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03.07.2015

11:13 Uhr

Konsequenzen aus dem Fall NSU

Bundestag beschließt Verfassungsschutzreform

Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der Terrorzelle NSU sollen die Verfassungsschützer künftig enger zusammenarbeiten. Der Bundestag verabschiedete dazu am Freitag eine lange diskutierte Reform.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird durch die Reform gestärkt. dpa

Thomas de Maizière (r.) und Hans-Georg Massen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird durch die Reform gestärkt.

BerlinDie Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern müssen sich künftig besser abstimmen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag ein Gesetz, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz als Zentralstelle gestärkt wird. Die Reform setzt zugleich klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten, die in einer bestimmten Szene ermitteln.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen und im Zweifel auch in den Ländern operativ eingreifen können. Die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern werden zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet.
Für den Einsatz von V-Leuten – also Mitgliedern einer Szene, die dem Inlandsgeheimdienst regelmäßig Informationen liefern – werden im Gesetz erstmals Regeln und Grenzen festgelegt.

Das Gesetz gibt vor, dass sich die Verbindungsleute „szenetypisch“ verhalten dürfen. Dies bedeutet etwa, dass sie den Hitlergruß zeigen oder sich vermummen dürfen. Köperverletzungen oder Sachbeschädigungen sind ihnen verboten. Zudem dürfen sie keine strafbaren Vereinigungen gründen oder steuern und keinen Mord oder Totschlag begangen haben.

Die Reform ist eine Reaktion auf die Verfehlungen im Fall NSU. Der Verfassungsschutz war dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ jahrelang nicht auf die Spur gekommen. Der rechten Gruppe werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt, an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizistin.

Innenminister Thomas de Maizière sagte, mit dem Gesetz würden Konsequenzen aus dem „kollektiven Versagen der Sicherheitsbehörden“ bei der Aufdeckung der rechtsextremen NSU-Mordserie gezogen. Zugleich betonte der CDU-Politiker, für Nachrichtendienste sei der Einsatz von V-Leuten unverzichtbar, um gefährliche Bestrebungen aufzudecken. Allerdings solle der Einsatz maßvoll sein.

Die Opposition stimmte gegen den Entwurf. Linke und Grüne kritisierten, die Reform sei keineswegs die richtige Antwort auf das NSU-Desaster. Sie haben grundsätzliche Einwände gegen die Zusammenarbeit mit V-Leuten und verlangen eine grundlegende Reform.

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

03.07.2015, 14:06 Uhr

Wie sieht es mit den personellen Konsequenzen aus? Oder wurstelt man weiter wie bisher?

Dann kann man auch die Pofallas wieder zurücknehmen!

Es gibt ja ganz schön viele dieser Pofallas in der Politik bzw. deren Umfelds. Zuständig aber unverantwortlich!

Kein Privatunternehmen wäre bereit sich so etwas zu leisten. Das sind schlicht griechische Verhältnisse mitten in Deutschland. Relativ gesehen sind wir mit denen auf Augenhöhe.

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