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13.01.2015

16:18 Uhr

Konservative geben Kanzlerin kontra

Merkel spaltet mit Islam-Bekenntnis die Union

VonDietmar Neuerer, Daniel Delhaes

ExklusivAngela Merkel räumt dem Islam einen festen Platz in der deutschen Gesellschaft ein – und erntet dafür heftigen Widerspruch in den eigenen Reihen. Auch die AfD-Spitze kritisiert das Islam-Bekenntnis der Kanzlerin scharf.

Muslime beim Gebet: Für die Kanzlerin gehört der Islam zu Deutschland. Doch nicht alle in der Union sehen das so wie sie. Imago

Muslime beim Gebet: Für die Kanzlerin gehört der Islam zu Deutschland. Doch nicht alle in der Union sehen das so wie sie.

BerlinSpitzenpolitiker von CDU und CSU haben der Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach der Islam zu Deutschland gehöre, deutlich widersprochen. „Es bleibt bei dem, was ich 2011 gesagt habe“, sagte der ehemalige Innenminister und heutige Unions-Fraktionsvize, Hans-Peter Friedrich (CSU). dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Damals hatte Friedrich bei seinem Amtsantritt erklärt: „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich aus der Historie nirgends belegen lässt.“ Menschen mit islamischem Glauben gehörten zu Deutschland, aber die Leitkultur in Deutschland sei die christlich-jüdisch-abendländische Kultur.“

Im Deutschlandfunk betonte Friedrich überdies, dass der Islam als Religion nicht grundlegend für die historische und kulturelle Prägung Deutschlands sei. Tatsache sei aber, dass die Muslime zu Deutschland gehörten, sagte der CSU-Politiker.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier stützt dagegen die Äußerung Merkels. „Der Islam ist Realität in Deutschland“, sagte der CDU-Bundesvize dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). „Und deshalb gehört er auch zu Deutschland.“

Im Jahr 2010 war Bouffier noch deutlich kritischer. Damals sagte er, der Islam gehöre nicht zum „Fundament unseres Landes“. Weiter sagte Bouffier: „Wenn der Islam zu Deutschland gehören will, muss er sich auch aus Deutschland beziehungsweise Europa heraus entwickeln.“

Salafisten – radikale Islamisten mit Verbindung zum Terror

Wer sie sind

Die Salafisten sind eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Sie lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an.

Was sie wollen

Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab. Das arabische Wort „Salaf“ steht für: Ahnen, Vorfahren. Viele Salafisten tragen lange Bärte und weite Gewänder. Sie vertreten diskriminierende Positionen gegen Frauen und bestehen auf deren Vollverschleierung.

Wie viele Anhänger sie haben

In Deutschland zählen die Salafisten oder Neosalafisten knapp 6300 Anhänger, bis Ende des Jahres sieht der Verfassungsschutz die Zahl bei 7000. 1800 seien bereits nach Syrien oder in den Irak gezogen, um mit dem Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Teile der Bewegung stehen beim Verfassungsschutz im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.

Wen sie beeinflussen

Aus der größten Terrorvereinigung Algeriens, der „Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf“ ging die Terrororganisation „Al-Kaida im islamischen Maghreb“ hervor. In der Bundesrepublik stand die terroristische Sauerland-Gruppe unter salafistischem Einfluss. Fast alle Islamisten in Deutschland, die den Dschihad (Heiligen Krieg) befürworten, sind laut Verfassungsschutz mit dem Salafismus in Berührung gekommen.

Ähnlich wie Friedrich äußerte sich der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). „Deutschland hat eine christlich-jüdische, keine islamisch geprägte kulturelle Tradition“, sagte Bosbach dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Mit Blick auf Merkels Islam-Bekenntnis fragte er, welcher Islam gemeint sei. Gelte das auch für seine islamistischen oder salafistischen Strömungen? „Auch die Scharia gehört ganz gewiss nicht zu Deutschland, sie steht in weiten Teilen in einem krassen Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien unserer Rechtsordnung“, betonte Bosbach.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, der wie Bosbach dem konservativen Berliner Kreis in der CDU angehört, räumte zwar ein, dass in Deutschland vier Millionen Muslime lebten, und es auch unbestritten sei, dass „im Land, in dem die Idee der Aufklärung geboren wurde“, mehrere Religionen nebeneinander friedlich bestehen könnten. „Aber die Wurzeln unseres Landes sind in erster Linie und vor allem von der christlich-jüdischen Tradition geprägt“, sagte Bareiß dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Dies sind die Grundlagen unserer Werte und unserer Geschichte.“

Die Kanzlerin und Bundespräsident Joachim Gauck nehmen heute Abend an einer Mahnwache am Brandenburger Tor teil, zu der unter anderem der Zentralrat der Muslime in Deutschland aufgerufen hat.

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Noch deutlicher geht der „Konservative Aufbruch“ in der CSU auf Distanz zu Merkel. „Mit ihrer pauschalen und undifferenzierten Aussage zum Islam befördert Kanzlerin Merkel die Befürchtungen einer zunehmenden Islamisierung unseres Landes“, sagte der stellvertretende Sprecher des „Aufbruchs“, David Bendels, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Denn „der Islam“ umfasst keineswegs nur die Millionen friedlichen, friedliebenden und unseren verfassungsrechtlichen Wertekonsens respektierenden Muslime in Deutschland, sondern alle Facetten einer Religion, die dort, wo sie zur vollen Entfaltung kommt, leider immer wieder verlässlich ihre totalitären und menschenverachtenden Züge zeigt.“

Bei einem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu hatte Merkel am Montag erklärt: „Der frühere Bundespräsident Wulff hat gesagt, der Islam gehört zu Deutschland. Das ist so. Dieser Meinung bin ich auch.“

Kommentare (110)

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Herr Friedhelm Franz

13.01.2015, 14:58 Uhr

Die Überschrift könnte auch lauten: Merkel bestätigt Islamisierung Deutschlands mit ihrer Feststellung "Der Islam gehört zu Deutschland".

Frau Frauke Müller

13.01.2015, 15:00 Uhr

Konservative sind in der CDU/CSU eh inzwischen fehl am Platz.

Sie sollten einfach zur AfD gehen, dann müssen sie sich auch nicht mehr über Deutschlands erste sozialistische Kanzlerin ärgern.

Herr Goetz Bartscht

13.01.2015, 15:02 Uhr

Diese Einlassung einer deutschen Bundeskanzlerin spaltet das ganze Land!!!

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