Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.04.2016

14:08 Uhr

Kontopfändung bei Beatrix von Storch

AfD-Vize scheitert mit GEZ-Boykott

VonDietmar Neuerer

Beatrix von Storch ist mit ihrem GEZ-Boykott vorerst gescheitert. Weil sich die AfD-Vize-Chefin weigerte, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen, wurde ihr Konto gepfändet. Ein weiterer GEZ-Fall sorgt ebenfalls für Aufsehen.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD: „Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen- und mein Konto gepfändet.“ dpa

Beatrix von Storch.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD: „Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen- und mein Konto gepfändet.“

BerlinDie stellvertretende Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, führt schon länger einen Privatkrieg gegen die Finanzierung der TV-Anstalten und boykottiert die GEZ, also den Rundfunkbeitrag. Nun kommt es sie teuer zu stehen, dass sie sich beharrlich weigerte, den Beitrag zu bezahlen.

Wie von Storch selbst bei Twitter mitteilte, wurde ihr Konto gepfändet. „Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen- und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre....“, postete sie am Montag. Offenbar hat sie den Kommentar aber wieder gelöscht.

Der Berliner AfD-Sprecher Ronald Gläser bestätigte jedoch am Dienstag die Pfändung. Von Storch sei schon immer sehr kritisch gegenüber den Rundfunkbeiträgen gewesen. Seit der Reform 2013 sei sie Totalverweigerin, habe aber auch mal gezahlt. So seien rund 240 Euro aufgelaufen, die nun gepfändet worden seien, sagte Gläser.

Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU und CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.

Von Storch ist auch Vorsitzende des Berliner AfD-Landesverbands, der sich am Sonntag in seinem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl im September dafür ausgesprochen hat, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die gesetzliche Grundversorgung zu beschränken.

Der Anti-GEZ-Beschluss ist insofern verwunderlich, da das Bundesverwaltungsgericht er kürzlich entschieden hat, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Von Storch stört das nicht weiter. Nachdem bekannt wurde, dass eine Frau aus Thüringen lieber ins Gefängnis ging als die Rundfunkgebühr für die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu bezahlen, erklärte von Storch auf Twitter: „GEZ-Gefangene befreien: nächstes Mal #AfD wählen. #Rundfunkbeitrag“.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×