koch davor, sich von der Entlastung zu großen konjunkturellen Nutzen zu versprechen. "Über den volkswirtschaftlichen Nutzen der Senkung von Steuern und Abgaben kann man sich sicherlich streiten, unbestreitbar aber hat sie psychologisch eine wichtige Bedeutung", sagte Hessens Regierungschef dem Handelsblatt (das komplette Interview finden Sie hier). "Die Koalition zeigt so, dass sie nicht nur zur Unterstützung von Banken und Unternehmen - richtigerweise - Milliarden in die Hand nimmt, sondern in Zeiten wie diesen an die gesamte Bevölkerung denkt", sagte er. Wichtiger seien die im Paket enthaltene Unterstützung für Schlüsselindustrien durch die geplanten Investitionen, "denken Sie an den Hoch- und Tiefbau, etwa bei der Renovierung von Schulen oder dem Straßenbau", so Koch weiter.

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