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04.04.2006

18:22 Uhr

Konkret

Überblick über die Ergebnisse des Energiegipfels

Der Energiegipfel am Montagabend im Kanzleramt hat einige konkrete Ergebnisse und Festlegungen gebracht. Hier ein Überblick:

HB BERLIN. Vertreter der konventionellen Stromwirtschaft kündigten nach Angaben der Regierung bis zum Jahr 2012 Investitionen in Kraftwerke und Netze von 30 Milliarden Euro an.

Bei den erneuerbaren Energien werden darüber hinaus in der gleichen Zeit Investitionen von 33 bis 40 Milliarden Euro erwartet.

Ein großer Stromversorger hat nach Angaben von Umweltminister Sigmar Gabriel zudem zugesagt, bis 2014 ein „sauberes Kohlekraftwerk“ in Betrieb zu nehmen. Dabei wird das klimaschädliche Kohlendioxid abgeschieden und gespeichert, so dass es nicht in die Luft entweicht.

Die Bundesregierung will Planungsverfahren beim Kraftwerksbau beschleunigen.

Zudem versprach sie, die Mittel für Energieforschung um 30 Prozent aufzustocken und bis 2009 zwei Milliarden Euro bereitzustellen. „Die Bundesregierung erwartet, dass die Wirtschaft ihre Anstrengungen im Bereich Innovation und Energieeffizienz zumindest in vergleichbarer Weise steigert“, ließ Kanzlerin Angela Merkel erklären.

Darüber hinaus bekräftigte die Regierung einige Vorhaben: Der Emissionshandel soll effizienter gestaltet und wettbewerbsneutral ausgestaltet werden; auf den deutschen Energiemärkten sollen mehr Wettbewerb und Transparenz durchgesetzt werden; dazu soll es eine Rechtsverordnung zur Erhöhung der Kosteneffizienz im Netzbereich geben; eine kurzfristige Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll die Belastung der stromintensiven Wirtschaft auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde begrenzen. Fragen der internationalen Energieversorgung und des Klimaschutzes sollen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der G8-Präsidentschaft 2007 aufgegriffen werden.

Zum Thema Kernenergie vermerkte die Regierung nach dem Gipfel „unterschiedliche Positionen“. Festgehalten wurde nur: „Im Rahmen des energiepolitischen Gesamtkonzepts wird die Bundesregierung eine Aussage dazu treffen, in welchem Umfang geeignete Ersatzkapazitäten für nach dem Atomgesetz stillzulegende Kernkraftwerke verfügbar sind. Die Bundesregierung strebt eine Lösung zur sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle in dieser Legislaturperiode an.“

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