Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.01.2010

08:39 Uhr

Konjunkturpaket

Kommunen zaudern bei Investitionen

VonDonata Riedel

Trotz der Milliarden, die der Bund den Kommunen aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung stellt, zögern viele Städte und Gemeinden mit Investitionen in ihre Infrastruktur. Jetzt hoffen die Verantwortlichen, dass der Bund die Bedingungen für die Investitionsmilliarden lockert.

Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hofft, dass der Bund die Bedingungen für die Investitionsmilliarden lockert. Deutscher Städte-u. Gemeindebund

Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hofft, dass der Bund die Bedingungen für die Investitionsmilliarden lockert.

BERLIN. "Das würde es erleichtern, die Zusätzlichkeit an Hand der tatsächlichen Gegebenheiten nachzuweisen", sagte Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, dem Handelsblatt.

Auf Drängen der sächsischen Landesregierung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Ländern vergangene Woche eine Lockerung jener Bestimmung angeboten, nach der die Investitionsmittel in Höhe von zehn Mrd. Euro nur in zusätzliche Projekte fließen dürfen. Sachsen hatte dies im vergangenen Jahr als Kompensation für Steuerausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gefordert.

Nach Aussage eines Sprechers von Rainer Wiegard (CDU), Finanzminister in Schleswig-Holstein, habe dieser Punkt am Ende aber nicht zum Einigungspaket zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Unions-Ministerpräsidenten gehört. "Es geht bei den Konjunkturpaket-Mitteln um einmalige Zahlungen, nicht um dauerhafte Entlastungen, die eine Steuersenkung tatsächlich ausgleichen könnten", sagte Wiegards Sprecher. Als Kompensation für das Steuergesetz seien Hilfen des Bundes bei den Wohnkosten der Hartz- IV-Empfänger und mehr Mittel für Bildung vorgesehen.

Mit dem neuen Vorstoß, den Sachsen diese Woche in Form eines Bundesrats-Antrags unternehmen will, gehe es nun um Entbürokratisierung des Konjunkturprogramms, hieß es in mehreren Ländern.

In den Kommunen wird dies offenbar etwas anders gesehen: Die Projekte, die der Bund finanziert, wollen die Bürgermeister wie geplant durchziehen, ihre eigenen älteren Programme aber wegen sinkender Steuereinnahmen auf Eis legen. "Der Rückgang der regulären Investitionen der Kommunen war frühzeitig absehbar", sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem Handelsblatt. "Dieser Effekt wäre durch die Krise auch ohne Konjunkturpaket eingetreten, bedingt durch das starke Minus bei den Steuereinnahmen", sagte er.

Das Konjunkturpaket habe viele kommunale Investitionen angeschoben, die ohne das Programm nicht realisiert würden. Die Mittel seien bereits weit überwiegend fest verplant. "Die Projekte würden in keiner Weise gefährdet, wenn das Zusätzlichkeitskriterium verändert werden sollte", so Articus.

Tatsächlich fürchten die Kommunalverbände und die Länderfinanzminister unkalkulierbare Haftungsrisiken gegenüber dem Bund. Sie machen zum einen geltend, dass der Referenzzeitraum für "normale" Investitionstätigkeit ausgerechnet die Boomjahre 2006 bis 2008 seien, in denen tatsächlich dank sprudelnder Steuerquellen mehr als üblich investiert worden sei, hieß es beim Städtetag.

Eine Schwierigkeit sei zudem, dass in diesem Jahrzehnt viele Städte ihre Etats von der herkömmlichen Kameralistik auf kaufmännische Buchführung umstellen: Dadurch sei die Vergleichbarkeit erschwert.

Für Finanzminister Schäuble sind dies keine guten Nachrichten: Aus Sicht der Länder und Kommunen bleibt ihm nur die Entscheidung, ob er sich in langwierige Auseinandersetzungen mit den Ländern über die Zusätzlichkeit begibt - oder die Regel von sich aus streicht. Investiert wird in beiden Fällen gleich wenig.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×