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06.12.2014

00:00 Uhr

Kontrolleure für neue Lohnuntergrenze

Gewerbeaufsicht soll Mindestlohn-Verstöße aufdecken

VonDietmar Neuerer

ExklusivAus Sicht der Linkspartei reicht es nicht aus, wenn nur der Zoll künftig überprüfen soll, ob wirklich alle Arbeiter 8,50 Euro Stundenlohn bekommen. Eine weitere Behörde soll helfen.

Vor allem das Hotel- und Gaststättengewerbe muss sich stark anpassen: Ab Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Dass der auch eingehalten wird, überwacht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll. Doch das reicht der Linkspartei gerade kurz nach Einführung nicht aus. Eine andere Behörde soll zusätzlich helfen. dpa

Vor allem das Hotel- und Gaststättengewerbe muss sich stark anpassen: Ab Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Dass der auch eingehalten wird, überwacht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll. Doch das reicht der Linkspartei gerade kurz nach Einführung nicht aus. Eine andere Behörde soll zusätzlich helfen.

BerlinDie Einhaltung des ab Januar geltenden gesetzlichen Mindestlohns sollte nach Ansicht der Linksparteispitze für eine Übergangszeit auch von der Gewerbeaufsicht übernommen werden. Das fordern die Vorsitzenden der Partei, Bernd Riexinger und Katja Kipping, in einem Diskussionspapier für die sogenannte Elgersburger Runde, einem regelmäßigen Treffen der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, die an diesem Wochenende tagt.

Damit der Mindestlohn nicht unterlaufen wird, seien Kontrollen notwendig. „Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nicht aus“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegt. „Wir wollen deshalb für eine Übergangszeit auch die Gewerbeaufsicht in die Pflicht nehmen, um die Kontrolldichte ohne signifikante Mehrkosten zu erhöhen.“

Dazu soll nach Vorstellung der Linksparteichefs Riexinger und Kipping der Paragraf 139b Absatz 7 der Gewerbeordnung so ergänzt werden, „dass die Gewerbeaufsichtsämter auch zur Meldung von festgestellten Verstößen gegen das Mindestlohngesetz verpflichtet sind“. Bisher ist geplant, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll ab Januar die Einhaltung des Mindestlohns überwachen soll.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Arbeitgebern drohen ab Anfang 2015 hohe Geldbußen, wenn sie den vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,50 Euro nicht zahlen. „Die Prüfungen werden ohne Verzögerungen beginnen“, sagte der zuständige Abteilungsleiter der Bundesfinanzdirektion West, Tino Igelmann, der „Bild“-Zeitung vom Montag. Es werde Überprüfungen in allen Branchen geben.

Man werde aber einen Schwerpunkt auf die Geschäftszweige legen, die besonders betroffen seien. So gilt das Hotel- und Gaststättengewerbe als Branche, die sich stark anpassen muss. „Das Bußgeld kann im Einzelfall bis zu 500.000 Euro betragen.“

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), kritisierte bürokratische Belastungen durch das Mindestlohngesetz. So brächten die Pflichten zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten ein bürokratisches Chaos, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Die derzeit vorgesehenen Kontrollregelungen führen dazu, dass künftig nicht nur Betriebe, sondern auch Millionen anderer Minijob-Arbeitgeber von Rollkommandos des Zolls mit Kontrollen überzogen und eventuell kriminalisiert werden“, sagte Ramsauer. Das muss sofort korrigiert werden.“ Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Minijobber.

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