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27.01.2009

07:30 Uhr

Konjunkturpaket steht

Für Luxusautos wird höhere Kfz-Steuer fällig

VonDonata Riedel, Sven Afhüppe

Der Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Minister, das Konjunkturpaket bis zur heutigen Kabinettssitzung fertigzustellen, hat gewirkt: Nach drei Jahren heftigen Streits einigten sich Finanz-, Wirtschafts- und Umweltminister auf den Einstieg in eine klimafreundlichere Kfz-Steuer.

Die Regierung hat sich für Pkws mit hohem CO2-Ausstoß auf einen höheren Steuersatz geeinigt. Foto: ap Quelle: ap

Die Regierung hat sich für Pkws mit hohem CO2-Ausstoß auf einen höheren Steuersatz geeinigt. Foto: ap

BERLIN. Die Kfz-Steuer richtet sich künftig zum Teil nach dem Kohlendioxid-Ausstoß und zum Teil weiterhin nach dem Hubraum der Autos. Bis zuletzt hatten Union und SPD heftig darüber gestritten, wie hoch die Steuer für große Luxusautos mit hohem Verbrauch sein soll: Sie wird nun für diese Autos geringfügig höher als heute liegen. So muss der Besitzer eines Audi A8 statt heute 648 Euro künftig 657 Euro zahlen. Sozusagen "abgestraft" wird lediglich Chryslers CO2-Schleuder Dodge Viper, für die die Kfz-Steuer von 560 auf 904 Euro steigen soll.

Steuervorteile gibt es für Kleinwagen, etwa den Smart, für den nur ein Drittel der bisherigen Steuer zu zahlen sein wird, oder den Opel Agila, für den sie sich fast halbiert. Den ersten Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium hatte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zurückgewiesen, weil ausgerechnet Pkws mit hohem CO2-Ausstoß stärker entlastet worden wären als Kleinwagen mit geringem Benzinverbrauch.

Die Bundesregierung will heute das Konjunkturpaket II und den Nachtragshaushalt, der die zusätzliche Schuldenaufnahme gestattet, im Kabinett verabschieden. Das 50 Mrd. Euro teure Paket enthält ein Investitionsprogramm für die Sanierung und Modernisierung von Schulen, Universitäten, Straßen, Schienen und Krankenhäusern, eine Abwrackprämie für Altautos, die Kfz-Steuerreform, neue Regeln für den Arbeitsmarkt sowie Steuer- und Abgabensenkungen. Außerdem will die Regierung den Bürgschaftsrahmen für inländische Unternehmen um 100 Mrd. Euro ausweiten.

Bei der Kfz-Steuer wurde die Einigung möglich, nachdem sich die Staatssekretäre von Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministerium auf Eckpunkte geeinigt hatten: Der Steuertarif steigt künftig linear mit dem CO2-Ausstoß an, die Steuerausfälle sollen auf die nächsten fünf Jahre verteilt nicht mehr als insgesamt 1,8 Mrd. Euro betragen. Schließlich setzte der CSU-Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich durch, die Besteuerung des Hubraums bei PS-starken Diesel-Fahrzeugen nicht auf 300 Euro zu begrenzen. Im Gegenzug sollen die Mehreinnahmen bei großen Autos zur Senkung der Steuersätze verwendet werden.

Friedrich hatte schon vor der letzten Verhandlungsrunde vorgerechnet, dass eine vollständige Umstellung der Steuer auf CO2-Ausstoß zu viel Steuereinnahmen gekostet hätte. "Wir haben bestimmt schon 250 Kfz-Steuermodelle durch den Rechner gejagt", seufzte ein Beamter.

Untereinander einig waren sich die Bundesminister dagegen im Streit mit den Ländern über das Investitionsprogramm. Die Länder hatten am Wochenende gefordert, einen größeren Teil jener zehn Mrd. Euro, mit denen der Bund Investitionen fördern will, von den Kommunen auf die Länder umzuschichten. Während der Bund das Geld zu 75 Prozent an Städte und Gemeinden und zu 25 Prozent an die Länder geben will, forderten die Länder eine hälftige Aufteilung, um mehr Geld für die Sanierung von Universitäten zu bekommen. "Hier kann man jeden Euro zusätzlich gut gebrauchen", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU). SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf den Ländern vor, das gesamte Konjunkturpaket zu gefährden.

So weit, hieß es in mehreren Ländern, wolle man die Forderung denn doch nicht treiben: Ein Vermittlungsverfahren im Bundesrat solle vermieden werden, hieß es. Stächele wollte zwar noch am Montagabend in Berlin für die Länderposition werben. Merkel werde da aber "eisenhart" bleiben, hieß es aus Regierungskreisen.

Während die Staatssekretäre, moderiert von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), noch über den letzten Details des Konjunkturpakets brüteten, wurde Merkel mit unerwarteter Kritik konfrontiert: Die Bundesregierung solle es mit ihren Firmen-Rettungsplänen nicht übertreiben, mahnte der Industrieverband BDI, obwohl gerade die Industrie von den Hilfen profitieren soll. Der BDI kritisierte die geplante Ausweitung des Bürgschaftsprogramms um 100 Mrd. Euro. Der Bund solle Bürgschaften nur nach strikten und nachvollziehbaren Kriterien vergeben. "Die im Rahmen eines konjunkturellen Abschwungs typische Marktbereinigung darf nicht durch staatliche Interventionen ausgehebelt werden", heißt es in der Stellungnahme, die dem Handelsblatt vorliegt.

Der BDI fordert, staatliche Hilfen auf solche Unternehmen zu beschränken, "deren Geschäftsmodell zukunftsfähig ist". Um Liquiditätsengpässe gerade bei großen Unternehmen zu verhindern, sollte der Bund auch kurz laufende Schuldverschreibungen von Firmen kaufen. Über die Vergabe von Hilfen sollten neutrale Experten entscheiden.

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