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04.02.2013

08:19 Uhr

Konsequenz aus der Finanzkrise

Schäuble verschärft Strafrecht für Bank- und Versicherungsmanager

ExklusivBankmanager sollen künftig schneller für ihre Fehler zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung verschärft die Gesetze. Bei Pflichtverletzungen sind Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinDie Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der schleppenden strafrechtlichen Aufarbeitung der Finanzmarktkrise. Bislang sind kaum Manager zur Verantwortung gezogen worden, die durch die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten die Stabilität des Finanzsystems gefährdeten. Das soll sich ändern. „Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Risikomanagement werden strafrechtlich geahndet, wenn in der Folge das Institut in seinem Bestand oder die Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gefährdet ist“, heißt es in dem Gesetzesentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung und Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, der dem Handelsblatt (Montagsausgabe) vorliegt. Mittwoch soll der vom Bundesfinanzministerium(BMF) vorgelegte Entwurf vom Kabinett verabschiedet werden.

Bei Pflichtverletzungen sind Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen oder Geldstrafen von bis zu knapp elf Millionen Euro. Trotz dieser Sanktionsmöglichkeiten sieht das BMF die Freiheit der unternehmerischen Entscheidung nicht eingeschränkt. „Die Strafbarkeit für Pflichtverstöße im Risikomanagement greift nur, sofern sich eine tatsächliche Unternehmenskrise realisiert, wobei der Täter vorsätzlich oder fahrlässig handeln muss“, heißt es in dem Entwurf.

Kommentare (23)

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Ameliegnom

04.02.2013, 09:02 Uhr

alles nur heiße Wahlkampfluft. Bisher wurde doch absolut nichts umgesetzt was die Bundesregierung angekündigt hat um die Finanzmärkte zu zähmen, Nichts!
Sie dürfen weiter zocken wie bisher und das ist auch so gewollt von der Bundesregierung.
Die großartigen Pläne werden nur lautstark angekündigt um das Wahlvolk zu täuschen.

Realistin

04.02.2013, 10:04 Uhr

Bla bla bla...nichts weiter sagt Schäuble. Anscheinend hat die Politik noch immer nicht begriffen, dass man Menschen nicht an Worten, sondern an Taten fest macht.
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

04.02.2013, 10:13 Uhr

Die Bürger verwalten sich bereits selbst. Parteien sind Bürgerorganisationen. Jeder kann mitmachen. Warum sie nicht?

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