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12.02.2018

15:48 Uhr

Am Sonntagabend versicherte sie, dass sie bei einem Scheitern einer großen Koalition als Kandidatin bereit stünde, um den Weg zu Neuwahlen über eine Minderheitsregierung zu ebnen. dpa

Bundeskanzlerin Merkel

Am Sonntagabend versicherte sie, dass sie bei einem Scheitern einer großen Koalition als Kandidatin bereit stünde, um den Weg zu Neuwahlen über eine Minderheitsregierung zu ebnen.

Konkurrenz für die Kanzlerin

Wer Angela Merkel überhaupt gefährlich werden kann

Die CDU diskutiert über die Post-Merkel-Zeit. Noch ist die Stärke ihrer Gegner begrenzt. Die größte Gefahr geht von einer anderen Partei aus.

BerlinEU-Kommissar Günther Oettinger gilt als Freund offener Worte. „Dass die Kanzlerin in die letzte Periode geht, ist doch allen klar“, sagte der CDU-Politiker am Montag. Hintergrund ist die parteiinterne Debatte über die Zeit nach Angela Merkel. Die Diskussion empfindet selbst die Kanzlerin als normal. Schließlich sei sie schon zwölf Jahre im Amt, sagte Merkel am Sonntagabend: „Dann ist ja klar, dass ich nicht weitere zwölf Jahre Bundeskanzlerin sein werde.“

Doch die entscheidende Frage ist: Wann beginnt die Post-Merkel-Zeit eigentlich? Tagelange öffentliche Kritik aus der CDU am Koalitionsvertrag und der Abgabe des Finanzministeriums an die SPD legen möglicherweise ein rasches Ende nahe. Merkel und Oettinger denken dagegen eher an 2021. Konkurrenz droht der CDU-Chefin und ihren Ambitionen aus vier Richtungen:

Der Wirtschaftsflügel

Geht man nur nach den Zahlen, müssten Merkels Tage längst gezählt sein. Denn zum Parlamentarischen Kreis Mittelstand gehört weit mehr als Hälfte der Unions-Abgeordneten. Der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten gehörte schon in der Griechenland- und in der Flüchtlingsdebatte zu Merkels Kritikern. Hinzu kommt der Chef der Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, der sich bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag enthielt und wegen der Zugeständnisse an die SPD vor dem Ende der Volkspartei CDU warnte. Auch der parteinahe CDU-Wirtschaftsrat ist kritisch.

CDU – neue Köpfe

Jens Spahn (37)

Sein Name wird in der CDU als Erstes genannt, wenn es darum geht, junge Leute ins Kabinett zu holen. Der bisherige Finanz-Staatssekretär ist ehrgeizig und gut vernetzt. Spahn profiliert sich gerne als Merkel-Kritiker und wird von vielen in der CDU hochgeschätzt, vor allem beim konservativen Flügel. Probleme bei einem Ministeramt könnte es geben, weil für den NRW-Proporzplatz auch der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe im Kabinett bleiben könnte, etwa als neuer Bildungsminister.

Carsten Linnemann (40)

Der wirtschaftsliberale Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung arbeitet eng mit Spahn und Paul Ziemiak, dem Chef der Jungen Union, zusammen. Linnemann hat als einer der Ersten in der Partei nach dem Verlust des Finanzministeriums den Finger in die Wunde gelegt. Die Ressortaufteilung wiege schwer und gehe „mitten ins Mark“ der CDU. Linnemann könnte in einem künftig vom bisherigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier geführten Wirtschaftsministerium Staatssekretär werden.

Julia Klöckner (45)

Die rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionschefin gilt als eine der größten Nachwuchshoffnungen der CDU. Klöckner ist bereits seit 2012 CDU-Bundesvize, ihr Wort hat in der Partei Gewicht. Sie könnte als neue Landwirtschaftsministerin nach Berlin wechseln. Es wird aber auch darüber spekuliert, dass Klöckner neue CDU-Generalsekretärin werden könnte.

Helge Braun (45)

Der bisherige Staatsminister im Kanzleramt verhandelte bei den Koalitionsverhandlungen für die CDU federführend das zentrale Zukunftsthema Digitalisierung. Der wegen seiner besonnenen Art auch in der SPD geschätzte Arzt könnte als neuer Kanzleramtsminister eine Schlüsselrolle in der künftigen Bundesregierung spielen.

Annette Widmann-Mauz (51)

Die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsressort gilt als Kandidatin für das Gesundheitsministerium. Das würde auch passen, weil Merkel angekündigt hat, dass künftig jedes zweite Mitglied ihres Kabinetts weiblich ist. Widmann-Mauz ist zugleich auch Chefin der Frauen Union.

Ursula von der Leyen (59)

Sie ist quasi gesetzt für das Amt der Verteidigungsministerin, das sie seit 2013 innehat. In der CDU gilt die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidentin Ernst Albrecht als Frau mit einem ausgeprägten Machtanspruch. Das könnte sie ins Spiel bringen, wenn Merkel bei einer kurzfristigen Neuwahl nicht mehr will.

