Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.06.2011

12:32 Uhr

Konzept im Herbst

Koalition vertagt Steuer-Entscheidung

Schwarz-Gelb findet in der Steuerpolitik nicht zusammen. Ein vollmundig angekündigtes Treffen wurde kurzerhand abgesagt. Das Thema bleibt aber auf der Agenda, die FDP läst nicht locker.

in Zettel mit der Aufschrift "Steuersenkung" auf einem Flur im Landtag in Dresden. Quelle: dpa

in Zettel mit der Aufschrift "Steuersenkung" auf einem Flur im Landtag in Dresden.

BerlinDie Koalition verschiebt die Entscheidung über Steuersenkungen auf Herbst - womit auch ein noch vor der Sommerpause angepeiltes Treffen der Koalitionsspitzen obsolet geworden ist. Eine Entscheidung solle im Herbst getroffen werden, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. „Ich plädiere dafür, dass wir keinen Schnellschuss machen, sondern eine fundierte Entscheidung treffen“, sagte sie und fügte hinzu: „Es ist nicht entscheidend, ob man die Entscheidung für eine Steuerentlastung im Juli oder im September trifft.“ Dann lägen belastbare Daten vor.

Aus der FDP hieß es, für das ins Auge gefasste Arbeitstreffen sei nie ein Termin genannt worden. Es sei vielmehr stets gesagt worden, es solle möglichst vor der Sommerpause stattfinden. Allen Beteiligten sei immer klar gewesen, dass die Runde nur einberufen werden solle, wenn die Vorbereitungen so weit gekommen seien, dass auch konkrete Ergebnisse präsentiert werden könnten. Die genaue Ausgestaltung der Steuerreform gestalte sich aber schwierig. Gleichwohl stehe die klare Verabredung der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, dass es auf jeden Fall Steuerentlastungen in dieser Legislaturperiode geben solle, hieß es aus der FDP-Führung weiter. „Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung."

Paul Kirchhof: Der Ganz-oder-gar-nicht-Professor

Paul Kirchhof

Der Ganz-oder-gar-nicht-Professor

Er sollte Joker sein und endete als wirklichkeitsferner Wissenschaftler: Paul Kirchhof hat aus dem Wahlkampfdesaster 2005 viel über Politik gelernt. Missionar ist der "Professor aus Heidelberg" trotzdem geblieben.

„Wir werden vor der Sommerpause nicht zu definitiven Beschlüssen kommen“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Peter Altmaier (CDU). Die schwarz-gelbe Koalition werde sich vielmehr „bis zum Herbst auf ein vernünftiges Gesamtkonzept einigen“, das dann auch gesellschaftliche Akzeptanz finden werde.

Mit Blick auf die Debatte zwischen Union und FDP über Umfang und Geschwindigkeit der anvisierten Entlastungen sagte Altmaier, er rechne mit einer konstruktiven und vernünftigen Diskussion. Es gehe um Anpassungen in Bereich der kalten Progression, wie es sie in der Vergangenheit immer wieder gegeben habe. Solche Schritte seien sinnvoll, weil das Steuersystem sonst in Schräglage komme. Die „kalte Progression“ ist eine Art heimliche Steuererhöhung - Lohnzuwächse werden durch die höhere Einkommensteuerbelastung zu großen Teilen aufgezehrt. Zugleich verpflichte das Grundgesetz zur Einhaltung der Schuldenbremse, sagte Altmaier. „Das ist der Seriositätstest für die politische Klasse in Deutschland insgesamt.“

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

28.06.2011, 13:31 Uhr

Wir sollten den FDPlern "Steuersenkung" auf die Stirn tätowieren lassen, daß die Leute sie zu gegebener Zeit erkennen und sich bei ihnen ganz persönlich "bedanken" können. Ich glaube, daß die Mäuler der Kindergartenkinder samt "Tante" Brüderle dann ganz schnell zufallen und verstummen werden! Nicht vergessen: Bald ist Wahl: Ich fordere nur 3% für die FDP!

Account gelöscht!

28.06.2011, 17:51 Uhr

Ich kann nur dem Zeitzeugen Recht geben. Die FDP-Steuerdebatte geht völlig an den Problemen unseres Landes vorbei.

Weder die Energiewende ist in trockenen Tüchern, noch unser Zahlungsmittel Euro ist gerettet, das Bankensystem in Europa u. den USA kann auch noch kollabieren und die Bundesrepublik Deutschland hat mehr Schulden als Spanien.

Genau in dieser Zeit fordert die traurige Truppe der FDP Steuersenkungen. Man müsste Rösler, Brüderle und Guido mal zum Psychiater schicken, ob wirklich noch alles im "Grünen Bereich" ist. Ich habe da so meine Zweifel.

Auf die nächste Bundestagswahl freue ich mich schon, wenn die FDP mit 3 % in die Gruppe der sonstigen Parteien eingereiht wird. Dann kann sich entweder die FDP personell neu erfinden, oder es wird sich früher oder später eine ernsthafte Freiheitspartei in Deutschland gründen.

Solange müssen die deutschen Wähler diese Quälgeister der FDP zum Schaden der heimischen Wirtschaft leider noch ertragen! Aber es gibt keine Möglichkeit zur Abwahl der Regierung innerhalb einer Legislaturperiode (gegen den Willen der Handelnden).

baden_power

28.06.2011, 18:45 Uhr

Man müsste mal einen Großteil der Deutschen zum Psychiater schicken. Die Griechen gehen wegen Steuererhöhung auf die Strasse, meine Landsleute empören sich dafür bei Steuersenkung. Oder sind es nur diejenigen, die sowieso keine Steuern zahlen u. davon nur profitieren ? Davon soll es ja jede Menge geben. Lieber hab ich mein erarbeitetes Geld in meiner Tasche als es sonstwo zu verschleudern zu lassen. Gruß von einem der seit 45 Jahren arbeitet und seit 20 Jahren nicht mehr als 1 Tag krank -gefeiert- hat. Armes Deutschland....

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×