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03.07.2015

20:07 Uhr

Konservative im Wandel

CDU wandelt auf rot-grünen Spuren

17 Monate haben Kommissionen der CDU über der Weiterentwicklung der Partei gebrütet. Herausgekommen ist ein Schritt noch weiter in die Mitte der Gesellschaft. Die CDU rückt SPD und Grünen auf den Pelz.

Die CDU will sich weiter zur Mitte orientieren. Strategiepapiere zur Weiterentwicklung der Partei nehmen sich rot-grüner Themen an. dpa

Berichte der Kommissionen zur Weiterentwicklung

Die CDU will sich weiter zur Mitte orientieren. Strategiepapiere zur Weiterentwicklung der Partei nehmen sich rot-grüner Themen an.

BerlinDie Merkel-Stellvertreter hören es nicht gern, aber ihre Papiere sprechen eine deutliche Sprache. Die CDU macht einen Abstecher in rot-grüne Gewässer. Jedenfalls erinnern Passagen der Abschlussberichte der Kommissionen „Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren“ und „Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ der CDU-Vizes Julia Klöckner und Armin Laschet stark an Argumente von SPD und Grünen für einen sorgsameren Umgang mit der Erde und ihren Bewohnern. Das heißt nicht, dass sie bei der Konkurrenz abgeschrieben haben. Sie greifen aber deren Ziele auf. Und das kann für SPD und Grüne gefährlich werden.

Die Parteivorsitzende Angela Merkel hat noch nicht bekanntgegeben, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 zum vierten Mal um das Kanzleramt kämpfen wird. Parteienforscher, Analysten und - im Geheimen - auch Politiker des Koalitionspartners SPD sowie der Opposition schätzen derzeit Merkels Chancen auf eine Wiederwahl zur Kanzlerin hoch ein. Bei der Union selbst heißt es auf den Fluren: „Tritt sie an, gewinnt sie.“ Die einen hoffen, die anderen fürchten es.

Voraussetzung ist, dass Merkel skandalfrei bleibt und keine dramatische politische Niederlage erleidet. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone trotz aller Rettungsversuche hätte zwar Potenzial für eine Beschädigung von Merkels Ruf als mächtigste Frau Europa. Aber daran dürfte eine Wiederwahl kaum scheitern.

Weil es der CDU schon vor über einem Jahr etwas unheimlich vorkam, dass sie gemeinsam mit der CSU seit der Bundestagswahl 2013 die damals errungenen 41,5 Prozent in Umfragen in etwa hält, wollte sie für 2017 vorbauen. Wie kann diese Verankerung in der Wählerschaft verfestigt werden? Wie können Verluste auf der konservativen Seite ausgeglichen werden, die durch Merkels Kurs der Mitte entstehen? Geht die CDU noch mit der Zeit? Muss sie sich moderner präsentieren?

Im Februar 2014 setzte die CDU vier Kommissionen zur Weiterentwicklung ein. Neben Klöckner und Laschet leiteten der stellvertretende Vorsitzende Thomas Strobl eine Gruppe („Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit“) und Generalsekretär Peter Tauber „Meine CDU 2017“. Nach 17 Monaten sind sie fertig. Das ist dabei herausgekommen:

Die CDU will sich mehr um Umwelt-, Natur- und Tierschutz kümmern und den Blick der Bürger auf schlechte Tierhaltung, Ausbeutung von Arbeitskräften im Ausland für billige Waren im Inland und Ressourcenverschwendung schärfen. Sie will aber keine Vorgaben etwa für das Kaufverhalten machen, weil das Bevormundung wäre. Das sei Sache der Grünen, stichelt Klöckner. Nicht nur die Grünen wiederum haben die Erfahrung gemacht, dass Menschen die Welt selten freiwillig verbessern, wenn das persönlichen Verzicht bedeutet.

Im 27-seitigen Papier der Kommission zur Nachhaltigkeit, die unter Leitung von Parteivize Julia Klöcker getagt hatte, wird unter anderem für mehr Verbraucheraufklärung und Datenschutz geworben. Die Elektromobilität soll gefördert und ein Textillabel geschaffen werden, das die Kunden über die Produktionsbedingungen aufklärt.

Der Bericht zur Zukunft der Bürgergesellschaft ruft zur Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft auf. Darin heißt es unter anderem: „Der Islam ist heute ein Teil Deutschlands.“ Der Vorsitzende der Kommission, Armin Laschet, sagte, ein Teenachmittag für Senioren in einer Moschee dürfe nicht pauschal als „Parallelgesellschaft“ abgewertet werden.

Die Kommission „Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit“ befasste sich nach Angaben ihres Vorsitzenden Thomas Strobl vor allem mit der „digitalen Revolution“. Die Regierung soll in Sachen elektronischer Aktenführung vorangehen: Ab 2016 sollen die wöchentlichen Kabinettssitzungen im Kanzleramt papierlos sein.

Was Koalitionen betrifft, fehlt Merkel noch ein Bündnis mit den Grünen. Das könnte ein zusätzlicher Reiz für die 60-Jährige sein, anzutreten. Als erstes Flächenbundesland praktiziert Hessen seit 2013 Schwarz-Grün. Und Ministerpräsident Volker Bouffier - ein Konservativer in der CDU - wirkt recht zufrieden.

Kommentare (5)

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Herr Franz Paul

03.07.2015, 16:00 Uhr

Ja, die CDU muss genauso schwul-lesbisch wie die GrünInnen werden, oder gleich auch noch ein bisschen pädophil. Sie soll alle Firmen verstaatlichen und den antifaschistischen Schutzwall wieder aufbauen.Dann hat sie auch den RotInnen alle Themen gestohlen. Eigene braucht sie dann nicht mehr.

Herr Horst Meiller

03.07.2015, 16:54 Uhr

Ich hätte mich jetzt fast verlesen:
"Die Parteivorsitzende Angela Merkel hat noch nicht bekanntgegeben, ob sie bei der Bundestagswahl 2017..." für die CDU oder für Rotgrün antreten wird...

Herr Hasso Müller

03.07.2015, 19:27 Uhr

Wie links ist die CDU ? Die Proletarisierung der CDU schreitet offenbar weiter voran. Eine Partei, die sich Kommunisten wie den Grünen öffnet, die unser Land verachten und abschaffen wollen, sich immer mehr dem militanten Islam anbiedert, ist keine bürgerliche Partei mehr, sondern stramm sozialistisch. Wann wachen die CDU-Wähler endlich auf ? Ich war lange Jahre selbst überzeugter CDU-Wähler, habe aber bei der BT-Wahl und der Europawahl der AfD meine Stimme gegeben, weil ich den Linksruck der CDU nicht mehr ertragen konnte. Ich kann nur hoffen, daß die AfD sich programmatisch und personell richtig aufstellt und der CDU viele Stimmen wegnimmt. Schon morgen auf ihrem Parteitag kann sie den ersten Schritt machen, indem sie Lucke abwählt.

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