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08.01.2014

16:37 Uhr

Konzept zur Energiewende

Aigner spielt Streit mit Seehofer herunter

Ilse Aigners Konzept zur Finanzierung der Energiewende hat der bayrische Ministerpräsident Seehofer abgeschmettert. Von einer Machtprobe will die Ministerin aber nicht reden, das sei „an den Haaren herbeigezogen“.

Demonstrative Herzlichkeit: Ilse Aigner und Horst Seehofer am Mittwoch in Wildbad Kreuth. dpa

Demonstrative Herzlichkeit: Ilse Aigner und Horst Seehofer am Mittwoch in Wildbad Kreuth.

KreuthNach ihrer Schlappe im Streit um die Finanzierung der Energiewende hat die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner den Streit mit Ministerpräsident Horst Seehofer heruntergespielt. „Jede Sachfrage, die inhaltlich diskutiert wird, zu einer Machtfrage hochzustilisieren, halte ich für an den Haaren herbeigezogen“, sagte die CSU-Politikerin am Mittwoch am Rande der Klausurtagung der Berliner CSU-Abgeordneten im bayerischen Wildbad Kreuth. Das Thema Energiewende sei eine komplexe Aufgabe, da seien „gute Ideen“ gefragt. Deshalb werde sie sich auch in Zukunft mit Vorschlägen einbringen.

CSU-Chef Seehofer hatte Aigners Idee abgeblockt, die Umstellung auf erneuerbare Energien mit Hilfe von Krediten zu finanzieren und so die Stromkunden nicht noch weiter zu belasten. Die Wirtschaftsministerin hatte den Vorstoß nicht mit Seehofer abgesprochen und seine Kritik anfangs mit harschen Worten zurückgewiesen. Das bayerische Kabinett beschloss dann aber am Dienstag, die Idee nicht weiter zu verfolgen.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 1716 Unternehmen sind im Jahr 2013 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das enspricht einer begünstigen Strommenge von 95 Terawattstunden – das sind etwa 16 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2013 blieben den Firmen rund vier Milliarden Euro an Kosten erspart.
Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattastunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Ausblick

Für 2014 haben 2379 Unternehmen eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragt. Das entspricht dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zufolge fast 120 Terawattstunden oder 20 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Allerdings werden etliche Anträge auch abgelehnt.

allfein Feinkost

Der Geflügelverarbeiter gehört zur PHW-Gruppe, dem größten Geflügelzüchter und -verarbeiter Deutschlands. Dort wird unter anderem für Aldi produziert. Drei allfein-Standorte in Lohne, Dannenberg (beide Niedersachsen) und Zerbst (Sachsen-Anhalt) sind von der EEG-Umlage ausgenommen.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den vergangenen drei Jahren auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahnunternehmen – insgesamt 53 sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage zahlen zu müssen würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Lanxess

Der Kautschuk-Hersteller hat in den vergangenen drei Jahren mehr als 100 Millionen Euro gespart durch die EEG-Befreiung. Eine diskutierte mögliche Nachzahlung dürfte das Unternehmen in die Verlustzone drücken.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Schwarzwald-Sprudel

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. Schwarzwald Sprudel gehört der Supermarktkette Edeka.

Aigner betonte, bei ihrem Vorstoß habe es sich um eine interne Kabinettsvorlage gehandelt, in dem die Fondslösung eine Idee von vielen gewesen sei. „Das Papier ist nicht von mir an die Presse gegeben worden – ganz klar.“ Auf die Frage, ob sie noch Seehofers Kronprinzessin sei, antwortete sie, das sei eine absurde Diskussion. „Abgesehen davon haben wir keinen König.“

Von

rtr

Kommentare (1)

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Wagnerjohann

08.01.2014, 17:23 Uhr

Für die Energiewende ausgegebenes Geld, gleich oder später, ist hinausgeschmissenes Geld. Die Anlagen der Erneuerbaren werden nie wettbewerbsfähig sein und flankierenden Kohlekraftwerke schaden auch noch dem Klima.Ich glaube unsere König Horst hat das verstanden.

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