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14.01.2009

11:41 Uhr

Konjunkturpaket II

Merkel redet Konjunkturpaket schön

Nach der massiven Kritik am Konjunkturpaket II hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Regierungserklärung genutzt, um das Programm zu verteidigen. Es sei eine „umfassende Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise“ – findet Merkel. Die Opposition sieht das jedoch ganz anders.

Muss sich und das Konjunkturpaket II verteidigen: Kanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa dpa

Muss sich und das Konjunkturpaket II verteidigen: Kanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa

HB BERLIN. „Wir wollen diese Krise als Chance nutzen“, sagte Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag. Das Programm zur Ankurbelung der Konjunktur mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro eröffne dem Land „alle Handlungsoptionen“. Deutschland solle aus der Krise stärker herauskommen als es hineingehe. „Vor uns liegt ein schwieriges Jahr“, bekräftigte Merkel. Im Mittelpunkt stünden die Arbeitsplätze.

Die Große Koalition hatte am Montag beschlossen, mit Investitionen, niedrigeren Steuern und Abgaben, Arbeitsmarktmaßnahmen und Förderprogrammen die Wirtschaft 2009 und 2010 zu stützen. Das insgesamt 14 Punkte umfassende Paket soll Mitte Februar im Bundestag und danach im Bundesrat verabschiedet werden. Am Mittwochvormittag hatte das Bundeskabinett das Paket gebilligt.

Merkel betonte erneut, dass sich Deutschland nicht gegen die weltweite Krise abschotten könne. „Die Krise geht alle an, rund um den Globus.“ Deutschland befinde sich in seiner schwierigsten Phase seit vielen Jahrzehnten. Das spürten noch nicht alle. Manche Bereiche treffe es aber besonders hart. Grundsätzlich müssten die Finanzmärkte „wieder funktionsfähig gemacht werden“, sagte Merkel.

Die Bundesregierung will nur wirtschaftlich gesunden Unternehmen mit Bürgschaften helfen, die keine Kredite von Banken bekommen. „Es geht nicht um Betriebe, die Schwächen haben“, sagte Merkel. Das Investitionsprogramm nannte sie einen „Qualitätssprung, der sonst viele Jahre gebraucht hätte“.

Nach den Worten der Kanzlerin bleibt der Arbeitsmarkt von der krisenhaften Entwicklung nicht verschont. Daher werde auch hier Unterstützung angeboten, unter anderem – über die Bundesagentur für Arbeit (BA) – mit Anreizen für die Unternehmen zur Kurzarbeit, um Arbeitsplätze zu halten. Jetzt zahle sich im übrigen die Reform der BA in den vergangenen Jahren aus, fügte Merkel hinzu. Sie sei effizienter und schlagkräftiger geworden. Und auch in den nächsten Monaten werde von den Mitarbeitern der Bundesagentur viel abhängen.

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