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25.01.2010

10:25 Uhr

Konjunkturpaket

Länder feilschen mit Bund um Milliarden

VonSven Afhüppe

Die Regierung signalisiert Bereitschaft, die Kriterien für Hilfen aus dem Konjunkturpaket zu lockern. Bisher erhalten die Länder das Geld nur, wenn sie nachweisen konnten, dass es in zusätzliche Investitionsprojekte fließt. Eine vollständige Streichung des Kriteriums lehnt der Bund jedoch ab.

Ihr Konjunkturpaket: Die Kriterien für die Vergabe von Geldern sollen gelockert werden. Quelle: dpa

Ihr Konjunkturpaket: Die Kriterien für die Vergabe von Geldern sollen gelockert werden.

BERLIN. Die Bundesländer könnten als Ausgleich für die Kosten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes einen leichteren Zugang zu Mitteln aus dem zweiten Konjunkturpaket erlangen. Bisher erhalten sie nur Geld aus dem Paket, wenn sie nachweisen, dass es in zusätzliche Investitionsprojekte fließt.

Der Bund will den Ländern nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen zwar prinzipiell entgegenkommen, lehnt aber die weitreichenden Forderungen einiger Ministerpräsidenten ab. „Eine vollständige Streichung des Zusätzlichkeitskriteriums für Projekte, die aus dem Investitionsprogramm finanziert werden, lehnen wir ab“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Die Verhandlungen um die Mittel aus dem Investitionstopf der Bundesregierung begannen während der politischen Debatte über das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem seit Anfang 2010 Familien und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlastet werden. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten von der Bundesregierung Ausgleichszahlungen für die durch das Gesetz entstehenden Steuerausfälle angemahnt.

Unter anderem forderten sie, der Bund solle darauf verzichten, nur Geld für zusätzliche Investitionen aus dem Konjunkturpaket zu genehmigen. Der Bund hatte die Forderung allerdings mit der Begründung abgelehnt, dass nur durch die Zusätzlichkeit ein konjunktureller Impuls entstehe. Andernfalls drohten Länder und Kommunen, die Bundesmittel einfach anstelle eigener Mittel einzusetzen.

Mittlerweile sind die Spitzen der Koalition bereit, den Ländern in ihrem Wunsch nach einer Lockerung der Zugangsbedingungen zum Investitionsprogramm entgegenzukommen. „Der Bund ist bereit, bestimmte Verschärfungen aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz wieder zu entfernen“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Er wolle zwar weiterhin verlangen, dass Investitionsprojekte zusätzlich seien, die Länder aber von der Pflicht befreien, das auch nachzuweisen.

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