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15.01.2009

09:24 Uhr

Konjunkturpaket

„Steinbrück will Verschuldung verschleiern“

VonSven Afhüppe

Der Vorsitzende des Bundestags Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), kritisiert die Pläne der Großen Koalition zum Aufbau eines Tilgungsfonds. Fricke wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, er wolle mit der Auslagerung der meisten Kosten des zweiten Konjunkutrpakets in einen Tilgungsfonds die wahre Verschuldung des Bundes verschleiern.

Finanzminister Peer Steinbrück plant einen Tilgungsfonds. Foto: Reuters Reuters

Finanzminister Peer Steinbrück plant einen Tilgungsfonds. Foto: Reuters

BERLIN. „So wie die Banken Risiken außerhalb der Bilanzen gebucht haben, will der Bund Defizite aus dem Haushalt kehren“, sagte Fricke dem Handelsblatt. Diese Operation täuschen, tricksen, tarnen dürfe unter keinen Umständen zugelassen werden. „Offenbar ist Steinbrück jedes Mittel recht, um in diesem Jahr irgendwie unter dem Schuldenrekord des früheren CSU-Finanzministers Theo Waigel von etwas mehr als 40 Mrd. Euro zu bleiben“, sagte der FDP-Haushaltsexperte.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück plant einem Zeitungsbericht zufolge strenge gesetzliche Vorgaben, um die für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden möglichst schnell wieder abzuzahlen. Die „Berliner Zeitung“ meldet unter Berufung auf Koalitionskreise, der SPD-Politiker wolle festschreiben, dass die Hälfte künftiger Steuermehreinnahmen zur Tilgung dieser Kredite verwendet werden müsse. So solle sichergestellt werden, dass zusätzliche Einnahmen von der Regierung nicht komplett für andere Zwecke ausgegeben und die Schulden in überschaubarer Zeit abgebaut werden. Zur Schuldentilgung solle außerdem ein Teil des Bundesbankgewinns genutzt werden.

Wenn Finanzminister Steinbrück per Gesetz festlegen will, dass bestimmte Einnahmen des Bundes künftig verbindlich zur Tilgung des neuen Schuldenfonds verwendet werden, fehlten zudem diese Milliarden zum Abbau der Neuverschuldung im Bundeshaushalt. „Damit steht schon heute fest, dass es noch etliche Jahre dauert, bis der Bund einen schuldenfreien Haushalt vorlegt“, sagte Fricke weiter. Nach den ursprünglichen Plänen wollte die große Koalition spätestens 2011 keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Auch FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms wirft Steinbrück vor, sich nicht energisch genug gegen eine Politik auf Pump zu stellen: "Wir fordern die Bundesregierung auf, eine wirksame Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, bevor das schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm in Kraft tritt", sagte Solms dem Handelsblatt. Eine seriöse Finanzpolitik müsse schon bei der Schuldenaufnahme ein verbindliches Konzept der Schuldentilgung bereit halten, hielt Solms dem Bundesfinanzminister vor. Mit Steinbrück selbst ging Solms ebenfalls hart ins Gericht: "Der Bundesfinanzminister hat immer wieder sein Ziel einer Haushaltssanierung betont. Dabei hat er völlig versagt", sagte Solms.

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