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22.08.2016

15:46 Uhr

Konstantin von Notz

Grüne kritisieren Einsatz türkischer Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland

Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz kritisiert den Einsatz des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. Es sei nicht hinnehmbar, wenn Agenten autokratischer Regierungen versuchten, Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Das Vorgehen der türkischen Regierung zeige, dass sie Angst vor offenen Diskussionen habe, sagte der Grünen-Vizefraktionschef. dpa

Konstantin von Notz

Das Vorgehen der türkischen Regierung zeige, dass sie Angst vor offenen Diskussionen habe, sagte der Grünen-Vizefraktionschef.

BerlinDie Grünen haben den Einsatz türkischer Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland scharf kritisiert. Es sei für Europa und Deutschland nicht hinnehmbar, wenn Geheimdienst-Agenten autokratischer Regierungen in Deutschland versuchten, Einfluss auf Politik und öffentliche Diskussionen zu nehmen, sagte Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (Montagsausgaben).

„Desinformation, illegitime Einflussnahme und die Unterwanderung gesellschaftlicher Institutionen sind altbekannte Phänomene, aber heute aktueller denn je“, sagte von Notz. Das Vorgehen der türkischen Regierung zeige, dass sie Angst vor offenen Diskussionen habe.

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Der Grünen-Politiker kritisierte, dass sich Deutschland und Europa durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in eine schwere Lage gebracht hätten: „Dass die Bundesregierung trotz einer so agierenden türkischen Regierung sich von dieser in der Flüchtlingskrise massiv abhängig gemacht hat, ist ein schwerer Fehler, für den man lange bezahlen wird.“

Nach Medieninformationen verfügt der türkische Geheimdienst MIT in Deutschland offenbar über ein eng gestricktes Netz aus Agenten und Informanten. Angeblich umfasst die deutsche Sektion 6000 Mitarbeiter mit 500 Führungsoffizieren.

Von

afp

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