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25.01.2005

09:09 Uhr

Konzentration auf politische Auseinandersetzung

Schily kritisiert Gerichtsentscheid zu NPD-Verbotsverfahren

Innenminister Otto Schily (SPD) hat in der Debatte um ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 zum Stopp des damaligen Verfahrens kritisiert.

HB BERLIN. „Bei einigen Mitgliedern des Senats hat es die irrtümliche Vorstellung gegeben, die NPD sei von Verfassungsschutz-Agenten unterwandert worden. Das ist ja schlicht falsch“, sagte Schily am Dienstag in der ARD. Tatsächlich hätten sich Verfassungsschützer von Bund und Ländern „Quellen erarbeitet“ von Personen, die in der NPD aktiv seien. Das Innenministerium habe dem Verfassungsgericht seinerzeit auch angeboten, in angemessener Form zu informieren. „Aber das Verfahren hat das Verfassungsgericht als nicht möglich erkannt.“

Das Gericht hatte das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrebte NPD-Verbot 2003 wegen des Einsatzes von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in der NPD gestoppt. Die Zusammensetzung des Gerichts-Senats habe sich seit der damaligen Entscheidung kaum verändert, sagte Schily. Deshalb seien die Hürden weiter vorhanden. „Das Verfassungsgericht stellt uns vor die Wahl, entweder auf nachrichtendienstliche Beobachtung der NPD zu verzichten oder auf ein Verbotsverfahren zu verzichten.“ Auf die Beobachtung einer verfassungsfeindlichen Partei wie der NPD könne aber nicht verzichtet werden. „Denn das ist ja ein Gefahrenpotenzial und die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass der Verfassungsschutz seine Verpflichtungen wahrnimmt.“

Deshalb müsse man sich auf die politische Auseinandersetzung mit der NPD konzentrieren und auch prüfen, ob etwa eine Verschärfung des Versammlungsrechts notwendig sei, sagte der Innenminister. Dennoch werde natürlich geprüft, ob Möglichkeiten für ein neues Verbotsverfahren bestünden. Deshalb gebe es darüber auch keinen Streit etwa zwischen ihm und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). „Ich bin mit dem Bundeskanzler völlig einig.“ Auch der Kanzler habe erklärt, er sei sehr skeptisch, dass Chancen für ein neues Verbotsverfahren bestünden. Schröder hatte am Montag gesagt, trotz aller Skepsis untersuche die Regierung weiter alle Möglichkeiten, ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erwirken.

Die Debatte um ein neues Verbotsverfahren war aufgekommen, nachdem sich die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag am Freitag geweigert hatte, an einer Schweigeminute zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus teilzunehmen. NPD-Abgeordnete hatten zudem die weitgehende Zerstörung Dresdens als „Bomben-Holocaust“ der Alliierten bezeichnet und diese „Massenmörder“ genannt.

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