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23.11.2016

16:31 Uhr

Konkurrenz für CDU und SPD

AfD auf dem Weg zur Volkspartei?

VonDietmar Neuerer

Der Zuspruch für die AfD ist ungebrochen. Bei Wahlen fährt sie zweistellige Ergebnisse ein. Umfragen sehen die Partei im Osten sogar teilweise vor der CDU. Hat sie das Zeug, zur neuen Volkspartei aufzusteigen? Eine Analyse.

Auf dem Weg zur Volkspartei? Die AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry. dpa

AfD-Bundesvorsitzende Meuthen und Petry

Auf dem Weg zur Volkspartei? Die AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry.

BerlinDie AfD dürfte genüsslich die heutige Bundestagsdebatte verfolgt haben. Denn ein Hauptthema war der Umgang mit der Partei, die mittlerweile in zehn Landtagen vertreten ist. Schnell wurde deutlich, wie hilflos die im Bundestag vertretenen Parteien immer noch sind, wenn es darum geht, die Ursachen des AfD-Aufstiegs zu benennen und mögliche Gegenstrategien zu entwerfen.

So wies SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Vorwürfe der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zurück, die Große Koalition trage mit ihrer Politik zur Stärkung der AfD bei. „Ihre Antwort auf den Populismus von rechts ist mehr Populismus von links“, sagte Oppermann. „Sie wollen (AfD-Chefin) Frauke Petry im Deutschen Bundestag überflüssig machen. Aber mit Ihren Reden tragen sie dazu bei, die AfD zu stärken.“ Mit Verwunderung habe er zur Kenntnis genommen, dass Wagenknecht die ökonomische Kompetenz des gewählten US-Präsidenten Donald Trump gelobt habe. „Heute heißt es: Populisten aller Länder, vereinigt Euch!“

Oppermann warnte davor, auf die Wähler von Rechtspopulisten herabzuschauen. Er lobte die Grünen dafür, dass es auf ihrem Parteitag eine „nachdenkliche Diskussion“ darüber gegeben habe, nicht mit dem moralischen Zeigefinger Wähler zu beschimpfen. Notwendig sei stattdessen, die Alltagsthemen der Menschen ernst zu nehmen.  Das allerdings scheint derzeit die AfD am besten zu können. Jedenfalls läuft es für die Partei ziemlich rund. Mancher traut der AfD sogar zu, aufgrund ihrer Stärke für Union und SPD zu einer ernsthaften Konkurrentin zu werden.

Den Begriff Volkspartei vermeidet Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke allerdings, wenn er über die Zukunft seiner Partei spricht. Die Bezeichnung nutzt er womöglich auch deshalb nicht, weil damit bisher die etablierten Parteien CDU und SPD beschrieben werden. Und diese gelten bekanntlich als verhasst in der AfD.

Höcke spricht deshalb lieber davon, die AfD als „Heimatpartei“ etablieren zu wollen. Strategisch richtig angepackt, so seine Vorstellung, könnte darin erhebliches Potenzial stecken. Eine Voraussetzung dafür sei aber, dass dieser Begriff immer wieder in der Öffentlichkeit erklärt und gelebt werde, sagte Höcke kürzlich bei einem Parteitag der Thüringen-AfD in Arnstadt. „Wenn wir das tun, dann reden wir 2019 bei der Landtagswahl nicht über 15 Prozent, (...) dann reden wir als neue Heimatpartei von 30 plus x Prozent.“ Und Höckes großer Traum hätte sich erfüllt, die AfD zu einer führenden Volkspartei zu machen.

Wird sich die AfD als Volkspartei etablieren?

Noch hat die AfD diesen Status nicht erreicht. Allerdings deuten Umfragen darauf hin, dass sie sich in großen Schritten in diese Richtung bewegt. Bemerkenswert ist etwa, dass Höckes Partei in Thüringen bei der vergangenen Landtagswahl 2014 schon knapp 10,6 Prozent der Wählerstimmen geholt hatte, zwischenzeitlich aber sogar das Zeug hat, diesen Wert mehr als zu verdoppeln. In einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) käme die AfD jetzt auf 21 Prozent.

Ein ähnliches Bild zeigt sich in anderen ostdeutschen Bundesländern. So würde in Sachsen nach der MDR-Umfrage jeder Vierte die AfD wählen. Die Partei legt demnach um 15,3 Prozentpunkte auf nunmehr 25 Prozent zu. In Sachsen-Anhalt würde die Partei zwar leichte Verluste verbuchen müssen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Sie würde aber immer noch auf 22 Prozent kommen. Bei der Landtagswahl im Frühjahr holte sie noch 24,3 Prozent.

