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24.01.2005

19:50 Uhr

Kontakt zu Osama bin Laden

Haftbefehl gegen mutmaßliche El-Kaida-Anhänger

Gegen die beiden am Sonntag festgenommenen mutmaßlichen El-Kaida-Anhänger ist am Montag Haftbefehl erlassen worden.

HB KARLSRUHE. Der in Mainz aufgegriffene 29-jährige Iraker sei dringend verdächtigt, Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein. Der in Bonn festgenommene 31 Jahre alte staatenlose Palästinenser sei der Unterstützung einer solchen terroristischen Vereinigung dringend verdächtig, teilte das Gericht am Abend in Karlsruhe mit. Die Männer waren zuvor vernommen worden. Die Bundesanwaltschaft hatte Haftbefehle beantragt.

Nach den Erkenntnissen der Ermittler soll der Iraker in Afghanistan Kontakt zum El-Kaida-Chef Osama bin Laden gehabt haben und mit der Rekrutierung von Selbstmordattentätern für den Irak betraut worden sein. Den anderen Festgenommenen habe er bereits im September des vergangenen Jahres für ein geplantes Selbstmordattentat im Irak gewonnen. Geplant waren laut Bundesanwaltschaft zudem ein Versicherungsbetrug zur Geldbeschaffung für den Dschihad, den so genannten Heiligen Krieg, und der Schmuggel von Nuklearmaterial aus Luxemburg.

Der Iraker ist laut Bundesanwaltschaft im September 1997 nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde zwar abgelehnt, doch hat er wegen der Gefährdung im Irak seit 1999 eine Aufenthaltsbefugnis. Er sei vor dem 11. September 2001 mehrfach in afghanischen El-Kaida-Ausbildungslagern gewesen. Nach den Anschlägen in den USA habe er sich ein Jahr in Afghanistan aufgehalten und sich an Kämpfen gegen das US-Militär beteiligt. Der staatenlose Palästinenser, ein Medizinstudent, der allerdings auch einen ägyptischen Pass haben soll, sei im November 1996 nach Deutschland gekommen und habe eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 30. März dieses Jahres. Allerdings sei er seit kurzem mit einer Deutschen verheiratet und verfüge deshalb über einen günstigeren Aufenthaltsstatus.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk und Thomas Strobl warnten unterdessen vor einer unvermindert bestehenden Gefahr durch islamistische Terroristen in Deutschland. „Mitten unter uns leben Terroristen in unserem Land, knüpfen ihr Netzwerk und bereiten ihre Anschläge vor“, heißt es in einer Mitteilung. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) müsse „umgehend unterbinden, dass in Deutschland lebende Iraker als Terror-Touristen zwischen Islamisten- Ausbildungslagern im Ausland und Deutschland pendeln“. Denkbar seien beispielsweise Reiseverbote. Die Gewerkschaft der Polizei forderte, die Instrumente zur Terrorbekämpfung zu verbessern und bei der Polizei - statt Stellen abzubauen - das Personal aufzustocke.

Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte am Sonntag das von dem festgenommenen Iraker anvisierte Nuklearmaterial - 48 Gramm hoch angereichertes Uran - als nicht unmittelbar gefährlich eingestuft. Allerdings ist die Gefahr islamistischer Anschläge mit radioaktivem, chemischem oder biologischem Material nach Ansicht des EU- Sonderbeauftragten für die Terrorbekämpfung, Gijs de Vries, „ganz real“. Mehrere terroristische Gruppen hätten bereits „aktiv versucht“, solche Substanzen für einen Anschlag zu bekommen, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag). Die Möglichkeit dazu bestehe: „Es gibt einen Schwarzmarkt für radioaktives Material - den die Regierungen jedoch sehr eng beobachten.“

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