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11.12.2015

02:16 Uhr

Kontingente statt Obergrenzen

CDU-Spitze fordert Integrationspflicht für Flüchtlinge

Keine Obergrenze für Flüchtlinge: Die CDU-Führung folgt Merkels Kurs. Vor dem Konvent in Karlsruhe präsentiert die Parteispitze ein Papier zur Flüchtlingspolitik. Zentraler Punkt: eine verbriefte Pflicht zur Integration.

Der Leitantragsentwurf der CDU-Spitze wurde mit Spannung erwartet. Nun muss sich die Parteibasis mit den Vorschlägen auseinandersetzen. dpa

Parteitag am Sonntag

Der Leitantragsentwurf der CDU-Spitze wurde mit Spannung erwartet. Nun muss sich die Parteibasis mit den Vorschlägen auseinandersetzen.

BerlinDie CDU-Spitze will den Flüchtlingszuzug begrenzen, lehnt aber die von der CSU für Deutschland geforderten Aufnahme-Obergrenzen ab. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrages für den Bundesparteitag hervor, der am Donnerstag in Berlin von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, den beiden Partei-Vizechefs Julia Klöckner und Thomas Strobl sowie CDU-Generalsekretär Peter Tauber vorgestellt wurde. „Unser Antrag hat ein klares Ziel: Wir wollen die Reduzierung“, sagte de Maizière. Zugleich betont die CDU die Aufnahmebereitschaft Deutschlands für Flüchtlinge in Not.

Die CDU knüpft zudem den Erhalt des passfreien Schengen-Raums an Bedingungen, wie aus dem Leitantrag-Entwurf hervorgeht. In dem Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt, wird betont, dass die Schaffung des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu den großen Errungenschaften der Europäischen Integration gehöre, „die wir für die Zukunft bewahren und ausbauen wollen“.

Dazu solle der „strikte Schutz“ der EU-Außengrenzen, der zurzeit nicht gewährleistet sei, wiederhergestellt werden, indem gemeinsam mit den europäischen Partnern auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und zu einer europäischen Küstenwache ausgebaut werde. „Nur wenn das gelingt“, heißt es dann in dem Leitantragsentwurf weiter, „wird das Funktionieren des Schengen-Raumes dauerhaft aufrechterhalten werden können.“

CDU-Präsidium und -Vorstand sollen den Leitantrag am Sonntag beschließen. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wird am Montag über die Flüchtlingspolitik beraten und abgestimmt. Etliche CDU-Gruppierungen fordern von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel eine restriktivere Flüchtlingspolitik, nachdem in diesem Jahr bereits rund eine Million Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland gekommen sind. Die Junge Union pocht wie die CSU auf die Festlegung einer nationalen Obergrenze. Dies nimmt die CDU-Spitze in dem Leitantrag aber nicht auf.

Der Innenminister sagte, die nun gefundenen Formulierungen seien der bessere Weg als die geforderten nationalen Maßnahmen. „Wir tun alles, um Schengen zu erhalten. Schengen aufzugeben, hat erheblich Nachteile und Kollateralschäden“, sagte er mit Blick auf das Prinzip des passfreien Reisens im Schengen-Raum. Dafür sei aber ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen nötig, den es derzeit nicht gebe.

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Zugleich dementierte de Maizière Berichte über einen Notfallplan zur Schließung nationaler Grenzen, wenn die Flüchtlingszahlen wieder steigen sollten. „So Pläne müsste ich kennen“, sagte er. Später fügte er allerdings auf die Frage nach einer erreichten Überforderung Deutschland hinzu: „Wenn der Zeitpunkt erreicht wäre, müsste man handeln und nicht drüber reden.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, man habe die Forderungen nach nationalen Maßnahmen bewusst verworfen: Nationale Sonderwege seien nur Scheinlösungen für die Flüchtlingskrise. „Und deshalb ist der langwierige Weg der erfolgversprechendere“, sagte er mit Blick auf die Verhandlungen mit der Türkei über eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms und die Verteilung der Flüchtlinge in der EU.

Im Entwurf für den Leitantrag wird zum Thema Integration eine harte Linie vorgeschlagen. „Die CDU strebt Gesetze in Bund und Ländern für den Abschluss verbindlicher Integrationsvereinbarungen an“, sagte Partei-Vize Klöckner. Darin sollten gegenseitige Rechte und Pflichten formuliert werden. Sie sprach von einem „Integrationspflichtgesetz“.

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