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29.05.2017

15:21 Uhr

Kontroverse um Merkel-Rede

„Es ist keine Kunst im Bierzelt über Trump zu schimpfen“

Die Bundeskanzlerin hält eine emotionale Rede – und auch SPD-Herausforderer Schulz greift Trump an. Eine stärkere Abkopplung Europas von den USA scheint unausweichlich. Nur die SPD-Generalsekretärin kritisiert Merkel.

Die Bundeskanzlerin erntet für ihre Rede viel Zuspruch aus anderen politischen Lagern. dpa

Merkel im Bierzelt

Die Bundeskanzlerin erntet für ihre Rede viel Zuspruch aus anderen politischen Lagern.

Berlin/WashingtonNach den weitgehend gescheiterten Gipfeln von G7 und Nato besteht in Deutschland über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit, dass sich Europa stärker von den USA emanzipieren muss. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierten SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wie auch Spitzenpolitiker von Linken und Grünen für mehr Eigenständigkeit der Europäischen Union in der internationalen Politik.

Bei den Gipfeltreffen waren massive Differenzen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinen Verbündeten bei Militärausgaben, Klimaschutz oder in der Flüchtlingspolitik deutlich geworden. Merkel hatte anschließend gesagt: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ Die Zeiten, in denen man sich auf andere völlig verlassen könne, seien „ein Stück weit vorbei“.

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Im bayrischen Bierzelt ruft Angela Merkel die Europäer zu mehr Eigenständigkeit auf. Ihre Aussagen werden auch in den USA ernstgenommen. „Merkel beginnt damit, eine neue EU zu formen“, heißt es. Die Reaktionen.

SPD-Chef Schulz warf Trump sogar „politische Erpressung“ vor. „Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren“, schreibt Schulz in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“. Auch er plädiert für ein stärkeres Europa.

Trumps Slogan „America first“ sei nicht nur ein Angriff auf das Prinzip des freien Handels. „America first“ heißt in der Trump'schen Logik auch: Abschied von der mühsam ausgehandelten Pariser Klimaschutzvereinbarung, Demontage der Vereinten Nationen, politische Erpressung statt internationale Diplomatie.“

Europa müsse mit Realismus, vor allem aber mit Selbstbewusstsein auf Trump reagieren, forderte Schulz. „Wir Europäer dürfen uns der Aufrüstungslogik eines Donald Trump nicht unterwerfen. Wir dürfen unser Ziel, die Globalisierung fair zu gestalten, nicht aufgeben.“ Schulz rief die Staats- und Regierungschefs dazu auf, das Pariser Klimaabkommen auf dem G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli gegen Trump zu verteidigen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hingegen kritisierte die Bundeskanzlerin. Sie scheue die direkte Konfrontation mit dem US-Präsidenten. „Es ist keine Kunst im Bierzelt über Donald Trump zu schimpfen“, sagte Barley. „Haltung zeigt sich im direkten Aufeinandertreffen bei den großen Gipfeln“, sagte sie bezogen auf den G7-Gipfel am Wochenende auf Sizilien. „Und genau da knickt Merkel vor Trump ein.“

Sie habe erst dann den Mut, deutliche Worte zu finden, wenn Trump weg sei. Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder habe bewiesen, dass das man auch anders mit US-Präsidenten umgehen könne, sagte Barley. Er habe dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush ein deutliche Nein entgegengesetzt, als es um den Irak-Krieg gegangen sei.

Kanzlerin Angela Merkel hält nach Worten ihres Sprechers Steffen Seibert auch nach dem G7-Gipfel in Taormina an engen Beziehungen zu den USA fest, macht aber auch Unterschiede deutlich. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien „ein fester Pfeiler unserer Außenpolitik“, sagte der Regierungssprecher am Montag in Berlin. Im Interesse der Beziehungen sei es aber auch wichtig, Differenzen deutlich zu benennen.

Kommentare (36)

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Frau Lana Ebsel

29.05.2017, 14:06 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Lung Wong

29.05.2017, 14:28 Uhr

Wer wird uns verraten? Na klar, die Sozialdemokraten zusammen mit den SED Seilschaften der CDU.

Herr Alex Lehmann

29.05.2017, 14:37 Uhr

Wieder mal für Deutschland, respektive die BRD im Allgeimeinen gesprochen! Ich wohne in Deutschland und bin voller Urdeutscher und ich wende mich seit Trump erst wieder der USA zu. Somit bitte nicht für Deutschland sprechen, ist ja furchtbar jedesmal.

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