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10.01.2009

14:44 Uhr

Konjunkturpaket

Union diskutiert über Staatsbeteiligungen

In ihrer Erfurter Erklärung schlägt die CDU auch einen Deutschlandfonds vor, der angeschlagene Unternehmen stützen soll. Die Idee trifft in den Unionsparteien nicht nur auf begeisterte Zustimmung.

HB ERFURT/BERLIN. Zu den uneingeschränkten Befürwortern zählt Erfinder der Idee, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Er äußerte sich zufrieden mit der Position der CDU-Spitze, einen Rettungsfonds für Unternehmen aufzubauen. Er sei froh, dass die Union auch für Staatsbeteiligungen offen sei, sagte Rüttgers der Deutschen Presse-Agentur dpa am Samstag in Erfurt. Dadurch gebe es die Möglichkeit, in extremen Notfällen eigentlich kerngesunde Unternehmen zu retten. "Die große Koalition hat am Montag die Chance, ein Gesamtkonzept zu schnüren, mit dem Arbeitsplätze und Unternehmensstandorte in der Krise gesichert werden können." Dabei werde der "Deutschlandfonds" ein wichtiger Beitrag sein, sagte der Regierungschef, der das Instrument ins Gespräch gebracht hatte.

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ist dafür, Staatsbeteiligungen an Firmen in das geplante zweite Konjunkturpaket aufzunehmen. "Beteiligungen des Staates an Unternehmen können als letzte Möglichkeit in das Konjunkturpaket aufgenommen werden", sagte er der "Bild am Sonntag". "Man sollte aber sehr restriktiv davon Gebrauch machen", schränkte Glos ein. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer." Der Wirtschaftsminister machte einen konkreten Vorschlag, wie die Staatsbeteiligung in der Praxis aussehen könnte: "In einem solchen Falle würden Staatssekretäre in die Kontrollorgane der Unternehmen entsandt."

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