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30.08.2013

16:38 Uhr

Konsequenzen aus NSA-Affäre

Seehofer fordert Datenschutzabkommen mit USA

Bayern Ministerpräsident hält die NSA-Affäre nicht für ausreichend geklärt. Nach der Wahl müsse man sich weiter damit beschäftigen. Zudem will Seehofer ein Datenschutzabkommen mit den USA – nach deutschen Standards.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre. dpa

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre.

IngolstadtDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre. „Aus meiner Sicht ist da noch nichts ausreichend geklärt“, sagte Seehofer dem „Donaukurier“ (Samstag) zur Ausforschung der Kommunikation durch den US-amerikanischen und britischen Geheimdienst. Die Angelegenheit müsse nach der Wahl zum „Gegenstand der Arbeit einer neuen Regierung“ gemacht werden.

Europa brauche ein Datenschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten, das sich an deutschen Standards orientiere. „Wir brauchen einen angemessenen Schutz vor Terror, aber wir brauchen auch einen zeitgemäßen Schutz der privaten Kommunikationsdaten. International scheint mir der momentan nicht ausreichend gewährleistet zu sein“, sagte Bayerns Ministerpräsident.

Ein kleines Lexikon der NSA-Spähaffäre

Prism

Das ist der Name eines Programms des US-Geheimdiensts NSA, das zum Inbegriff der gesamten Affäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa „Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management“). Es ist nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach Snowdens Informationen organisiert „Prism“ den Zugriff auf die Daten der Nutzer großer Internetfirmen und sozialer Netzwerke wie Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Datenmengen abgreifen und nach Filterbegriffen durchsuchen können.

Tempora

So lautet der Deckname eines Programms des britischen Geheimdienstes GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der größte Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es angeblich, diese Daten in riesigen Pufferspeichern zu sammeln. Den Berichten vom Freitag zufolge könnten Firmen wie der Kabel- und Netzbetreiber Level 3 unter anderem dabei geholfen haben. Mit geeigneter Software kann der GCHQ aus diesen Daten Nachrichten von Verdächtigen heraussuchen oder die Stimmen von Gesuchten identifizieren.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres IT-Programm der NSA. Nach bisherigen Informationen handelt es sich um eine Art zentrale Analyse- und Datenbanksoftware, mit der die NSA Berichte über das gesamte Kommunikationsverhalten von Personen erstellt. Demnach speichert „XKeyscore“ Telefonnummern und E-Mail-Adressen, aber auch Internet-Chats oder Begriffe, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Auch der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen – wobei er betont, es nur zur Analyse von schon im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder Informationen zu sammeln noch Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der Internetknoten in Frankfurt am Main ist Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. Es ist eine Art großer Weiche, die den Internetverkehr aus einzelnen Provider- und Datennetzen verknüpft. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff erhalten haben sollen. Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA Zugang hat. Allerdings gehören Firmen, die nun der Kooperation mit dem GCHQ verdächtigt werden, zu den Kunden.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da dieses in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Post-, Telekom- und Internetanbieter, den Diensten Sendungen zu übergeben und ihnen die die Daten-Überwachung zu ermöglichen. Erlaubt ist das etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung. Genehmigt werden derartige Anträge von einer Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Für den Fall eines Wahlsieges in Bayern kündigte Seehofer die Bündelung von Kompetenzen in der Staatsregierung an: „Mit der Bündelung kommt es zu sehr starken Ministerien - man kann auch sagen Superministerien.“

Von

dpa

Kommentare (7)

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RBern

30.08.2013, 17:05 Uhr

Für Bundesinnenminister Friedrich (CSU) ist das Thema NSA schon seit Wochen erledigt.
Alles nur Wahlkampf, Herr Seehofer??

am003

30.08.2013, 18:01 Uhr

ja eben, das wundert mich jetzt auch etwas.

Unser aller Innenminister H. Friedrich konnte nichts an irgendwelchen Datenschutzverletzungen feststellen ... und er war schließlich persönlich vor Ort gewesen ... er hätte das ja wohl gemerkt !! :-)

Account gelöscht!

30.08.2013, 18:02 Uhr

Keine Verträge mit dieser ständig das Völkerrecht verletzenden Besatzungsmacht. AMI GO HOME! (NSA, CIA und US-Army)

Dann kann man Verträg machen - vorher nicht!
Das betrifft vor allem dieses Freischwindel-Kolonial-Abkommen!

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