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06.08.2012

11:25 Uhr

Konsequenz aus Krise

Gabriel will gemeinsame Haftung für Euro-Schulden

SPD-Chef Gabriel will die Euro-Schuldenlast auf alle Euro-Länder verteilen. Führende Ökonomen in Deutschland loben den Vorstoß - vor allem die Idee, eine solche Haftungsunion demokratisch zu legitimieren.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. dpa

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle gefordert. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung ausarbeiten, über die in einer Volksabstimmung entschieden werden solle, sagte Gabriel der „Berliner Zeitung“. Diesen Vorschlag werde er in die SPD-Gremien einbringen und auch bei den Vorsitzenden der übrigen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben.

Gabriel machte sich damit einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Er werde den Vorschlag in die SPD-Gremien einbringen und zugleich bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben, sagte Gabriel der Zeitung. Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, den die SPD im Bundestag bisher gestützt hat, sei gescheitert. Die Bundesregierung lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten etwa über Euro-Bonds kategorisch ab.

Die Euro-Thesen von Habermas & Co.

Bundesregierung ohne Mut

Der Bundesregierung fehlt der Mut, einen unhaltbar geworden Status quo zu überwinden. Das ist die Ursache dafür, dass sich trotz umfangreicher Rettungsprogramme und kaum noch zu zählender Krisengipfel die Situation des Euroraums in den beiden vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert hat.

Vertiefung der Integration

Nur mit einer deutlichen Vertiefung der Integration lässt sich eine gemeinsame Währung aufrechterhalten, ohne dass es einer nicht endenden Kette von Hilfsmaßnahmen bedarf, die die Solidarität der europäischen Staatsvölker im Währungsraum auf beiden Seiten, der Geber- und wie der Nehmerländer, langfristig überfordern würde.

Die Krise ist keine Eurokrise

Die aktuelle Krise ist keine Eurokrise. Der Euro hat sich als stabile Währung erwiesen. Die aktuelle Krise ist auch keine europaspezifische Schuldenkrise.

Die Krise ist eine Refinanzierungskrise

Die Krise ist eine Refinanzierungskrise einzelner Staaten des Euroraums, die in erster Linie einer unzureichenden institutionellen Absicherung der gemeinsamen Währung geschuldet ist.

Die Krise ist ein systemisches Problem

Die Krise ist nicht allein auf nationales Fehlverhalten, sondern zu einem erheblichen Teil auf systemische Probleme zurückzuführen. Diese sind durch Anstrengungen auf der nationalen Ebene nicht zu bewältigen, sie erfordern eine systemische Antwort. Nur durch eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen des Euroraums kann das für die derzeitige Instabilität der Finanzmärkte konstitutive individuelle Insolvenzrisiko eines Landes beseitigt oder zumindest begrenzt werden.

Zwei Strategien zur Überwindung der Krise

Es gibt nur zwei in sich stimmige Strategien zur Überwindung der aktuellen Krise: entweder die Rückkehr zu nationalen Währungen in der EU insgesamt, die jedes einzelne Land den unberechenbaren Schwankungen hochspekulativer Devisenmärkte aussetzen würde, oder aber die institutionelle Absicherung einer gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik im Euroraum mit dem weitergehenden Ziel, die verlorene Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber den Imperativen des Marktes auf transnationaler Ebene wiederzugewinnen.

Die Völker müssen selbst zu Worte kommen

Die Finanzmärkte dürfen jetzt nicht mit komplizierten und schwer durchschaubaren Konstruktionen befriedigt werden, während die Regierungen stillschweigend in Kauf nehmen, dass ihren Völkern eine zentralisierte, aber über deren Köpfen verselbständigte Exekutivgewalt übergestülpt wird. An dieser Schwelle müssen die Völker selbst zu Worte kommen.

Politiker von Union und FDP wiesen die Forderung Gabriels scharf zurück. „Gabriels Vorschlag bedeutet, dass Arbeitnehmer, Rentner, Sparer und Unternehmer für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten aufkommen sollen. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestag fühle ich mich jedoch diesen Menschen verpflichtet und nicht der sozialistischen Internationale“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michel Meister, Handelsblatt Online.

Harsche Kritik äußerte auch der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. „Die SPD möchte die Verfassung ändern, um eine europäische Schuldengemeinschaft zu gründen“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Deutsche Arbeitnehmer sollen danach mehr Steuern bezahlen, damit in Südeuropa weniger gespart werden muss.“ Der Vorschlag zeige, dass die SPD nicht regierungsfähig sei.

