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07.01.2009

18:40 Uhr

Konjunkturpaket

Hochschul-Sanierung kostet Milliarden

Die vom Bundesbildungsministerium angepeilten Sonderhilfen für die Hochschulen reichen allenfalls für einen Bruchteil der dort über Jahrzehnte aufgelaufenen Sanierungskosten. Nach einer Schätzung des Wissenschaftsrates wären rund 30 Mrd. Euro nötig, um die Gebäude der deutschen Universitäten und Hochschulen zu sanieren und modernisieren.

Uni Bochum: Die Sanierung würde eine Milliarde Euro kosten. Foto: dpa dpa

Uni Bochum: Die Sanierung würde eine Milliarde Euro kosten. Foto: dpa

BERLIN. „Nach der jahrzehntelangen Unterfinanzierung gibt es selbst in den besten Unis zahlreiche Stellen, wo es tropft, leckt, zieht oder schlicht vergammelt aussieht“, sagte der Generalsekretär des Wissenschaftsrates, Wedig von Heyden, dem Handelsblatt. Der Wissenschaftsrat ist eine Art Sachverständigenrat für Bund und Länder für alle Fragen der Wissenschaft.

Bundesbildungsministerin Annete Schavan (CDU) hatte gefordert, der Bund müsse im Rahmen des Konjunkturpaketes II innerhalb von zwei Jahren 15 Mrd. Euro in Schulen und Hochschulen stecken. Davon sollen früheren Angaben zufolge zwei Fünftel in die Hochschulen fließen, also sechs Mrd. Euro. Technisch will Schavan das Geld über einen Milliardenfonds beim Bund verteilen. Daraus sollen nach dem Windhund-Verfahren die Einrichtungen bedient werden, die schnell sinnvolle Vorhaben anmelden. So wünscht sich die Bildungsministerin etwa „eine Kita für jeden Campus“.

Von Heyden weist jedoch darauf hin, dass ein Konjunkturprogramm nur dann die beabsichtigte Wirkung erzielen kann, wenn damit nicht bereits fest verplante Mittel der Länder ersetzt werden. „Daher ist das Wichtigste, dass das Geld auch tatsächlich zusätzlich ausgegeben wird.“ Konjunkturwirksam könne es bei größeren Bauvorhaben wegen der langwierigen Ausschreibungsfristen erst im Herbst 2009 werden, bei kleinen Sanierungsmaßnahmen deutlich eher. Insgesamt hält von Heyden für die Jahre 2009/10 auf dieser Basis eine Summe von drei Mrd. Euro für realistisch.

Wie hoch genau allerdings unabhängig hiervon der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf an den Hochschulen insgesamt ist, vermag niemand zu sagen. Denn nach der Föderalismusreform gibt es keinen bundesweiten Überblick mehr. Bekannt sind lediglich öffentliche Äußerungen einiger Länder aus jüngster Zeit: Allein NRW hat unlängst einen Sanierungsbedarf von acht Mrd. festgestellt. Angesichts dieser Herausforderung sei Schavans Vorstoß „nett gemeint, aber in der Höhe überhaupt nicht ausreichend“, sagte Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Allein die Universität Bochum habe einen Modernisierungsbedarf von einer Milliarde Euro.

Bayern sieht einen Nachholbedarf an Investitionen von vier Mrd. Für Baden–Württemberg hatte der dortige Rechnungshof vor einigen Jahren Investitionen von immerhin 2,4 Mrd. Euro angemahnt. So kommen diese drei Länder, die bis 2006 knapp die Hälfte aller Investitionen in den Hochschulen tätigten, zusammen auf einen Bedarf von rund 14,4 Mrd. – hochgerechnet auf die Republik wären es somit fast 30 Mrd., rechnet von Heyden vor.

Auch ohne Konjunkturprogramm zahlt der Bund heute schon jährlich eine Milliarde für den Hochschulbau in den Ländern. Das ist sogar noch mehr als zu Zeiten des Rahmenplans. Nur 300 Mill. davon, die in die Forschungsbauten fließen, müssen die Länder in gleicher Höhe kofinanzieren. Zudem erhalten sie bis 2013 jährlich für Hochschulbau-Investitionen 700 Mill., die sie nicht kofinanzieren müssen. Danach, bis 2020, kann dieses Geld unter Umständen auch für andere Investitionen außerhalb des Hochschulbereichs ausgegeben werden.

Daneben zahlt der Bund über der Hochschulpakt I und die Exzellenzinitiative über mehrere Jahre rund 2,5 Mrd. für die Hochschulen. Das lindert jedoch nichts an der baulichen Misere. Denn der Hochschulpakt dient lediglich der Finanzierung zusätzlicher Studienplätze, der Exzellenzwettbewerb ermöglicht zusätzliche herausragende Forschungsprojekte. Sie gelten also vor allen Dingen zusätzlichem Personal und Sachmitteln.

Nicht finanziert sind damit aber die Räumlichkeiten, in denen die Studenten unterrichtet werden sollen, die nach dem Beschluss der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten auf dem Bildungsgipfel im vergangenen Oktober ab 2011 geschaffen werden sollen. „Wo sollen denn diese zusätzlichen 275 000 Studenten studieren?“, fragt von Heyden – „auf den Hochschulfluren, im Heizungskellern, in Zelten?“.

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