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20.10.2012

17:05 Uhr

Kontrollorgan

EZB begrüßt Beschlüsse zur Bankenaufsicht

Die EZB lobt die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Bankenaufsicht. Dort hatten die EU-Regierungschefs unter anderem einen Zeitplan festgelegt. Auch die Bafin zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen.

Bafin-Präsidentin Elke König warnt vor einer zu schnellen Umsetzung der neuen Bankenaufsicht. dpa

Bafin-Präsidentin Elke König warnt vor einer zu schnellen Umsetzung der neuen Bankenaufsicht.

Berlin/Mainz/PassauNach dem mühsamen Kompromiss des EU-Gipfels zur europäischen Bankenaufsicht stellt sich die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihre neue Rolle als Kontrolleur ein. „Wir haben immer gesagt, dass es Bedingungen gibt, unter denen wir bereit sind, die europäische Bankenaufsicht zu übernehmen. Diese Bedingungen sind (...) auf dem Gipfel erfüllt worden“, sagte das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Freitagabend im ZDF-„heute journal“. Die Verständigung auf einen Zeitplan und die konkrete Ausgestaltung der Bankenaufsicht seien die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels gewesen, betonte er in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Großbanken, die international verflochten sind, könnten künftig besser übergreifend durch die EZB kontrolliert werden, sagte Asmussen in der Zeitung. Dabei sieht der Notenbanker die deutschen Belange berücksichtigt. Die Kernsorge der Sparkassen und Volksbanken, dass es in Europa auch zu einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung kommen würde, sei beseitigt.

Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke König, begrüßte ebenfalls den Kompromiss, die neue EU-Bankenaufsicht nicht bereits zum 1. Januar starten zu lassen. Der neue Zeitrahmen „verschafft nun immerhin etwas Luft“, sagte König der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. Aber: „Es sind noch viele hochkomplexe rechtliche, aber auch organisatorische Fragen zu klären.“ Dazu zähle die Frage, wie die EZB den möglichen Interessenkonflikt zwischen Aufseherrolle und Euro-Notenbank lösen könne. Die Bafin ist bisher gemeinsam mit der Bundesbank für die Kontrolle der deutschen Banken zuständig.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf ihrem Herbstgipfel auf einen Zeitplan für den Aufbau der europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Bis zum 1. Januar 2013 soll der rechtliche Rahmen stehen, damit die Kontrolleure im Laufe des Jahres ihre Arbeit aufnehmen können. Der genaue Zeitplan bleibt unklar. Die Aufsicht ist Voraussetzung dafür, dass marode Geldhäuser künftig aus dem Rettungsfonds ESM mit milliardenschweren Finanzspritzen gerettet werden können.

Asmussen verteidigte die Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise und den möglichen Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern. „Wir haben jetzt einen Riegel eingebaut, damit sich nicht der Fall aus dem Sommer vergangenen Jahres wiederholt: Die EZB hatte italienische Anleihen gekauft und wenige Wochen später hatte die italienische Regierung den Reformkurs eingestellt. Das kann jetzt nicht mehr passieren“, sagte Asmussen der „Passauer Neuen Presse“. Anleihekäufe sind nun an einen Hilfsantrag des jeweiligen Landes und Auflagen gebunden.

Den Kurs der Zentralbank will EZB-Präsident Mario Draghi an diesem Mittwoch (24.10.) den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestages erläutern. „Die Kritik an (...) Draghi ist weder dem Amt angemessen noch wird sie seiner Person gerecht“, meinte Asmussen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte Draghi als „Falschmünzer“ bezeichnet und ihm die Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch die Hintertür vorgeworfen.

Kommentare (10)

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claus

20.10.2012, 10:57 Uhr

Banken immer wieder Banken. Denkt mal an die Menschen !

Hobie18

20.10.2012, 11:41 Uhr

Verstehe ich richtig? Bankenaufsicht zur Rettung maroder Geldhäuser? Wer marode ist geht!!! Keine Hilfe für Kioskinhaber und Bankhäuser!!

Realist1

20.10.2012, 12:05 Uhr

Die Frage sei erlaubt. Wie viele Bankenaufsichten haben wir jetzt?
EBA: Siehe Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Bankaufsichtsbeh%C3%B6rde
Neben dem bürokratischen Monster sind die Aufgaben interessant.
Bankenaufsicht unter der EZB: Neu geschaffenes weiteres bürokratisches Monster
Nationale Bankenaufsicht: Die nicht systemrelevanten Banken beklagen seit Jahren ein nciht mehr zu bezahlendes bürokratisches Monster, was mit der Realität noch wenig im Sinn hat. Durch die Regelungswut werden ein klarer Menschenverstand sowie Systemunterschiede ausgeschaltet.

Insgesamt passiert dort nichts, wo etwas gereglt werden müsste, an dem unsäglichen Zusammenspiel der Finanzindustrie mit der Poltik, um die maroden Staatshaushalte zu finanzieren.

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