Führende Ökonomen in Deutschland lobten dagegen den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden. Gabriels Vorschlag sei zu begrüßen. „Denn in den einer solchen Abstimmung vorausgehenden Kampagnen und öffentlichen Diskussionen könnte es gelingen, die ökonomischen und politischen Argumente für und gegen diesen Weg umfassend zu beleuchten“, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, Handelsblatt Online. „Wenn dann die Mehrheiten in Europa für eine Haftungsunion stimmten, wären die notwendigen zwischenstaatlichen Transfers demokratisch legitimiert.  Die Marginalisierung der Parlamente, die wir derzeit erleben, wäre beendet.“

Kommentare (238)

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yoski

06.08.2012, 02:55 Uhr

"...Gabriel hat eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle gefordert. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung ausarbeiten, über die in einer Volksabstimmung entschieden werden solle, sagte Gabriel"
Strenge Kontrolle? Wie streng? Genauso streng wie die Maastricht Kriterien? Und wer sich nicht daran haelt muss sich in die Ecke stellen und schaemen?
Eine Volksabstimmung? Also wer moechte fuer die Schulden der Nachbarn aufkommen? Niemand? Also dann doch keine Volksabstimmung sondern lieber Zwangsanleihen?
Das so eine Partei noch auf 30% kommt zeigt wie verbloedet die Deutschen sind.

milo

06.08.2012, 02:59 Uhr

Was hat der denn geraucht? Wieso sollen die Schulden vergemeinschaftet werden? Derjenige der Schulden macht, haftet auch dafuer,ein altes bewaehrtes Prinzip, wer dies aushebelt, der stellt die Prinzipien einer funktionierenden Gesellschaft in Frage, naemlich das der Uebernahme der Verantwortung fuer eigenes Handeln. Haushaltsdisziplin, was fuer eine Lachnummer, noch kein Politiker konnte dies Wort buchstabieren, geschweige denn anwenden. Schauen wir doch nur mal das Geeiere um die Ueberschuesse der Kranken- und Rentenkassen an, es wird schon wieder ueber Wohltaten fuer wen auch immer, nur nicht fuer die Beitragszahler, nachgedacht, es stehen ja Wahlen an, also hauen wir mal wieder das Geld nur so raus. Ein klares Wort gegen die Entmachtung des Bundestages, ein klares Wort gegen Monti's Forderung, Regierungen sollten vom parlament unabhaengiger sein, ein klares Wort gegen die EZB Absichten, das waere mal etwas, womit die SPD zumindest versuchen keonnte, sich wieder zu profilieren. ZuM Zeit hat die SPD alles,nur kein profil. Ist eine amorphe masse, die sich durch Dummschwaetzen und falsches Handeln ins Abseits manoeveriert hat. Gabriel sollte Kinderwagen schieben und weniger schlimmes Zeug rauchen.

Rechner

06.08.2012, 03:13 Uhr

O-Ton Genosse Gabriel
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle gefordert.
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Da wird ihm Angie aber dankbar sein.

Denn wenn er dabei bleibt muß die SPD nächstes Jahr um die 5%-Hürde kämpfen. Selbst Grundschüler verstehen heutzutage, daß die ganzen "Haushaltskontrollen" des Genossen Gabriel erstens nicht erzwingbar sind, während die Haftung, wenn einmal ausgesprochen, bis in alle Ewigkeit greift.

Mal ganz davon abgesehen, daß bei gescheiterten Staaten wie Griechenland auch die schönsten Haushaltskontrollen nichts nützen, wenn durch den Rückzug der Bevölkerung in die Schattenwirtschaft die Steuereinnahmen wegbrechen.

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O-Ton Genosse Gabriel
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Den Euro-Rettungskurs der Bundesregierung erklärte Gabriel dagegen für gescheitert.
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Wie gut der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung funktioniert kann man doch schon am Nachtragshaushalt der spanischen Regierung ablesen.

Und dem Euro gehts auch gut.

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O-Ton Genosse Gabriel
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Gabriel verlangt unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Es sei gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen.
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Warum eigentlich?

Der Bundeshaushalt ist ausgeglichen - höhere Steuern sind gar nicht erforderlich.

Doch nicht etwa um den griechischen Kleptokraten was zukommen zu lassen?

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