Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.12.2015

11:52 Uhr

Kontrollierte Zuwanderung

Asylanträge syrischer Flüchtlinge werden wieder einzeln geprüft

Kanzlerin Merkel will die Zahl der Flüchtlinge im neuen Jahr spürbar verringern. Dabei spielt auch der Sicherheitsgedanke eine Rolle. Eine Maßnahme soll gleich zum neuen Jahr umgesetzt werden.

Wegen der zeitweise hohen Flüchtlingszahlen hatte die Bundesregierung die Einzelfallprüfung für Syrer zwischenzeitlich aufgehoben. dpa

Einzelfallprüfung

Wegen der zeitweise hohen Flüchtlingszahlen hatte die Bundesregierung die Einzelfallprüfung für Syrer zwischenzeitlich aufgehoben.

BerlinAb Neujahr müssen sich in Deutschland auch Flüchtlinge aus Syrien wieder einer ausführlichen Einzelfallprüfung unterziehen. Die Behörden kehren damit zur alten Praxis zurück, bei allen neu ankommenden Asylbewerbern Herkunft, Ausbildung und Fluchtweg unter die Lupe zu nehmen. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung.

Nach den Anschlägen von Paris war in Deutschland die Forderung laut geworden, die Identität aller Schutzsuchenden ohne Ausnahme genau zu ermitteln. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in ihrer Neujahrsansprache an, die Zahl der Flüchtlinge insgesamt spürbar verringern zu wollen.

Merkel zeigte sich in ihrer vorab verbreiteten Ansprache überzeugt, dass für Deutschland die Herausforderung durch den Flüchtlingsandrang eine Chance sei. „Denn wir haben ein großartiges bürgerschaftliches Engagement und ein umfassendes Konzept politischer Maßnahmen“, sagte die Kanzlerin. „National, in Europa und international arbeiten wir daran, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern, aus illegaler Migration legale zu machen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern.“

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Das BAMF hatte die Maßnahme angekündigt, jedoch zunächst keinen genauen Termin genannt. Die Einzelfallprüfung mit Feststellung der Identität soll sicherstellen, dass die Behörden wieder einen genauen Überblick darüber erhalten, wer sich in Deutschland aufhält. Wegen der hohen Flüchtlingszahlen hatte das BAMF Ende 2014 begonnen, Asylanträge von Schutzsuchenden aus den genannten Ländern mit hoher Anerkennungsquote nur noch nach Aktenlage zu bearbeiten.

Die Ausnahmen hatten für Syrer sowie zeitweise auch für Schutzsuchende aus dem Irak und Eritrea gegolten. Damit mussten die Asylbewerber keine persönliche Anhörung mehr durchlaufen, sondern konnten ihre Fluchtgründe schriftlich erklären und bekamen ohne Einzelfallprüfung fast durchweg Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention. 2015 kam die weitaus größte Zahl der Flüchtlinge aus Syrien. Bis Ende November zählte das BAMF 132.564 Erstanträge von Syrern.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×