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05.08.2016

13:17 Uhr

Kontodaten möglicher Steuerhinterzieher

„Immer mehr Verstecke für Schwarzgeld fliegen auf“

Und wieder tauchen Bankdaten möglicher Steuerhinterzieher auf: Die brisanten Hinweise sind NRW-Fahndern teils anonym zugespielt worden. Das Bundesland reicht 100.000 Kontodaten an 19 europäische Länder weiter.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Nordrhein-Westfalen 19 europäischen Ländern mehr als 100.000 verdächtige Kontodaten zur Verfügung gestellt. dpa

Kampf gegen Steuerbetrug

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Nordrhein-Westfalen 19 europäischen Ländern mehr als 100.000 verdächtige Kontodaten zur Verfügung gestellt.

DüsseldorfDie Finanzbehörden von Nordrhein-Westfalen treiben die grenzüberschreitende Fahndung nach Steuersündern voran. Das Bundesland stellte 19 europäischen Ländern mehr als 100.000 verdächtige Kontodaten zur Verfügung, wie Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Freitag in Düsseldorf sagte.

Es handele sich um Konten bei Banken in Luxemburg und der Schweiz. Darunter seien viele Bürger aus Frankreich und Belgien. Wie hoch die Gesamtsumme sei und bei wie vielen es sich tatsächlich um Steuerhinterziehung handele, könne er noch nicht sagen. Er habe aber eine Botschaft für Steuerhinterzieher: „Immer mehr Verstecke für ihr Schwarzgeld fliegen auf.“

Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen bei einer Pressekonferenz. „Wieviel an Volumen dahintersteckt und wieviel sich am Ende als illegal herausstellt“, sagt Walter-Borjans über neue Bankdaten. dpa

Norbert Walter-Borjans

Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen bei einer Pressekonferenz. „Wieviel an Volumen dahintersteckt und wieviel sich am Ende als illegal herausstellt“, sagt Walter-Borjans über neue Bankdaten.

Der Steuerfahndung Wuppertal sei anonym eine Festplatte mit fast 160.000 Kontoinformationen zugespielt worden, berichtete der Minister. Über 50.000 davon beziehen sich nach seinen Angaben auf Deutschland, je mehr als 40.000 auf Belgien und Frankreich. Weitere Länder seien unter anderem die Niederlande, Italien, Spanien und Griechenland. Die Behörden der Länder könnten die Informationen nun beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen.

Ein weiteres Datenpaket bestehe aus Angaben über Stiftungen und Briefkastenfirmen bei einer Schweizer Bank, sagte Walter-Borjans. Zudem gebe es Vertriebsinformationen einer Großbank, die Hinweise auf eine möglich Beihilfe zur Steuerhinterziehung geben könnten. Die Namen der Banken nannte der Minister nicht.

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„Wieviel an Volumen dahintersteckt und wieviel sich am Ende als illegal herausstellt“, könne man noch nicht sagen, sagte Walter-Borjans über die Datenpakete. Klar sei aber: Zu einem großen Teil handele es sich um „nicht korrekt versteuerte Konten.“

Es gebe aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit, eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein großer Teil Schwarzgeld sei. „Ich mache mir wenig Sorgen, dass am Ende nicht dabei ein stattliches Ergebnis herauskommt.“ Erst im April hatte die NRW-Finanzverwaltung verdächtige Kontodaten mit Guthaben von insgesamt rund 100 Milliarden Schweizer Franken an 27 Staaten weitergegeben.

NRW geht besonders energisch gegen Steuerbetrug vor. Das Land hat seit 2010 elf Datenträger mit Daten mutmaßlicher Steuersünder erworben. Laut Finanzministerium haben die dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Bußgelder von Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung seitdem rund sechs Milliarden Euro bundesweit eingebracht. Davon seien 2,1 Milliarden Euro nach NRW geflossen.

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