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27.06.2012

19:12 Uhr

Konjunkturrisiken

Arbeitgeber kritisieren Schäubles Etat

VonDonata Riedel

ExklusivMehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung fordert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Es drohten „erhebliche Konjunkturrisiken“ aus der Euro-Krise.

Geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. dapd

Geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Mit deutlichen Worten kritisieren die Arbeitgeber die Haushaltspolitik der Bundesregierung. „Ich halte mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung für unbedingt erforderlich“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt.

„Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen, einem Höchststand der Erwerbstätigkeit und einem Tiefststand der Zinssätze von 2013 bis 2016 weitere 36 Milliarden Euro Schulden aufnehmen will“, so der Arbeitgeberpräsident. Es drohten „erhebliche Konjunkturrisiken“ aus der Euro-Krise.

Hundt verlangte von der schwarz-gelben Koalition, spätestens 2015 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Dies sei möglich, wenn die Koalition ihr Sparprogramm aus dem Jahr 2010 vollständig umsetze und auf neue Sozialleistungen verzichte.

„Das gilt insbesondere für das unsinnige Betreuungsgeld, das nicht nur finanzpolitisch unverantwortlich ist, sondern darüber hinaus auch ein schwerer bildungs- und arbeitsmarktpolitischer Fehler wäre“, sagte Hundt.

Kommentare (5)

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27.06.2012, 20:05 Uhr

Ach, Einsparung von 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld verhindern 36 Mrd. Neuverschuldung? Sie müssen ja ganz ausgefuchste Rechenmethode angewandt haben.

Sparprogram für Sozialleistungen - stimmt, z.B. Essensmarken statt Hartz-IV - da sind bestimmt 2-4 Mrd. drin. Hmm, reicht immer noch nicht. Grundsicherung! Da ist noch was zu holen! Die verarmten Renter können sich sowieso nicht wehren. Aber das wird immer noch nicht ausreichen.

Macht aber nichts Herr Hundt. Allein die Neuverschuldung durch die Banken-Rettung belastet den Haushalt mit 300 Mrd., damit steigen die Zinslasten auf über 100 Mrd. pro Jahr. Da nützt auch die komplette Streichung aller Sozialunterstüzungen nichts.

Aber die Einführung einer Vermögenssteuer bringt min. 86 Mrd. pro Jahr! Das würde den Bundeshaushalt in Schwung bringen!

Aber selbst die würde gerade ausreichen um die aktuellen Schuldenzinsen zu decken.

Sie sehen Herr Hundt - der Fehler muss woanders liegen. Ich vermute es hat was mit den Banken zu tun.....

Franz

27.06.2012, 20:29 Uhr

Herr Hundt hat recht, es ist ein Skandaly, ausgeben, ausgeben, ausgeben, Schulden Schulden Schulden... "was interessieren mich die Probleme von morgen" da bin ich längst weg.

einfacherSteuerzahler

28.06.2012, 10:28 Uhr

habe bessere Ideen:
- Kürzung der Subventionierung unserer Rentner, z.B. indem man diese den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen lässt: ca. 4-5 Mrd EUR
- Halbierung der Zuschüssen an die Kranken- und Pflegeversicherungen: ca. 6 Mrd EUR
- Streichung des Kita-Ausbauprogramm: ca. 2-3 Mrd EUR
- Streichung Betreuungsgeld: 750 mio EUR
- Schliessung von Ministerien und Behörden, Personalabbau: ca. 2-4 Mrd EUR
- Stopp mit der Energiewende
- Stopp der Entwicklungshilfe, der Filmförderung, Verbot der Beieinflussung der Bürger durch mit Steuergeldern finanzierte Kampagnen
viele weitere Ideen liessen sich noch nennen ...

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