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die NPD nun am Sonntag aus dem letzten Landtag fliegen – auch wegen der AfD, die mit einem zweistelligen Ergebnis einziehen dürfte. Ein Überblick.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag – und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

Auch in Brandenburg geht es für die AfD bergauf. Laut einer Forsa-Umfrage vom September erreicht die Partei mit Landeschef Alexander Gauland inzwischen 20 Prozent. Das ist ihr höchster bisher gemessener Wert in dem Bundesland – sie wäre damit zum ersten Mal zweitstärkste Partei. In Mecklenburg-Vorpommern gelang es der Partei bei der Landtagswahl Anfang September auf Anhieb ins Parlament einzuziehen. Mit knapp 21 Prozent ist sie sogar größte Oppositionspartei im Schweriner Landtag. Zweistellig schnitt auch die Berliner AfD bei der zwei Wochen später stattfindenden Abgeordnetenhauswahl statt. Sie zog mit 14 Prozent Hauptstadt-Parlament ein.

Experten werten die Möglichkeit, dass sich die AfD mit solchen Ergebnissen zu einer Volkspartei entwickelt, unterschiedlich. „In der deutschen Diskussion spricht man von einer Volkspartei, wenn eine politische Gruppierung Bürgerinnen und Bürger aus allen sozialen Schichten anspricht, damit signifikante Wahlerfolge erzielt und ein gemäßigtes, bewusst unideologisches Profil hat“, sagte der Politikwissenschaftler Kai Arzheimer von der Universität Mainz dem Handelsblatt. Zumindest letzteres sei bei der AfD „ganz sicher nicht der Fall“, da diese ja gerade die Unzufriedenen anspreche.

Die AfD sei zudem „immer noch eine neue Partei mit vielen inneren Konflikten, die sich früher oder später auf die Wahlchancen auswirken werden“, schätzt der Politikprofessor. „Ob sie sich bundesweit oder auch nur in Ostdeutschland dauerhaft etablieren kann, kann man momentan nicht seriös vorhersagen.“

Kommentare (35)

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Account gelöscht!

23.11.2016, 15:20 Uhr

Petry, Merkel, Simone, Katrin, Renate, Uschi, Claudia, Sarah....

Ist es zwischenzeitlich nicht egal in Deutschland?

Account gelöscht!

23.11.2016, 15:21 Uhr

Merkel bestimmt die Politik der FDP, der SPD, der Union und in Zukunft auch der Grünen.
Nimmt man diesen Parteien die Merkel weg, was bleibt dann noch übrig....genau...NICHTS!
Merkel hat diese Parteien zu blut- und inhaltsleeren Zombieparteien gemacht.
Da ist kein selbstbewusster und selbstdenkender Nachwuchs mehr zu finden. Die Basis dieser Parteien bricht von Monat zu Monat immer mehr weg und läuft zur AfD über oder ins Nichtwählerlager.
Merkel ist gerade dabei die Grünen auszusaugen. Somit wird die Merkel CDU eine kleine Anzahl von Unionsstammwähler wählen (die von der Unionspolitik abhängig sind) und ein Teil der Grünen wird gleich die Merkel anstatt der Grünen wählen.
Wir haben noch 10 Monaten und diese 10 Monate werden der AfD von Woche zu Woche mehr Zulauf bescheren und die Basis der Altparteien wird weiter und weiter wegbrechen.
Die Grün-Sozialistische Merkel Politik macht Politik gegen das eigene Deutsche Volk (Rechtsstaat- und Sozialverständnis wie auch Marktwirtschaftverständnis) und das merken immer mehr Bürger und wachen aus ihren Dauer Merkelschlaf auf.
Die Partei für Deutschland ist und bleibt der AfD vorbehalten. Alle anderen Parteien haben das Wohl des Deutschen Volkes nicht mehr im Blick!
Somit ist die Wahl nächstes Jahr ganz einfach. Entweder für oder gegen Deutschland. Der Wähler hat die Wahl!

Rainer von Horn

23.11.2016, 15:23 Uhr

Für mich haben alle heute amtierenden Bundestagsparteien den Nachweis der Bürgerferne (teilweise der Bürgerfeindlichkeit) und der Kapitalorientierung erbracht und sind damit ALLESAMT unwählbar. Die Kommunisten -auch die im grünen Tarnkleid- sind für mich ohnehin unwählbar -weil sie Kommunisten sind.

Die Zeit der Merkelregierung wird mir persönlich als die Zeit der Vertrags- und Rechtsbrüche und des ordnungspolitischen Sündenfalls in Ernnerung bleiben. Die Krone der politischen Neuorientierung stellt für mich die aktuell laufende Umvolkung bei gleichzeitiger massiver Meinungsunterdrückung via "political correctness" dar.
Gäbe es die AfD nicht, wäre ich quasi politisch heimatlos, und würde -trotz hohem poltischen Sachverstand, Herr Spiegel (:-)))- zum Nichtwähler.
Also: versuchen wr es mal mit der AfD. Denn die ist den Nachweis der Bürgerferne noch schuldig.

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