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14.01.2009

17:23 Uhr

Konjunkturpaket

SPD lässt bei Reichensteuer nicht locker

VonDietmar Neuerer

ExklusivNur zwei Tage nach dem Koalitionsbeschluss zum Konjunkturpaket II demonstrieren der linke und der rechte Flügel der SPD einen engen Schulterschluss gegen die Union. Nachdem sich die Sozialdemokarten mit ihrer Forderung nach einer sogenannten Reichensteuer nicht durchsetzen konnte, soll das Thema nun im anstehenden Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen.

Die SPD will Vermögende stärker zur Kasse bitten. Foto: dpa

Die SPD will Vermögende stärker zur Kasse bitten. Foto: dpa

DÜSSELDORF. "Wir werden die höhere Besteuerung von Vermögen nun im Wahlkampf thematisieren“, sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. Ähnlich äußerte sich der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs.

Das Thema Reichensteuer sei noch lange nicht vom Tisch, sagte Kahrs zu handelsblatt.com. „Ich glaube, dass auch bei uns im Wahlprogramm der Gedanke, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache Schultern, vorkommen wird.“

Der Parteilinke Böhning betonte zudem, eine neue Vermögenssteuer sei auch angesichts der finanziellen Belastung, die auf kommende Generationen zukämen, „unerlässlich“. Die Union werde ihren Widerstand dagegen aufgeben müssen.

Dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Finanzminister Peer Steinbrück erhielten die Sozialdemokraten für ihren Verzicht auf die Reichensteuer von der Union Zugeständnisse beim Thema Mindestlohn: Nach monatelangem Streit setzte sich die SPD demnach mit ihrer Forderung nach einer Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche durch. Die Koalitionsspitzen verständigten sich am Montagabend auf die Einführung einer Lohnuntergrenze für die etwa 700 000 Leiharbeiter. Allerdings wird diese nicht über das Entsendegesetz, sondern über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt. Die Union wertete dies als Erfolg, da sie einen Mindestlohn nach den Vorstellungen der SPD verhindert habe. Branchen-Mindestlöhne soll es künftig in fünf weiteren Wirtschaftszweigen mit über einer Million Beschäftigten geben.

Über Monate hatte der Streit um die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz die Beratungen über Mindestlöhne gelähmt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD vereinbarten nun im Kanzleramt: „Wir wollen bis Ende Januar ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, das im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze etabliert, die die Tarifautonomie wahrt.“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach am Dienstag von einem Erfolg für Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bei der Zeitarbeit. „Für die gesamte Branche haben wir damit eine Haltelinie nach unten etabliert“, sagte Nahles zu Reuters. „Eine Lohnuntergrenze ist nichts anderes als ein Mindestlohn.“

Die Union dagegen beanspruchte für sich, dass sie einen Mindestlohn in der Zeitarbeit verhindert habe. „Der Mindestlohn, so wie ihn die SPD gefordert hat, wird nicht kommen“, erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Es gebe keine Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Bezahlung werde sich am niedrigsten Tariflohn der Branche orientieren. „Das ist momentan der Tarifvertrag der Christlichen Gewerkschaft“, sagte Kauder am Rande einer Fraktionssitzung.

Steinbrück deutete an, dass die Regelung durch den Verzicht auf einen Aufschlag bei der Reichensteuer ermöglicht wurde. „Es gab eine Verbindung zu einem anderen Thema, das ist eine Lohnuntergrenze für die Leiharbeiter“, sagte Steinbrück. „Dies ist ein sehr starkes Kernanliegen der SPD gewesen.“ Noch im Januar soll der Bundestag die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Entsorgungsbranche, Pflegedienste, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bergbau-Spezialdienste und industrielle Großwäschereien beschließen. Damit wäre die Voraussetzung geschaffen, dass Scholz tarifliche Mindestlöhne für die gesamte Branche für verbindlich erklären kann.

„Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz können noch im Januar abschließend im Bundestag beraten werden“, sagte Nahles. Das Mindestarbeitsbedingungengesetz soll Mindestlöhne in Branchen ermöglichen, in denen es nur eine geringe Tarifbindung gibt.

Die Neufassung des Entsendegesetzes mit der Aufnahme der fünf Branchen könnte nach Planungen in der Koalition am 22. Januar vom Bundestag verabschiedet und am 13. Februar vom Bundesrat gebilligt werden. Derzeit gibt es Mindestlöhne für etwa 1,8 Mio. Arbeitnehmer im Baugewerbe, Gebäudereiniger-Handwerk und bei den Briefdiensten. Mit den fünf weiteren Branchen und der Zeitarbeit wären es doppelt so viele. Die Grünen kritisierten die Einigung als Kompromiss mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Eine armutsfeste Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten werde es auch künftig nicht geben.

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