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27.01.2009

17:22 Uhr

Konjunktur

Steinbrück warnt vor Schuldenblase

Finanzminister Peer Steinbrück hält nichts von weiteren Konjunkturpaketen für die deutsche Wirtschaft. "Es gibt da keine weiteren Ankündigungen", sagte der Minister. Mit den heute im Kabinett abgesegneten Maßnahmen sieht er das Limit erreicht. Und zwar nicht nur für Deutschland.

Steinbrück warnt vor weltweiten Rekordschulden. Foto: ap ap

Steinbrück warnt vor weltweiten Rekordschulden. Foto: ap

HB BERLIN. Nach der Flachserei mit Journalisten wurde Steinbrück ernst: Er äußerte tiefe Besorgnis, nicht nur über die deutsche Rekordverschuldung. Denn weltweit bildet sich bei den Staatsschulden eine neue Blase, die platzen und Auslöser einer noch schärferen Krise sein könnte. Immer mehr Staaten schieben immer neue Milliarden-Programme gegen die Krise nach. Allein die Banken-Rettungspakete haben mehr als eine Billion Euro und Dollar verschlungen, ein Ende der Krise und Hilfen ist aber nicht absehbar.

Um die gigantischen Pakete mit Krediten zu finanzieren, zapfen die Staaten die Kapitalmärkte an und buhlen mit Bestnoten bei ihrer Kreditwürdigkeit um frisches Geld. Vor allem die USA "verstopfen" den Anleihemarkt, die Nachfrage ist trotz Riesenverschuldung groß. Und die neue US-Regierung heizt den Wettlauf weiter an. Das geht nicht nur zulasten solcher Staaten, die ihre Anleihen kaum noch verkauft bekommen, sondern auch zulasten grundsolider Schuldner, die als Privatinvestoren aber keine Staatsgarantien im Rücken haben.

Deutschland kommt als drittgrößte Volkswirtschaft zwar immer noch locker an neue Kredite, auch wenn allein der Bund wegen der Konjunkturpakete und der Auswirkungen der Krise bald mit mehr als einer Billion Euro in der Kreide steht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück wollen aber nicht alle Dämme brechen lassen. So sollen die neuen Kredite für das Konjunkturpaket rasch aus dem Bundesbank - Gewinn und mit Steuermehreinnahmen in wirtschaftlich besseren Zeiten getilgt werden. Auch wird die Schuldenaufnahme künftig eingeschränkt: In Normalzeiten sollen fast keine neuen Kredite mehr möglich sein.

"Schuldenbremse" und "Tilgungsfonds" sollen Zeichen setzen. Auch Bundesbank-Präsident Axel Weber, der an der Kabinettssitzung teilgenommen hatte, warnte vor den Folgen einer weltweit ausufernden Schuldenpolitik. Was aber, wenn die Abwärtsspirale nicht gestoppt wird? Bei Banken fallen immer größere Wertverluste an. Nach dem Banken-Rettungspaket von 480 Milliarden Euro, den Konjunkturhilfen von insgesamt 80 Milliarden, dem Bürgschaftsrahmen für die Wirtschaft von 100 Milliarden Euro und Banken in Staatsbesitz scheint das Ende der Fahnenstange in Deutschland noch nicht erreicht.

Was die Maßnahmen der Bundesregierung am Ende bringen werden, steht in den Sternen. Schon deshalb, weil es keine Erfahrungen mit einer Krise dieses Ausmaßes gibt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass in diesem Jahr der Rückgang der Wirtschaftsleistung um etwa 0,75 Prozent geringer ausfallen könnte. Mit den Maßnahmen würde die Rezession zwar nicht verhindert, aber deutlich abgemildert, gibt sich Steinbrück optimistisch. Er will im Ausland mehr Lob für die Konjunkturpakete der großen Koalition festgestellt haben als daheim.

Nach einer Serie von Negativschlagzeilen gab es - ausgerechnet am Tag der Kabinettsentscheidung über das Konjunkturpaket II - mal wieder ermutigende Signale. Der als wichtiges Stimmungsbarometer für die Wirtschaft geltende Geschäftsklimaindex des Münchner ifo Instituts hat sich überraschend aufgehellt. Die Debatte um ein möglicherweise drittes Konjunkturpaket dürfte dies kaum abwürgen. Geht es nach Steinbrück, wird es das nicht geben: "Ich für meinen Teil - und ich hoffe, ich kann alle anderen bremsen dabei - möchte nicht über irgendein weiteres Konjunkturpaket reden."

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