Annegret Kramp-Karrenbauer (55)

Die saarländische Ministerpräsidentin und Merkel-Vertraute gilt als eine der größten Zukunftshoffnungen in der CDU und wird als mögliche Nachfolgerin der Kanzlerin gehandelt. Nach sieben Jahren an der Spitze des Saarlands wird sie nun nach Berlin wechseln – als neue CDU-Generalsekretärin.

Daniel Günther (44)

Der schleswig-holsteinische Regierungschef führt geräuschlos ein funktionierendes Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Sein Platz ist absehbar in Kiel. Günther hat wiederholt gefordert, die CDU brauche neue Gesichter im Kabinett und müsse sich verstärkt über die Zeit nach Merkel Gedanken machen. Günther gilt dabei selbst als eine Zukunftshoffnung in der CDU.

Michael Kretschmer (42)

Seit Dezember ist er neuer sächsischer Ministerpräsident, gilt als Mitglied des konservativen Flügels in der Partei und könnte einer der kommenden, führenden Köpfe in der CDU sein. Seine Hauptaufgabe aber liegt zunächst vor allem in Sachsen, er muss die CDU dort wieder auf Kurs bringen. Bei der Bundestagswahl lag die AfD vor den Christdemokraten.

Allerdings: Die Durchschlagskraft des Wirtschaftsflügels gilt als begrenzt. Denn in der Volkspartei CDU stehen ihm mächtige Gruppierungen entgegen wie die Frauen Union, der sozialpolitische Flügel CDA und die Seniorenunion, die ganz andere Ziele haben – und Merkels Kurs weiter unterstützen.

Die Junge Union

Seit längerer Zeit ist die Junge Union als gemeinsame Nachwuchsorganisation der Union konservativer und nationaler als die CDU. Und schon unter dem verstorbenen JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder bildete sich eine Gruppierung heraus, zu der das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, Linnemann und der heutige JU-Vorsitzende Paul Ziemiak gehören, die alle aus Nordrhein-Westfalen stammen. Seit Mißfelders Tod gilt der 37-jährige Spahn nicht nur als Nachwuchstalent, sondern auch als Frontfigur, den die anderen in Amt und Würden hieven wollen. „Die Kanzlerin sollte den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen“, sagte Ziemiak.

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Die Querelen rund um die Koalitionsverhandlungen ziehen CDU und SPD runter – für beide Parteien sinkt die Zustimmung.

Allerdings: So präsent das Trio in den Medien ist, wirkliche Macht in der CDU-Führung hat die Gruppe derzeit nicht. Und mit dem 44-jährigen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther wächst im hohen Norden ein Nachwuchspolitiker heran, der weniger konservativ als die NRW-Männer ist und längst klargemacht hat, dass er in der Bundes-CDU mitspielen will.

Die Altvorderen

Derzeitig haben frühere CDU-Politiker wie die aus Nordrhein-Westfalen stammenden Friedrich Merz und Wolfgang Bosbach und der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch Hochkonjunktur in den Medien. Alle drei gelten als Galionsfiguren der Konservativen und äußern öffentliche Kritik sowohl am Koalitionsvertrag als auch an Merkels Verhandlungsgeschick. Ihr Vorteil: Sie können sich offener äußern, weil sie nichts zu verlieren haben.

Allerdings: Die Aufmerksamkeit für die Altvorderen gilt in der CDU-Spitze als größer als ihr realer Einfluss in der Partei – schon wegen des selbst gewählten Rückzugs aus der Politik.

Die SPD

Paradoxerweise lauert die größte Gefahr für Merkel derzeit nach Einschätzung in der Unionsführung nicht in ihrer eigenen Partei, sondern in der SPD. Denn die zwölfjährige Amtszeit erklärt sich laut Umfragen dadurch, dass viele Wähler mit Merkel Stabilität verbinden. Wenn nach dem Jamaika-Aus nun auch noch die Große Koalition am SPD-Mitgliederentscheid oder einer völlig verfahrenen Situation in der SPD scheitern sollte, könnte dies ihr Image entscheidend ankratzen.

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Angela Merkel will bis 2021 regieren – aber mit einem neuen Team. Das findet in der Partei Zuspruch. Kritik kommt von anderer Seite.

Allerdings: Merkel hat bereits versucht vorzubeugen. Am Sonntagabend versicherte sie, dass sie bei einem Scheitern einer Großen Koalition als Kandidatin bereitstünde, um den Weg zu Neuwahlen über eine Minderheitsregierung zu ebnen. Und bei Neuwahlen werde sie ebenfalls wieder Spitzenkandidatin der Union sein, hatte Merkel bereits nach dem Jamaika-Aus betont.

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Kommentare (9)

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Frau Rosita Wagner

12.02.2018, 16:09 Uhr

Gefährlich werden kann Merkel nur der Wähler, indem er nicht mehr dem Merkelwahlverein seine Stimme verscherbelt.

Herr Hubert Anderl

12.02.2018, 16:11 Uhr

Sie steht sich selbst im Weg und hinterlässt einen Scherbenhaufen.

Herr Andre Peter

12.02.2018, 16:13 Uhr

NIEMAND KANN MERKEL GEFÄHRLICH WERDEN

die, die es versucht haben, die, die etwas kritisiert haben, sind nicht mehr....

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