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16.10.2014

00:05 Uhr

Konjunktur-Streit

„Ramsauer hat keine Ahnung von Wirtschaftspolitik“

VonDietmar Neuerer

ExklusivMindestlohn, Rentenreform und Frauenquote aussetzen, fordert CSU-Politiker Ramsauer, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. In der Großen Koalition erntet der Bundestagsabgeordnete dafür nur Kritik, Spott und Häme.

Peter Ramsauer (CSU) ist Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses. Seine Vorschläge zur Bekämpfung der Konjunkturflaute kommen in der Koalition nicht gut an. dpa

Peter Ramsauer (CSU) ist Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses. Seine Vorschläge zur Bekämpfung der Konjunkturflaute kommen in der Koalition nicht gut an.

BerlinKoalitionspolitiker haben scharfe Kritik am CSU-Wirtschaftsexperten Peter Ramsauer wegen dessen Forderung geäußert, Mindestlohn, Rentenreform und Frauenquote auszusetzen um die Wirtschaft in Deutschland zu stärken. „Die Forderung nach der Aussetzung des Mindestlohns und der Rente mit 45 Beitragsjahren würde zu einer Verunsicherung bei den Verbrauchern führen und damit das Konsumklima beeinträchtigen“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Das Vertrauen in die Politik wird darüber hinaus beschädigt, wenn Entscheidungen, wenige Monate nach dem sie getroffen wurden, wieder umgeschmissen werden.“

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Klaus Barthel, nannte Ramsauers Forderungen „eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt“. Mindestlohn, bessere Rentenleistungen und Frauenquote würden den Unternehmen vielmehr helfen. „Gerade jetzt müssen steigende Arbeitseinkommen die Binnennachfrage stützen, um die Unsicherheit auf den Weltmärkten abzufedern“, sagte Barthel dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Mehr Investitionen brauchen wir ohnehin, das ist mittlerweile eine Binsenweisheit, die nur noch nicht bei Herrn Ramsauer angekommen ist.“

Für und Wider staatlicher Konjunkturprogramme

Weltweite Krisen...

... und sozialpolitische Weichenstellungen der Bundesregierung haben nach Einschätzung von Ökonomen die deutsche Wirtschaft ausgebremst. Auf der IWF-Jahrestagung ist die weltweit lahmende Konjunktur eines der wichtigsten Themen. Soll der Staat bei uns oder anderswo mehr investieren, um gegenzusteuern?

Pro: Mehr Aufträge

Mehr öffentliches Geld etwa für die Sanierung maroder Straßen, den Ausbau moderner Datennetze oder die Energiewende würden Bauwirtschaft und Handwerk Aufträge verschaffen. Das sichert auch Arbeitsplätze.

Pro: Mehr Konsum

Der Staat könnte Steuern und Abgaben senken, damit Haushalte und Unternehmen mehr konsumieren und investieren.

Pro: Mögliche Initialzündung

Idealerweise wird ein staatlicher Investitionsschub zur Initialzündung für die gesamte Konjunktur und bringt den Wachstumsmotor in Schwung.

Contra: „Konjunkturelle Strohfeuer“

Ein Mehr an staatlichen Investitionen ist keine Gewähr für dauerhaftes Wachstum. Kritiker sprechen von „konjunkturellen Strohfeuern“.

Contra: Staat holt Geld an anderer Stelle

Gibt der Staat an einer Stelle mehr Geld aus, muss er dies an anderer Stelle wieder reinholen. Schließlich will die Bundesregierung schon 2015 möglichst keine neuen Schulden machen.

Contra: Steigende Kreditzinsen

Staatliche Konjunkturprogramme können sogar nach hinten losgehen: Die Aussicht auf einen Anstieg des Staatsdefizits könnte die Kreditzinsen steigen lassen und so private Investitionen vermindern.

Deshalb müsse die Bundesregierung eine Wende in der europäischen Politik vorantreiben – „weg vom Kaputtsparen hin zu einer Investitionsoffensive“. Dazu gehöre auch eine gerechte Finanzierung dieser Investitionen über einen Fonds, „der aus einem Heranziehen der Spitzenvermögen und der Finanztransaktionssteuer gespeist wird“, sagte Barthel. „Dann erledigt sich auch die Debatte über neue Schulden.“ Der CDU-Politiker Bäumler forderte zur weiteren Stärkung der Binnennachfrage die Abschaffung der kalten Progression und ein europaweites Investitionsprogramm. „Die Bundesregierung sollte das 300-Milliarden-Programm von Jean-Claude Juncker durch eine Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank unterstützten.“, sagte er.

Scharfe Kritik an Ramsauer kam auch von der Bundesvorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation (Jusos), Johanna Uekermann. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses habe „keine Ahnung von Wirtschaftspolitik“, sagte Uekermann dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Der Mindestlohn stärke den Konsum und die Binnennachfrage und kurble somit die Konjunktur an. Mit Blick auf Ramsauers Kritik an der Frauenquote fügte Uekermann hinzu: „Wenn alte Männer nichts mehr zu sagen haben, fällt ihnen scheinbar nichts Besseres ein als gegen die Frauenquote zu hetzen. Statt diesem Gerede und der schwarzen Null braucht es endlich mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur.“

Kommentare (9)

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Herr Marcus T.

16.10.2014, 07:32 Uhr

„Ramsauer hat keine Ahnung von Wirtschaftspolitik“

Welcher aktive Politiker hat das? Bzw. welche Politiker hat überhaupt Ahnung von seinem bzw. irgend einem Fachgebiet? Die komplette fachliche Intelligenz hat sich hier doch in den letzten 10-15 Jahren komplett zurück gezogen bzw. wurde teilweise auch aus dem Parlament gedrängt - Widerspruch ist schließlich nicht erwünscht. Und welcher halbwegs intelligente Mensch tut sich langfristig in der heutigen Politik noch eine Hirnverbrannte Diskussion über zum Teil elementare Dinge, die einem schon allein der gesunde Menschenverstand sagt, an? Gehalten haben sich nur umständliche Bürokraten, reine Machtmenschen und idealistische Gutmenschen welche meist mit Realitätsverweigerern einher gehen...

Herr Woifi Fischer

16.10.2014, 07:41 Uhr

Sie haben den Nagel voll auf den Kopf getroffen, besser kann man es nicht formulieren.

Frau Ellis Müller

16.10.2014, 08:09 Uhr

„Ramsauer hat keine Ahnung von Wirtschaftspolitik“
Hat etwa Gabriel eine Ahnung?

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